Gemeindenachricht

Fragestunde für Einwohner und Bürger
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wies eine Anwohnerin auf die Hochwasserproblematik in der Straße "Am Turnplatz" hin. Dies sei bekannt, so Bürgermeister Franz Masino. Er stellte eine Ortsbesichtigung voraussichtlich während der nächsten AUT-Sitzung in Aussicht, zumal die letzte geplante Ortsbesichtigung entfallen musste.   
Darüber hinaus warte die Verwaltung den sogenannten Allgemeinen Kanalplan ab, denn zurzeit werde das gesamte Kanalsystem in Waldbronn überprüft.
 
Über die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und grundsätzlich über den „Stand der Dinge“ wollte ein Bürger von den Gemeinderäten informiert werden. Die Kommission tagt allerdings nicht öffentlich. Auf Nachfrage wollten sich die Gemeinderäte nicht zu den Inhalten äußern. Externe Berater, informierte Franz Masino, werden gesucht und Statements auch zu gegebener Zeit erfolgen.
  
Neue Buslinie 117/118 fährt ab Juni probehalber
Eine neue Buslinie soll ab Juni 2017 probehalber für ein Jahr zwischen Waldbronn und den Karlsruher Höhenstadtteilen Grünwettersbach und Palmbach fahren. Auch Karlsbad wird mit in die neue Verbindung einbezogen. Dem stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu. Die Kosten  für ein Probejahr betragen 116 000 Euro und werden von den Karlsruher Verkehrsbetrieben (KVV)  an den Landkreis und die Kommunen Waldbronn und Karlsbad weitergegeben. Anteilig zahlt Waldbronn 29 000 Euro.  
Verkehrsplaner Hans-Dieter Jöckel von der KVV stellte in der Sitzung das genaue Linienkonzept mit Haltestellen und Zeitplan vor.  Danach soll unter anderem die Linie 117 im Stundentakt vom Busenbacher Bahnhof über den Ermlisgrund bis Palmbach und Grünwettersbach fahren. Auch eine Anbindung von Langensteinbach/Mutschelbach über Grünwettersbach bis zum Ermlisgrund ist geplant.
Die Fraktionen bewerteten in der anschließenden Diskussion die neue Buslinie als durchweg positiv. Die neue Anbindung an die Höhenstadtteile sei eine „Aufwertung und ein Fortschritt für Waldbronn“, so Kurt Bechtel (Freie Wähler). Auf Nachfrage sagte der Verkehrsplaner, dass nach vier und acht Monaten Probefahrt Personenzählungen geplant seien. Von einer „Optimierung“ des Liniennetzes sprach Roland Bächlein (CDU). Positiv sei auch die ganzjährige Nutzung der Linie durch die Schüler. Dass die Bürger aus den Höhenstadtteilen zum Besuch der Waldbronner Freizeiteinrichtungen ihre Autos stehen lassen können, lobte Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste) als „tolles Zusatzangebot“. Gleichzeitig kritisierte Peter Buss (Bündnis 90/ Die Grünen) die zugeparkten Durchgangstraßen und mahnte die Verwaltung an, hier verstärkt tätig zu werden.   
 
Mobiler Gestaltungsbeirat oder eigenes Gremium?
Soll ein mobiler Gestaltungsbeirat oder ein eigenes Gremium den Gemeinderat bzgl. der städtebaulichen Entwicklung beraten? Über diese Frage wurde bereits in der letzten AUT-Sitzung diskutiert. Henning Baurmann von der Architektenkammer Baden-Württemberg stellte nun die Arbeit und Aufgaben eines sogenannten mobilen Gestaltungsbeirats vor. Die Architektenkammer bietet für Kommunen, die keinen eigenen Gestaltungsbeirat haben, diesen Service an. Dabei berät der mobile Beirat bei einer konkret anstehenden Bauanfrage. Er setzt sich, so Baurmann, aus drei bis vier unabhängigen Fachleuten aus den Bereichen Architektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung zusammen und ist ad hoc abrufbar. Der Vorteil: Das Gremium ist neutral und nimmt eine Vermittlerposition zwischen Bauträger und Öffentlichkeit ein.     
Die Tagessätze liegen  zwischen 400 und 800 Euro pro Kopf, „Bausünden“ könnten so vermieden werden, die Besetzung des Gremiums wechselt, kann aber auch eine dauerhafte sein, so Baurmann auf Nachfrage. Das Gremium hat beratende Funktion, eine Entscheidung ist nicht bindend für die Baurechtsbehörde, erläuterte der Architekt auf Nachfrage von Joachim Lauterbach (CDU). Möglich sei ein Tätigwerden auch bei der Neugestaltung eines Baugebietes, so Baurmann nach Beispielen gefragt.
 
