Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 22.10.2014



Kriminal- und Unfallstatistik für 2013


 Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld und Polizeioberkommissar Hartmut Schroth stellten dem Gemeinderat die Kriminal- und Unfallstatistik 2013 für Waldbronn vor.
Die Straftaten sind von 257 (2012) auf 259 nur leicht angestiegen, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens. Auch in etwa gleichbleibend ist die Anzahl der Diebstähle. In 2013 waren es insgesamt 120. Darunter fallen auch die Wohnungseinbrüche, die mit 19 insgesamt um zwei gestiegen sind. Das sei aber immer noch ein Erfolg im Vergleich zu anderen Gemeinden. Ein Erfolg sei auch, so Rickersfeld, der Rückgang der Fahrraddiebstähle am Freibad, von 28 in 2012 auf 9 in 2013. Dies ist auf die Installation einer Überwachungskamera zurückzuführen. Sehr erfreulich ist der Rückgang der Sachbeschädigungen (allgemein von 87 auf 40), insbesondere an Autos (von 59 auf 28). Dort sei es gelungen, eine Serie zu unterbrechen. Die Zahlen bei den Fälschungs- und Vermögensdelikten (Betrug), gerade im Bereich Internet, sei leider von 60 in 2012 auf 104 in 2013 gestiegen. Die liege auch daran, dass das Internet immer noch ein „rechtsfreier Raum“ sei, erläuterte Rickersfeld auf Nachfrage, dort habe man kaum eine Aufklärungsquote. Die Rauschgiftdelikte sind mit 12 fast gleichgeblieben. Bei den Tatverdächtigen liegen die Erwachsenen mit 118 Tatverdächtigen weit vor den Heranwachsenden, Jugendlichen und Kindern mit insgesamt 37 Personen. Die Aufklärungsquote mit 55 Prozent sei sehr gut, so der Leiter des Albtalpostens.
Die Zahl der Unfälle in Waldbronn ist leicht gestiegen, erläuterte Hartmut Schroth die Verkehrsunfallstatistik. Sie ist von 201 in 2012 auf 246 in 2013 angestiegen. Besonders sei dies im Bereich der Kleinstverkehrsunfällen geschehen, Beispiel Parkplatzrempler. 25 Menschen sind bei den Unfällen verletzt worden. Insgesamt sind bei Unfällen im Vorjahr 29 Menschen schwer und 6 leicht verletzt worden. Erfreulicherweise ist kein Mensch getötet worden. Es gab 5 verunglückte Radfahrer, davon ein Kind und ein verunglückter Fußgänger.
Einen Unfallschwerpunkt in Waldbronn konnten die beiden Beamten auf Nachfrage nicht nennen.

Informationen zur Onleihe-Einführung in der Gemeindebücherei


Peter Heissenberger vom Regierungspräsidium informierte den Gemeinderat über die Möglichkeiten einer Onleihe-Einführung in der Gemeindebücherei.
Dabei geht es darum, ob Benutzer der Bücherei sich E-Books, Hörbücher und Zeitschriften online ausleihen können. Dies ginge aber nur, so Heissenberger, mit Genehmigung der jeweiligen Verlage, also mit dem Erwerb einer Lizenz.
Aus Kostengründen haben sich in der Region bereits 12 Bibliotheken zu einem Verbund „ebooks & more“ zusammengeschlossen. Rund 1500 Euro falle einmalig für die Technik an. Jährlich beliefen sich die Kosten auf rund 2500 Euro Gebühren an den Verbund und etwa 1200 Euro Betriebskosten, insgesamt also etwa 3700 Euro. Der Vorteil wäre, so Heissenberger, „eine zeitgemäße Bibliothek“.
Grundsätzlich stehen die Fraktionen diesem Ansinnen positiv gegenüber. Die Kosten sind im Hinblick auf die Haushaltsdebatten allerdings zu diskutieren. Der Vorstand vom Förderverein der Gemeindebücherei befürwortet die Einführung der Onleihe und sichert ihre finanzielle Unterstützung zu: 2000 Euro für die einmaligen Kosten, 1000 Euro Beteiligung bei den jährlichen Betriebskosten.

Jahresrechnung 2013 festgestellt


 Innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltjahres muss der Gemeinderat die Jahresrechnung feststellen. Dieses umfangreiche Zahlenwerk legte jetzt Norbert Meyer vom Rechnungsamt dem Gemeinderat vor, der diesen nach kurzer Aussprache einstimmig genehmigte.
Der Jahresabschluss schließe „fast planmäßig“ im Vergleich zum Haushaltsplan ab, so Norbert Meyer zu Beginn seiner Ausführungen. Beim Verwaltungshaushalt endete der Jahresabschluss mit 30.178.164,15 Euro, im Vermögenshaushalt mit 4.284.646,71 Euro. Es liegt daher eine Differenz zum Planansatz von 1.086.189,14 Euro vor. Hinter den Erwartungen liegen die Gewerbesteuereinnahmen, so Norbert Meyer. Geplant waren 4,8 Millionen Euro, erzielt wurden 3,5 Millionen Euro. Teilweise wird dieses Ergebnis durch die Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer kompensiert: Geplant waren 6,8 Mio Euro, erzielt wurden 7,1 Mio Euro, ein Plus von rund 315 000 Euro.
Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 2,356 Mio Euro, rund 145 000 Euro weniger als geplant.
Der größte Brocken im Vermögenshaushalt war die Modernisierung der Südfassade der Waldschule Etzenrot. Diese schlug mit 348 000 Euro zu Buche.
Der Schuldenstand verringerte sich bei einer geleisteten Tilgung von 722 000 Euro zum Jahresende 2013 auf 16.142.778,61 Euro. Der Rücklagenstand verringerte sich leicht und betrug zu diesem Zeitpunkt 5.466.454,48 Euro.
Dass die Einkommenssteuer immer wichtiger werde, merkte Ralf Störzbach (FW) an. Diese sei planbarer, die Gewerbesteuer sei nicht mehr verlässlich. In diese Richtung argumentierte auch Joachim Lauterbach (CDU). Zwar sei die Gewerbesteuer auch wichtig, aber eben nicht so stabil. Auch den Rücklagenstand dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste) hob hervor, dass keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern im Gegenteil eher abgebaut werden.

