Gemeindenachricht
Aus dem Gemeinderat
28.06.2017
Fragestunde
Rund um die Themen Grundstücksverkäufe Polytec, Halteverbot in der Ettlinger Straße und die Hebammensituation im Albtal drehten sich die Fragen einiger Bürgerinnen und Bürger in der jüngsten Gemeinderatssitzung, die von Bürgermeisterstellvertreter Joachim Lauterbach geleitet wurde. Eine weitere Frage betraf Protokolle über öffentliche Sitzungen. Diese sind frühestens sechs Wochen nach der Sitzung im Bürgerinformationssystem auf unserer Homepage einzusehen.
Kriminal- und Unfallstatistik 2016: Leichte Zunahme der Straftaten
Anschließend stellten Alexander Seifert, Revierleiter Ettlingen und Postenleiter Martin Rickersfeld dem Gemeinderat die Waldbronner Kriminal- und Unfallstatistik 2016 vor.
Zwar sind die Straftaten, so Alexander Seifert, im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht angestiegen, dies sei jedoch „nicht besorgniserregend“. Kurz zusammengefasst: Der Diebstahl an/aus KFZ sind zurückgegangen, Wohnungseinbrüche (einschl. Versuch) haben zugenommen, ebenso die Fahrraddiebstähle. Die Rauschgiftkriminalität ist „deutlich“ zurückgegangen. Allerdings haben die Sachbeschädigen auf Straßen, Wegen und Plätzen zugenommen.
Im Einzelnen: Insgesamt sind die Straftaten von 289 Delikten (2016) auf 307 gestiegen. Die Aufklärungsquote liegt in Waldbronn bei 43,3 Prozent und ist zum Vorjahr leicht zurückgegangen (45,7). Soll aber wieder, so Seifert nach oben korrigiert werden. Gerade bei der Aufklärungsquote sei die Polizei auf Zeugenaussagen angewiesen. Die Anzahl der Diebstähle ist von 108 (2015) auf 122 gestiegen, 14 Wohnungseinbrüche wurden im vergangenen Jahr gemacht. Davon konnten 6 in Etzenrot, 4 in Reichenbach und 4 in Busenbach zugeordnet werden. Der „prägnante“ Anstieg der Diebstähle ist auf eine Serie von Fahrraddiebstählen zurückzuführen. Bei einer Tat wurden gleich 10 Räder gestohlen.
Die sonstigen Delikte (u.a. Sachbeschädigung und Beleidung) sind von 66 auf 74 gestiegen. Einen kleinen Erfolg konnte Martin Rickersfeld in diesem Zusammenhang verkünden: Eie Täter, die im Kurpark die Strohbiene und den Leiterwagen beschädigt haben, konnten ermittelt werden.
Die Anzahl der Körperverletzungsdelikte ist von 21 auf 30 Fälle gestiegen.
Bei den Tatverdächtigen liegen die Erwachsenen mit 114 Tatverdächtigen weit vor den Heranwachsenden, Jugendlichen und Kindern mit insgesamt 20 Personen. Von den Tatverdächtigen sind 28 Prozent Nichtdeutsche.
Die Zahl der Unfälle in Waldbronn ist wieder leicht gesunken, erläuterte Martin Rickersfeld die Verkehrsunfallstatistik. Ein Unfallschwerpunkt konnte nicht ausgemacht werden. Insgesamt sind bei Unfällen im Vorjahr 13 Menschen leicht, 9 schwer verletzt und ein Radfahrer getötet worden.
Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigt
In Waldbronn fehlen sowohl Betreuungsplätze für Kleinkinder (U 3), als auch für Kindergartenkinder (Ü 3). Zu diesem Ergebnis kommt die neuerliche Bedarfsplanung der Verwaltung.
Momentan werden in den Waldbronner Einrichtungen (einschl. Hort) 555 Kinder betreut. Es gibt 30 Gruppen mit 644 genehmigten Plätzen. Hinzu kommen 116 Kinder, die von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreut werden.
