Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Keine Trinkwasserenthärtung
In Waldbronn gibt es voraussichtlich keine Trinkwasserenthärtung. Darüber informierte die Verwaltung den Gemeinderat unter der Leitung von Bürgermeisterstellvertreter Klaus Bechtel in seiner jüngsten Sitzung. Die Gemeinde ist Mitglied in verschiedenen Wasserzweckverbänden. Der Härtegrad liegt in den drei Ortsteilen zwischen 11 und 18 Grad. Laut Verwaltung wird eine Enthärtung erst bei 19,6 Grad vorgeschlagen und wäre darüber hinaus sehr teuer.
 
Informationen zur Gewerbe- und Einkommensteuer
Philippe Thomann, Leiter des Rechnungsamtes, informierte den Gemeinderat über die Berechnungen zur Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie zum Zuschussbedarf ausgewählter Einrichtungen. Die SPD/Bürgerliste hatte in einem Antrag gefordert, diese zum Teil sehr komplexen Berechnungen genauer darzustellen (nachzulesen im Bürgerinformationssystem).
 
Erhöhung des Wasserzins
Der Gemeinderat hat der Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2015 zugestimmt.
Die Verbrauchsgebühr wird von bisher 2,08 Euro auf 2,29 Euro pro Kubikmeter erhöht. So muss eine vierköpfige Familie dann ab Januar etwa 36 Euro im Jahr mehr bezahlen. Die Erhöhung ist erforderlich, weil 2015 mit einem erheblichen Mehraufwand für die Beseitigung von Rohrbrüchen und den Wasserbezug gerechnet werden muss. Insgesamt werden für das kommende Jahr
138 000 Euro insbesondere für die Ausbesserungen veranschlagt.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass In den Jahren 2011 und 2012 der Wasserzins bereits jeweils 2,20 Euro betrug. 
 
Kernzeit- und Hortgebühren werden teurer
Die Kernzeit- und Hortgebühren werden ab 1. Januar erhöht. Auch das Essensgeld wird angehoben. Dies beschloss der Gemeinderat bei zehn Ja- und fünf Gegenstimmen.

Die Monatsbeiträge je Wochenbetreuungstag betragen dann wie folgt:

Kernzeitbetreuung  11 Euro        
Kernzeitbetreuung bis 14 Uhr  15 Euro
Kernzeitbetreuung bis 15 Uhr   20 Euro
Kernzeitbetreuung bis 16 Uhr   25 Euro
Hortbetreuung   25 Euro
Kernzeit und Hortbetreuung   31 Euro
Essensgeld pro Tag 3, 50 Euro

Die Beträge sind zum letzten Mal zum 1.01.2010 angepasst worden. Im Haushaltsplan 2015 sind für die Betreuungsangebote insgesamt 420 000 Euro veranschlagt. Dem stehen Zuschüsse vom Land von 100 500 Euro und Elternbeiträge von derzeit 140 400 gegenüber. Durch die erhöhten Gebühren und das Essensgelb ergeben sich etwa 21 000 Euro Mehreinnahmen.
Als „moderate Anpassung“ bezeichneten die CDU-Fraktion und die SPD/Bürgerliste den Vorschlag der Verwaltung. Die Freien Wähler und die Grünen konnten der Anpassung nicht zustimmen. „Wir sehen es nicht ein, bei der Kinderbetreuung die Schrauben anzuziehen, an anderer Stelle aber wird das Geld ausgegeben“, so Ralf Störzbach (FW). Es träfe mal wieder Familie mit mehreren Kindern.
 
Keine Erhöhung der Hundesteuer, Einführung einer Kampfhundesteuer
Die Hundesteuer in Waldbronn beträgt seit 1.1.1995 für das Halten eines Hundes 96 Euro, für den zweiten und jeden weiteres Hund 192 Euro. Die Gemeinderäte haben sich dafür ausgesprochen diese Gebühren beizubehalten und nicht zu erhöhen.  Die Verwaltung hatte eine Erhöhung u.a. mit dem Aufstellen von 25 neuen Hundestationen begründet. Insgesamt sind in Waldbronn 358 Ersthunde und 15 Zweithunde gemeldet. Udo Mackert (CDU) sprach sich gegen eine Erhöhung aus, da es doch zumeist junge Familien oder ältere alleinstehende Menschen seien, für die ein Hund sehr wichtig sein. Außerdem würde in Waldbronn im Vergleich schon eher der Spitzensatz berechnet. Auch Jens Puchelt (SPD) und Angelika Demetrio-Purreiter (FW) sprachen sich aus eben diesen Gründen gegen eine Erhöhung aus.
Anders sah es bei der Einführung einer Kampfhundesteuer aus. Hier sind alle Fraktionen für eine Einführung. Keine Einigkeit herrschte allerdings bei der Höhe der Steuer. Der Vorschlag der SPD mit 504 Euro für den ersten und ebenfalls 504 Euro für jeden weiteren Hund fand die mehrheitliche Zustimmung.