Gemeinde übernimmt 2,4 Mio Euro Bürgschaft für die Kurverwaltung
Die Gemeinde übernimmt für ein Darlehen über 2,4 Millionen Euro an die Kurverwaltungsgesellschaft eine hundertprozentige Ausfallbürgschaft. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen.
Zwar sei bereits vor einem Jahr über die Bürgschaft beschlossen worden, so Bürgermeister Franz Masino, dennoch sei ihm wichtig auch im Sinne der Transparenz darzustellen, wie sich die Investitionen auf die Besucherzahlen und die Einnahmen auswirken werden.
Eric Großmann vom Steuerbüro Dorwarth stellte die aktuellen Zahlen vor. 
Für Sanierungen im Innenbereich sind Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Gestaltung des Außenbereiches entstehen voraussichtlich Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. Für diese Ausgaben muss die Kurverwaltung nach Abzug von Zuschüssen (500 000 Euro) und Eigenanteil ein Darlehen über 2,4 Millionen Euro aufnehmen. Für das Darlehen benötigen die Kreditgeber eine 100 prozentige Ausfallbürgschaft von der Gemeinde. Ende 2017 wird der Darlehensstand der Kurverwaltung dann voraussichtlich 5,3 Millionen Euro betragen. 
Das Steuerbüro sieht die Investitionen in die Therme sehr positiv. Bei der Annahme von konstanten Besucherzahlen (200 000 Gäste) muss pro Gast 1,05 Euro mehr erwirtschaftet werden, damit sich die Investitionen inklusive Abschreibungen und Zinsen refinanzieren, d.h. eine schwarze Null schreiben.
Grundsätzlich, so Joachim Lauterbach (CDU) müsse die Attraktivität der Albtherme weiter gesteigert werden. Mit der anstehenden Eintrittspreiserhöhung beschäftige sich demnächst der Kurbeirat.
Die Freien Wähler seien für Investitionen in das Gebäude, so Angelika Demetrio-Purreiter, aber nicht für Investitionen in einen neuen Saunagarten.  
Jens Puchelt (SPD) ist sich sicher, dass eine „attraktive und zukunftsfähige“ Albtherme zu noch mehr Besuchern führen wird.
 
Zuschuss für Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn erhöht
Alexander Kraft (CDU) ist neues Mitglied in der Mitgliederversammlung des Trägervereins Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn. Er löst damit Richard Linder (CDU) ab, der aus eigenen Stücken ausscheidet. Vertreter bleibt Roland Bächlein (CDU). Ferner wird der Zuschuss der Gemeinde von 170 000 Euro im Jahr auf 190 000 erhöht. Der Erhöhung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Der Trägerverein begründete seinen Antrag mit dem Wegfall des Kreiszuschusses.
 
Raumkonzept für die Betreuung an der Waldschule wird überprüft
Der Antrag der Waldschule auf Umwandlung der Nachmittagsbetreuung in einen Hort wird vertagt. Ausgangspunkt der Diskussion war ein von der Schulleitung eingebrachter Antrag auf Umwandlung der Kernzeitenbetreuung in einen Hort. Dies sei notwendig, so Rektorin Ruth Csernalabics, da das Jugendamt die flexible Nachmittagsbetreuung nicht bezuschusst, sondern nur einen Hort mit einer qualifizierten Fachkraft. Es müssten aber immer mehr sozial schwache Kinder und Flüchtlingskinder auch nachmittags betreut werden. Dass die Plätze im kommenden Schuljahr an manchen Tagen nicht mehr ausreichen werden, sei ein weiterreichendes Problem, so Ruth Csernalabics. Grundsätzlich bräuchte die Waldschule noch einen zweiten Gruppenraum.
Das Problem der Räumlichkeiten in der Waldschule soll nun seitens der Verwaltung und der Waldschule überprüft werden. Grundsätzlich fördert die Gemeinde die Unterbringung von sozial schwachen Kindern oder Flüchtlingskindern.  
 
Provisorischer Kreisel soll geplant werden
Erneut stand der Antrag der CDU-Fraktion und der Freien Wähler auf der Agenda, einen Kreisel an der Kreuzung Pforzheimer Straße /Merkurstraße zu bauen.
Ein Kreisel soll, so der Antrag, entscheidend die Verkehrssicherheit am Kreuzungsbereich verbessern und Gefahrensituationen entschärfen.
Nach einer Kostenberechnung, so Harald Irion vom Rechtsamt, würde der Bau eines Kreisels rund 500 000 Euro kosten. Für das Land Baden-Württemberg ist die Pforzheimer Straße/Merkurstraße keine „unfallträchtige Kreuzung“, so dass das Land einen Kreisel nicht bauen würde, erläuterte Harald Irion. Deswegen müsse die Gemeinde die Kosten selbst übernehmen.
Die Freien Wähler, so Ralf Störzbach, wollen das Thema Kreisel jetzt angehen, „wenn wir wollen, bauen wir eben selber“. Ebenso Roland Bächlein (CDU), gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat wolle man nun an dem Thema dran bleiben, auch nach außen soll ein „einheitlicher politischer Wille“ demonstriert werden.
Jetzt sollen 20 000 Euro in die Planung eines Provisoriums investiert werden.
 
SPD-Antrag: Polytec Anbindung prüfen
Die SPD stellte den Antrag, die „Anbindung der Firma Polytec an das überörtliche Straßennetz“ in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu behandeln. Es soll geprüft werden, so Jens Puchelt (SPD), welche Möglichkeiten es gebe, eine Zufahrtsstraße zu Polytec zu schaffen. Es sei schließlich hinlänglich bekannt, dass für die Firma Polytec eine neue Anbindung eine Voraussetzung für zukünftige Erweiterungen ihres Betriebes in Waldbronn sei, begründet die SPD ihren Antrag.