Jahresabschluss Gemeindewerke


Den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs „Gemeindewerke Waldbronn“ legte Betriebsleiter Philippe Thomann vor. Diesen genehmigte das Gremium einstimmig nach kurzer Aussprache. Einstimmig fielen auch die Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung aus.
Bei einem Umsatz von rund 1,281 Mio Euro wurde ein Verlust von etwa 56 000 Euro festgestellt, der aus dem Gewinnvotrag getilgt wird. Der Verlust ist auf die Rohrbrüche zurückzuführen. Tatsächlich wurden rund 107 000 Euro für Rohrbrüche ausgegeben.
An Wasserzins und Grundgebühren wurden rund 1,226 Mio Euro eingenommen.
2013 wurden insgesamt 636 000 Kubikmeter Wasser von den Zweckverbänden bezogen und rund 602 000 Kubikmeter an den Endkunden abgegeben. Der Verlust von 34 000 Kubikmeter ist weitestgehend auf die Rohrbrüche zurückzuführen.
Insgesamt verbrauchten die Waldbronner wie in den Vorjahren auch insgesamt 109 l Wasser pro Person und Tag. Im Vergleich: Bundesweit liegt diese Zahl bei 120 l.
Campingwagen gelten nun als Obdachlosenunterkunft
Damit die Gemeinde kurzfristig und flexibel reagieren kann, wurde eine Satzung geändert, die ermöglicht, für die Unterbringung von Obdachlosen, Asylbewerber oder Asylsuchende Campingwagen anzumieten. Diese Satzungsänderung wurde mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen beschlossen.
In dieser Satzungsänderung geht es darum, Campingwagen als Obdachlosenunterkunft anzuerkennen. Dies sei, laut Verwaltung, nur im Notfall gedacht, um flexibel reagieren zu können.
Für die Verwaltung sei es wichtig, eine kurzfristige Handlungsmöglichkeit an der Hand zu haben, so Roland Bächlein (CDU). Doch sei eine Anmietung nur eine zeitlich sehr begrenzte Möglichkeit, eine "notgedrungene Aktion". Vielmehr müssten dauerhafte Lösungen geschaffen werden. Jens Puchelt (SPD) spricht ebenfalls nur von einer "kurzfristigen Möglichkeit".
Ralf Störzbach (FW) sprach sich entschieden gegen eine solche Lösung aus. Es sei nicht in Ordnung im Bereich eines Campingplatzes, auf dem Familien Urlaub machen wollen, Obdachlose oder Asylbewerber unterzubringen. Es bestünde die Gefahr, damit den Campingplatz als Urlaubsort zu gefährden.
Auf Nachfrage der Grünen sagte Bürgermeister Franz Masino, dass die Verwaltung ständig auf der Suche nach Häusern oder Wohnung sei, in denen dauerhaft Menschen untergebracht werden können.
Darüber hinaus wurde beschlossen, weitere zehn mobile Wohneinheiten zu kaufen. Diese werden ebenfalls am Campingplatz Neurod aufgestellt. Kosten: Rund 110000 Euro. Versorgungsanschlüsse und Fundament sind bereits gelegt.

Gemeinde übernimmt alten Kastanienbaum nicht


Der Gemeinderat hat mehrheitlich (eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen) beschlossen, den alten Kastanienbaum in der Ettlinger Straße 33 (an der Busenbacher Kirche) und die sich daraus ergebenen Kosten nicht zu übernehmen.
Der Baum steht auf dem Grundstück Ettlinger Straße 33 und gehört der Eigentümergemeinschaft. Die Wurzeln des Baumes drücken gegen die Mauer und zerstören langsam das Mauerwerk. Allein die Sanierung der Mauer, die auf der Gemarkung der Gemeinde steht, würde bei Erhaltung des Baumes, rund 50 000 Euro kosten.
Die Eigentümergemeinschaft hatte nun beschlossen, den Baum zu fällen, würde ihn aber auch an die Gemeinde übergeben.
Der Gemeinderat hat sich allerdings mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Baum nicht zu übernehmen. Wenn die Umweltbehörde zustimmt – der Baum ist ein Naturdenkmal – muss er von der Eigentümergemeinschaft gefällt werden. Dann wären die Kosten für die Sanierung, laut Bürgermeister Franz Masino, auch nicht mehr so hoch.

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