Gemeindenachricht

Das Thema „Fleckenhöhe“  darf weiter auf der Agenda stehen

Das Thema Fleckenhöhe darf weiter auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung stehen.  Über eine damit verbundene potentielle Bürgerversammlung darf in einer Sitzung ebenfalls diskutiert und diese ggf. angeordnet oder abgelehnt werden. Beide Beschlüsse, die dies auf Antrag der Freien Wähler und der Grünen verhindern wollten, sind in der jüngsten außerordentlichen Sitzung einstimmig aufgehoben worden.

Zur Erinnerung: Bereits vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat mehrheitlich einem Antrag zugestimmt, dass bis zum Ablauf der Amtszeit des jetzigen Gemeinderats das Thema „Bebauung der Fleckenhöhe“ nicht mehr auf der Agenda einer Sitzung erscheinen darf. Darüber hinaus, so ein weiterer Beschluss, dürfe auch keine Bürgerversammlung zu diesem Thema mehr anberaumt werden. Gegen diese Beschlüsse hat Bürgermeister Franz Masino Widerspruch bei der Rechtsaufsichtbehörde eingelegt. Das zuständige Kommunal- und Prüfungsamt hat nun in seiner Entscheidung vom 18. August Bürgermeister Franz Masino Recht gegeben. Begründung: Laut Gemeindeordnung (§34 GemO) berufe der Bürgermeister den Gemeinderat ein und teile rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit. „Ein Mitbestimmungsrecht des Gemeinderats bezüglich der Gestaltung der Tagesordnung sehen die Bestimmungen nicht vor“, so in der Begründung des Landratsamtes. Eine Ausnahme:  Mehrheitlich kann die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes beantragt werden.
Auch bezüglich des zweiten Streitpunktes stimmt das Landratsamt der Auffassung der Verwaltung zu. Alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten sollen laut Gemeindeordnung (§20 GemO) mit den Einwohnern erörtert werden, so das Landratsamt. Damit habe der Gemeinderat nicht das Recht frei über die Anberaumung einer Einwohnerversammlung zu bestimmten.

Für Bürgermeister Franz Masino ging es nun in der jüngsten außerordentlichen Sitzung nicht um das Thema Fleckenhöhe an sich, sondern allein darum, „den in der Gemeindeordnung stehenden Regelungen gerecht zu werden“.

„Mit großem Bedauern“, so Kurt Bechtel von den Freien Wähler, habe die Fraktion die Entscheidung des Prüfungsamtes zur Kenntnis genommen, werde diese Entscheidung aber annehmen und der Aufhebung der Beschlüsse zustimmen. Dennoch bat er in seiner Stellungnahme den Bürgermeister darum, den politischen Willen der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zu akzeptieren und einzuhalten und eine Bebauung der Fleckenhöhe nicht voranzutreiben. Waldbronn, so Bechtel, „habe andere Probleme zu lösen“.
Gleichzeitig entschuldigte sich Kurt Bechtel offiziell bei dem Rechtamtsleiter Harald Irion, dem er in der Sitzung vom 19.07. vorgeworden hat, in der „Vergangenheit schon öfters zweifelhafte Rechtsauskünfte vorgelegt zu haben.“

Einen Ältestenrat fordert Roland Bächlein (CDU), einen diesbezüglichen Antrag werde seine Fraktion in einer der nächsten Sitzungen stellen. Die Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit eines Ältestenrat vor, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung berät, um eine, so Bächlein, „Waffengleichheit“ zwischen Gremium und Bürgermeister zu gewährleiten.

Dass eine Mehrheit zum wiederholten Male einem „offenkundig rechtswidrigen Antrag“ zugestimmt hat, ist für Jens Puchelt (SPD)  „verwunderlich“. Über wichtige Themen, dazu gehöre nun mal die Fleckenhöhe, müssen die Bürger umfassend informiert werden. Ein „Diskussions- und Informationsverbot“ sei unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen“, so Puchelt.