Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 24.09.2014


Mit diversen Beschlüssen und Bekanntgaben startete der Gemeinderat in seine erste Sitzung nach der Sommerpause.

Unterbringung der Asylanten


Bürgermeister Franz Masino informierte den Gemeinderat darüber, dass am 17. Oktober die ersten 12 anerkannten Asylanten in Waldbronn erwartet werden. Davon werden acht männliche Asylanten in den zehn bis dahin fertiggestellten Container am Campingplatz in Neurod untergebracht.  Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern wird in dem Gebäude in der Ettlinger Straße 44 wohnen. Weitere 20 Asylanten werden 2015 in Waldbronn erwartet.  Dafür werden zehn neue Container am Campingplatz aufgebaut.

12000 Euro für die Malerarbeiten am Feuerwehrhaus Etzenrot bereitgestellt


Der Gemeinderat hat für die Fassadenarbeiten am Etzenroter Feuerwehrhaus 53000 Euro geplant, allerdings versehen mit einem Sperrvermerk. Jetzt wurden 12000 Euro für Malerarbeiten bereitgestellt.  Dies bietet sich laut Verwaltung an, da das Gerüst bereits steht.  

Besetzung Beirat für Umwelt und Agenda 21


Der Beirat für Umwelt und Agenda wurde für fünf Jahre mit folgenden fünf sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern besetzt: Dr. Andree Keitel, Anja Leyk-Anderer, Klaus Schäfer, Petra Sieb-Puchelt und Walter Vogel. Die Verwaltung und der Gemeinderat bedankten sich bereits im Vorfeld für das Engagement der fünf Bürger.

Acura-Klinik plant ein Kurzentrum, Bebauungsplan „Engerer Kurbereich“ wird geändert


Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Bebauungsplan „Engerer Kurbereich“ durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kurzentrum am Römerweg“ zu ändern. Die Bürgerinnen und Bürger Waldbronns werden durch eine Bürgerversammlung über das Bauvorhaben der Acuara-Klinik informiert. 
Zur Begründung:  Die Inhaber der Acuara-Klinik möchten auf dem gut 3636 Quadratmeter großen Grundstück Ecke Sebastian Kneipp-Straße und Bergstraße ein Kurzentrum erbauen. Grundsätzlich ist ein solches Vorhaben durch das im Bebauungplan „Engerer Kurbereich“ vorgesehene Baufenster abgedeckt. „Es wäre allerdings ein sehr kompakter und mächtiger Gebäudekomplex“, so Rechtsamtsleiter Harald Irion. Die Acuara-Klinik plant nun ein winkelförmiges Gebäude,  entlang der Bergstraße mit drei Geschossen. Parallel zur Sebastian-Kneipp-Straße sind zwei Geschosse vorgesehen. Im Einmündungsbereich der beiden Straßen soll ein Penthausgeschoss entstehen. Insgesamt soll das Gebäude hell und mit viel Glas sowie einem Arcadengang gestaltet werden. Im Erdgeschoss werden Praxen, Dienstleister und andere Ladengeschäfte sowie ein Boardinghaus (eine Art Hotel mit Nebenräumen, Rezeption und Serviceleistungen) untergebracht. In den oberen Geschossen sind behindertengerechte Wohnungen geplant, die an Angehörige der Patienten, an Erholungssuchende oder an Mitarbeiter der Waldbronner Firmen vermietet werden sollen. Dieses können aber auch die Serviceleistungen des Boardinghauses in Anspruch nehmen. Weiter ist eine Tiefgarage unter dem gesamten Gebäude geplant, um die Parksituation zu entspannen. Die geplanten Wohnungen und das winkelförmige Gebäude entsprechen so nicht vollständig dem geltenden Bebauungsplan. Daher schlägt die Verwaltung ein Änderungsverfahren vor, um den Bebauungsplan durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kurzentrum am Römerweg“ zu ergänzen.
Die Fraktionen waren sich mit der Verwaltung einig, dass das Bauvorhaben für die strukturelle Entwicklung Waldbronns und zur Standortsicherung der Kurklinik unabdingbar sei. Es müsse aber auf die Einhaltung der Bauabstände zu den Straßen geachtet werden, so Gemeinderat Jens Puchelt (SPD).  Gemeinderat Joachim Lauterbach (CDU) schlug vor, die Tiefgarage für Albtherme-Besucher zu öffnen.

Garten-und Landschaftsarbeiten an der Außenanlage „Kindergarten Schwalbennest“ vergeben


Die Ettlinger Firma Ring Garten- und Landschaftsbau GmbH erhält den Zuschlag für die Garten- und Landschaftsarbeiten an der Außenanlage vom Kindergarten Schwalbennest. Vorgesehen für den ersten Bauabschnitt sind 100 000 Euro. Die Arbeiten sollen bereits in den nächsten Wochen starten und bis zu Frühjahr abgeschlossen sein. Zwei Spielgeräte werden in Absprache mit der Kiga-Leitung und dem Elternbeirat im zweiten Bauabschnitt nachgeliefert.

Spendentopf für einen neuen Christuskorpus einschließlich Kreuz


Hier waren sich die Fraktionen ebenfalls einig: Mit dem Vorschlag der Verwaltung, den morschen Christuskorpus in der Bahnhofstraße 34 zu entfernen und nur das Kreuz stehen zu lassen, waren sie nicht einverstanden. Gemeinsam beschlossen sie, einen Spendenaufruf zu starten, um einen neuen Korpus, eventuell aus einem anderen Material, das nicht so schnell verwittert, zu finanzieren. Es müssten laut Verwaltung mindestens 2500 Euro gesammelt werden.