Sitzungsvorlagen weiterhin in Papierform
Die Gemeinderäte wollen weiterhin ihre Sitzungsvorlagen in Papierform haben und nicht nur in digitaler Form. Damit ließe sich besser arbeiten und Anmerkungen machen, so die einstimmige Meinung. Für eine Anschaffung von Tablets auf Gemeindekosten bestünde kein Anlass, da die meisten schon über private Tablets verfügen würden, so Gemeinderat Roland Bächlein (CDU).

Beteiligungsbericht von 2013: Kurverwaltung mit konstanten Zahlen
Philippe Thomann, Leiter des Rechnungsamtes, stellte dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2013 vor.  Danach ist die Gemeinde Waldbronn alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltung mit den Betriebszweigen Thermalbad, Kurhaus, Kurgastbetreuung, Eistreff, Gesellschaftshaus und dem Freibad.  Geschäftsführer ist Bürgermeister Franz Masino, dem Beirat gehören neun Gemeinderäte an.
Das Jahresergebnis des Gesamtunternehmens schließt, nach Abzug der Zuschüsse, mit einem Fehlbetrag von 141 000 Euro ab (2012: 129 000 Euro).
Die Besucherzahlen sind bei den Albthermen und dem Eistreff leicht rückläufig. Um gut 8000 Besucher auf 71 000 Besucher ist die Zahl im Freibad gestiegen. Das Betriebsergebnis der Albtherme ist gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben.
Interessant ist ein Blick auf die Einrichtungen, die die Kurverwaltung im Auftrag der Gemeinde betreibt und für die die Gemeinde Verlustausgleich zu leisten hat. Die Defizite des Gesellschaftshauses konnten geringfügig verringert werden. Die Zuschüsse für das Kurhaus, den Eistreff und das Freibad lagen leicht über dem Vorjahreswert. Insgesamt gewährt die Gemeinde der Kurverwaltungsgesellschaft für den Betrieb der Einrichtungen einen Zuschuss von rund 465 000 Euro. Das sind etwa 25 000 Euro mehr als im Vorjahr.
Der Umsatzerlös der Gesellschaft liegt bei 3,309 Millionen Euro. Das sind nur rund 68 000 Euro weniger als im Vorjahr, da das Reisebüro Ende 2012 geschlossen hat und diese Umsätze wegfallen.  
Weiter ist die Gemeinde Mitglied des „Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ sowie der „Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe“. Beteiligt ist die Gemeinde auch an der "Gemeinnützigen Baugenossenschaft Busenbach“. Weiterhin ist die Gemeinde Mitglied im Vereins Albtal plus e.V.

Spenden für das Holzkreuz
Die Verwaltung gab bekannt, dass insgesamt 4255 Euro für die Erneuerung des Holzkreuzes eingegangen sind. Der Gemeinderat hatte in den vergangenen Wochen zu den Spenden aufgerufen.
 
Fragestunde der Bürger
Mehrere Anregungen kamen aus dem Kreis der zuhörenden Bürger:
Für einen Mitbürger wird zu viel Wasser („Wasser ist ein kostbares Gut“) auf dem Reichenbacher Friedhof verbraucht. Die Verwaltung solle die Bürger zum Sparen auffordern. Schließlich müsse das Wasser von allen Bürgern gezahlt werden.
Die bei der Bürgerversammlung vorgebrachten Bedenken der Bürger gegen das geplante Kurzentrum sollten nochmals vorgestellt und bedacht werden. Dies werde, laut Bürgermeisterstellvertreter Klaus Bechtel, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen geschehen.
Ob der Verwaltung Vorfälle mit Kampfhunden bekannt sei. Dies verneinte die Verwaltung.
Die Bitte, die Berechnungen zur Gewerbe- und Einkommenssteuer auf die homepage zu stellen, kam ebenfalls aus den Reihen der Bürger. Die Verwaltung wird dieser Bitte (s.o.) zeitnah nachkommen.

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