Gemeindenachricht

Fragestunde für Bürger und Einwohner
Die jüngste Gemeinderatssitzung, die vom zweiten Bürgermeisterstellvertreter Klaus Bechtel geleitet wurde, begann mit der öffentlichen Fragestunde. Ein Bürger wollte wissen, welche amtliche Stellen Einsicht in die Gewerbesteuereinnahmen haben. Nach Angaben des Kämmerers Philippe Thomann nur das Rechnungsamt.
 
Umfassende Zahlenwerke vorgestellt
Anschließend präsentierte der Kämmerer dem Ausschuss zwei Zahlenwerke aus der Vergangenheit, bevor es mit der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde in der Gegenwart weiterging.
Zunächst stimmte der Gemeinderat der Feststellung der Jahresrechnung 2015 einstimmig zu.
Erfreulich, dass auch 2015 eine positive Zuführungsrate von 3,796 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt erfolgt ist. Und dies, so Thomann bereits im fünften Jahr seit 2011. Auch die Schulden konnten erneut leicht abgebaut und die Rücklagen erhöht werden. Der Gesamthaushalt 2015 hat mit einem Gesamtvolumen von rund 38,543 Millionen abgeschlossen.
 
Ebenfalls einstimmig stimmte das Gremium dem Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerke Waldbronn zu. Der Jahresüberschuss von rund 133 000 Euro wird mit dem Verlust verrechnet. Der Gewinnvortrag beträgt damit rund 131 000 Euro. Signifikant, so Thomann, sind die „etwas rätselhaften und nicht vorhersehbaren Rohrbrüche“, deren Reparaturkosten von 2012 (53000 Euro) bis 2015 auf über das doppelte angestiegen sind (126000 Euro). Rund 379 000 Euro sind insgesamt in Anschlussleitungen investiert worden. Ebenfalls konstant angestiegen sind die Wassergebühren in den vergangenen 13 Jahren, die den steigenden Wasserabgaben und den Investitionen geschuldet sind. Diese sind zwischenzeitlich auf  2,29 Euro pro Kubikmeter (2015) gestiegen und betragen derzeit wieder 2,06 Euro pro Kubikmeter.
 
Nach den Zahlen aus der Vergangenheit wandte sich der Kämmerer der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde zu. Grundsätzlich habe die finanzielle Situation der Gemeinde seit 2016 entgegen der ursprünglichen Annahmen eine positive Entwicklung genommen, die Einnahmenseite sei besser als erwartet. Damit habe die Gemeinde Zeit gewonnen, so Thomann, dennoch „kann bezüglich der finanziellen Situation der Gemeinde keine Entwarnung gegeben werden“. 
Bekannt ist, dass der Haushalt 2018 mit einer Deckungslücke von 2,8 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Diese Entwicklung wird so nun nicht eintreten. Vielmehr ist durch die Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen in 2016 eine Rücklagenbildung möglich und damit auch ein genehmigungsfähiger Haushalt.  Allerdings muss  2018 – bedingt durch die Mehrreinnahmen in 2016 – mit einer höheren Finanzausgleichs- und auch Kreisumlage gerechnet werden.
Ebenfalls positiv entwickelt sich die Einkommenssteuer in den kommenden Jahren, so die Prognose von Thomann. Eine Steigerung um über 800 000 Euro ist wahrscheinlich. Fazit: „Der Anstieg der Einnahmen ist zwar sehr erfreulich, wird aber leider zum großen Teil durch steigende Ausgaben aufgefressen“, so der Kämmerer.
Roland Bächlein (CDU) mahnte an, das trotz Geldrückfluss in die Kassen kein Geld für Investitionen bezüglich potentieller Neuerschließungen übrig sei.