Gemeindenachricht

Fragestunde für Bürger- Rücktritt beantragt
Nach der Wiederverpflichtung von Bürgermeister Franz Masino ging die öffentliche Gemeinderatssitzung mit der Fragestunde der Bürger weiter.
Ein Bürger beantragte „anstandshalber“ den Rücktritt des Gemeinderates und des Bürgermeisters mit anschließenden Neuwahlen. Er begründete seinen Antrag mit der fehlenden Transparenz bezüglich der „Millionenklage der KVBW“. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch auf umfassende Information. Dass die Klage während des laufenden Bürgermeisterwahlkampfes nicht öffentlich gemacht worden sei, sei Wahlbeeinflussung.
Bürgermeister Franz Masino entgegnete, die Klage habe nichts mit einer Person zu tun. Außerdem habe der Gemeinderat die Klage aus dem Wahlkampf halten wollen.
 
KommunalBeratung Kehl unterstützt die Haushaltsstrukturkommission
Die Steinbeis-KommunalBeratung Kehl wird die neu gegründete Haushaltsstrukturkommission bei ihrem Konsolidierungskonzept unterstützen. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Zwei Anbieter haben sich dem Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung umfassend vorgestellt. Alle Fraktionen sprachen sich in ihren anschließenden Stellungsnahmen in der öffentlichen Sitzung für die KommunalBeratung Kehl aus.  
So war für die Freien Wähler ausschlaggebend, dass die KommunalBeratung Kehl das Leitbild mit einbeziehe und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei geplanten Maßnahmen anstrebe, so Kurt Bechtel (Freie Wähler). Die Einbeziehung des Leitbildes und der Blick für langfristige Planungen sind für Jens Puchelt (SPD) ebenfalls wichtige Punkte.
Roland Bächlein (CDU) überzeugte das „ganzheitliche Konzept“ der KommunalBeratung Kehl, das besonders auf „die strukturellen Probleme der Gemeinde“ eingehe. Die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und die „ganzheitliche Vorgehensweise“ überzeugte auch Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen).
20 000 Euro werden außerplanmäßig für die Unterstützung bereitgestellt.
 
Den Wahlen bei der Feuerwehr zugestimmt
Der Gemeinderat hat einstimmig der Wahl von Jochen Ziegler zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Waldbronn, Marcel Riedel zum seinem 1. Stellvertreter und Jonathan Ochs zu seinem 2. Stellvertreter zugestimmt; ebenso der Wahl von Jonathan Ochs zum Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach und Jochen Ziegler zu seinem Stellvertreter.
 
Vorläufiges Jahresergebnis 2016 besser als erwartet
Dass das vorläufige Jahresergebnis 2016 besser ausfällt als erwartet, ist „einer glücklichen Fügung“ zu verdanken, so Kämmerer Philippe Thomann. Dadurch habe man „Zeit gewonnen“ Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung mit externer Unterstützung sorgfältig vorzubereiten und zu beschließen und sich dadurch mittelfristig besser aufzustellen.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts verbesserten sich gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2016 nochmals in Höhe von rund 1 Million Euro (unter anderem Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer, Zuweisungen). Die Ausgaben verringerten sich um den gleichen Betrag. Dadurch steigt die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalts um 2 Mio. Euro auf 6,4 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt verbesserte sich (neben der höheren Zuführung) durch höhere Grundstückserlöse und geringere Ausgaben. Dadurch ergibt sich insgesamt eine Verbesserung um 2,8 Millionen, die den Rücklagenstand Ende 2016 auf rund 6,1 Mio. Euro erhöht. Dadurch kann die Deckungslücke im Haushalt 2018 in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro durch eine höhere Rücklagenentnahme geschlossen werden. 
Mit „Glück gehabt“ kommentierte Angelika Purreiter-Demetrio (Freie Wähler) die verbesserte Haushaltlage.  Man habe lediglich „Luft gewonnen“. Ebenso wie Roland Bächlein (CDU) mahnte auch sie zum weiteren Sparen. Projekte seien schließlich nur verschoben worden, so Bächlein.

vorläufige Zahlen zur Jahresrechnung 2016


Mobiler oder ständiger Gestaltungsbeirat
Die Einführung eines mobilen oder ständigen Gestaltungsbeirates bedarf weiterer Diskussion.
Den Vortrag der Architektenkammer in der vergangenen Sitzung über den mobilen Gestaltungsbeirat habe die CDU, so Roland Bächlein, sehr positiv aufgenommen. Ebenso Jens Puchelt (SPD), den der neutrale Blick von außen überzeugt hat.
Dass das Konzept eines ständigen Beirates nicht ausreichend vorgestellt worden sei, kritisierte Ralf Störzbach (Freie Wähler). Im Übrigen könne er sich aus Kostengründen (bis zu 5000 Euro pro Tag) einen mobilen Beirat nicht vorstellen. Auch den vom Vertreter der Architektenkammer propagierten „neutralen Blick von außen“ könne er nicht teilen. Ein innergemeindlicher Blick, wie von einem ständigen Beirat, könne ebenso objektiv sein.
 
Zu- und Ausfahrt Grüngutplatz bemängelt
Während der Fragestunde der Gemeinderäte standen die Zu- und Ausfahrt des neuen Grüngutplatzes zu Diskussion. Dass die einseitige Zu- und Ausfahrt bei Gegenverkehr zu eng sei bemängelten Peter Buss (Bündnis 90/Die Grünen) und Udo Mackert (CDU) und regten an, nochmals über eine Ausfahrt Richtung Stuttgarter Straße nachzudenken. Im ursprünglichen Plan, so Jürgen Hemberger vom Technischen Amt, sei diese auch vorgesehen gewesen, letztlich aber nicht genehmigt worden. Dennoch sei die Verwaltung weiterhin um eine Lösung bemüht.