Zusammengefasst stehen, so Tobias Kull von der Verwaltung, 39 Kinder auf der Warteliste für einen Betreuungsplatz. Im Einzelnen sind das 13 Kinder aus Busenbach, 19 Kinder aus Reichenbach und 7 Kinder aus Etzenrot. Davon sind rund 2/3 Kleinkinder aus der U-3 Betreuung, die doppelt gezählt werden, so dass grundsätzlich in der Gemeinde drei Betreuungsgruppen fehlen. Auch muss die Einschränkung im Kindergarten St.Josef mit berücksichtigt werden. Dort reduzieren sich die Betreuungsplätze durch die Umbaumaßnahmen ebenfalls um 17 Plätze.
Langfristig, so Bürgermeisterstellvertreter Joachim Lauterbach, käme die Gemeinde um einen Neubau nicht herum. Kurzfristig müsste über Container nachgedacht werden. Ein weiteres Problem, so Kull, sei auch der Fachkräftemangel.
Waldbronn wird Fairtrade-Gemeinde
Waldbronn wird Fairtrade-Gemeinde: Einstimmig mit einer Enthaltung fasste der Gemeinderat den Beschluss, an der Kampagne teilzunehmen und erfüllte mit der Beschlussfassung bereits das erste der erforderlichen Kriterien. Darüber hinaus soll bei Sitzungen und ähnlichen gemeindlichen Veranstaltungen fair gehandelte Produkte angeboten werden.
Des Weiteren, so Cora Strack von der Verwaltung, wird als zweites Kriterium eine Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Es wurde vorgeschlagen, die Mitglieder des Eine-Welt-Kreises als Initiatoren der Bewerbung mit in die Steuerungsgruppe aufzunehmen, ebenso Mitglieder der Verwaltung und möglicherweise auch des Gemeinderates, so der Vorschlag von Seiten des Eine-Welt-Kreises.
Grundsätzlich begrüßen alle Fraktionen den Schritt zur Fairtrade-Gemeinde. Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, auch regional Produkte mit auf zunehmen.
Halteverbot in der Ettlinger Straße diskutiert
Zur Diskussion stand der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Modalitäten zur Errichtung eines eingeschränkten Halteverbots von 6 Uhr bis 19 Uhr im Bereich der Ettlinger Straße zwischen den Einmündungen Friedhofstraße und Kinderschulstraße zu prüfen.
Anwohner und Verkehrsteilnehmer, so Beate Maier-Vogel zur Begründung, würden sich über „chaotische Verkehrszustände“ beschweren, teilweise hervorgerufen durch die abgestellten Fahrzeuge. Hinzu kämen die geplanten neuen Buslinien. Bereits jetzt kommt es bei nur einer Buslinie zu Ausweich- und Rangiermanöver.
Sitzungsleiter Joachim Lauterbach gab bei der anschließenden Diskussion zu Bedenken, dass es auf einigen Straßen in Waldbronn aufgrund des parkenden Verkehrs zu chaotischen Zuständen kommt. Beispielsweise in der Stuttgarter Straße oder der Hohbergstraße in Etzenrot. Wohin mit den parkenden Autos?, so Lauterbach. Udo Mackert (CDU) sprach von einer „krassen Benachteiligung“ der Anwohner in der Ettlinger Straße, die keine Hinterhöfe als Ausweichmöglichkeit hätten.
Wenn die Autofahrer, so Richard Linder (CDU), das Gebot der Rücksichtnahme beachten würden, wären hier keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
Klaus Bechtel (SPD/Bürgerliste) verwies auf die kürzlich stattgefundene Verkehrsschau. Das Landratsamt will gerade im Bereich Friedhofstraße/Bushaltestelle ein eingeschränktes oder absolutes Halteverbot prüfen.
Wahlen bei der Etzenroter Feuerwehr zugestimmt
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Tobias Müller zum Abteilungskommandanten der Abteilung Etzenrot und der Wahl von Peter Weißenborn zu seinem Stellvertreter einstimmig zu.