Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgabe
Bürgermeister Franz Masino gab in der vergangenen Gemeinderatssitzung bekannt, dass zum Thema Leitbild am Donnerstag, 19. März, um 18.30 eine Bürgerversammlung stattfindet.
 
Forstwirtschaftsplan 2014/2015

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu, im kommenden Jahr einen Einschlag von 1700 Festmeter im Gemeindewald vorzunehmen.
Forstamtsleiter Thomas Rupp stellte dem Gemeinderat die Zahlen aus dem laufenden Jahr vor. So werden bis zum Jahresende rund 1300 Festmeter eingeschlagen und verkauft sein. Damit wird der Gemeindewald mit einem Überschuss von rund 10 000 Euro abschließen. Mit 1000 Douglasien wurde die Naturverjüngung ergänzt.
Im Jahr 2015 wird ein Einschlag von 1700 Festmeter vorgeschlagen, einschließlich 400 Festmeter bei jüngeren Beständen. Rund 6000 Bäume sollen neu angepflanzt werden. Zu erwarten ist 2015 ein Defizit von 3300 Euro. Grundsätzlich seien landesweit und damit auch in Waldbronn, 42 Prozent des Waldbestandes beschädigt. Das läge am Klimawandel mit zu warmen Wintern und zu wenig Regen sowie an der starken Samenbildung, so der Forstamtsleiter. Dadurch käme es zu einer großflächigen „Versauerung“.
Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen die hohen Hiebszahlen von 1700 Festmeter aus und stellte den Antrag, dass nur 1300 Festmeter geschlagen werden sollen. Diesem Antrag wurde bei 15 Gegenstimmen nicht gefolgt.
 
Entscheidung über Backbones für Waldbronn vertagt
Die Entscheidung darüber, ob in der Gemeinde Waldbronn eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Karlsruhe hinsichtlich der Verlegung eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes (Backbones) mit Übergabepunkten in den Ortsteilen und des Betriebes der Breitbandinfrastruktur stattfindet, wurde vertagt. Grundsätzlich steht der Gemeinderat dem Vorhaben positiv gegenüber, doch sind noch viele Fragen offen und müssen geklärt werden.
Kreiskämmerer Ragnar Watteroth stellte den Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit, der bereits 30 Gemeinden aus dem Landkreis angehören, dem Gemeinderat vor. Ziel sei es, im gesamten Landkreis eine „homogene Versorgung“ von 50 Mbit pro Sekunde zu schaffen. Diese flächendeckende Versorgung mit einer Breitbandinfrastruktur gelänge aber nur, wenn die Gemeinden dieses Vorhaben unterstützen, eigens dafür sei eine Gesellschaft gegründet worden. Der Backbone-Ausbau mit sogenannten Übergabepunkten in den einzelnen Ortsteilen sei förderfähig mit 62,5 Prozent. In Waldbronn könnten bereits vorhandene Leerrohre und Trassen genutzt werden. Verschiedene Betreiber hätten sich auch bereits für den Betrieb beim Landkreis beworben.  
Die neu gegründete Gesellschaft sorgt für die Übergabepunkte innerhalb der Gemeinde. Diese muss dann im Laufe der kommenden Jahre für die weitere innerörtliche Versorgung zum Endverbraucher Sorge trage. Beispielsweise dann, wenn Baumaßnahmen in den Straßen anstehen.   
Bei der anschließenden Diskussion sprachen sich die einzelnen Fraktionen dafür aus, den Beschluss zu vertagen und weitere Anbieter, wie die Telekom, zu hören. Es sei noch viel Beratungsbedarf, gerade bezüglich der letztendlich anstehenden Kosten. Jens Puchelt (SPD) bevorzugt die Lösung der interkommunalen Zusammenarbeit, gerade wegen der Fördermittel, die nur fließen, wenn man sich für die Landkreislösung ausspricht. Klaus Bechtel (FW) sprach von einem hohen Investitionsbedarf, er möchte zunächst noch einen anderen Anbieter hören. Bürgermeister Franz Masino sprach sich für die Landkreislösung aus.

Bauflächen in Waldbronn
Harald Irion vom Rechtsamt informierte den Gemeinderat über den Bestand der vorhandenen Bauflächen. Im Flächennutzungsplan sind 46,5 Hektar an Flächenreserven ausgewiesen, davon 18,8 ha Wohnfläche, 8,5 ha Gewerbe, 17 ha Mischgebiet und 1,4 ha Sondergebiet.
Insgesamt gibt es in der Gemeinde 101 Bauplätze (zum Vergleich 2013: 119), davon sind 56 in Busenbach, 34 in Reichenbach und 11 in Etzenrot.
Die Gewerbegebiete  „Ermlisgrund“ und  „Taubenbaum“, sind vollständig bebaut.
Waldbronn hatte im Oktober diesen Jahres 12 655 Einwohner (2013: 12 608), 786 Zuzüge und 717 Wegzüge. 105 Sterbefälle stehen 83 Geburten gegenüber.
Jens Puchelt (SPD) spricht von einem großen Bedarf an Wohnflächen und Gewerbeflächen. Es sei bedauerlich, wenn alteingesessene Firmen aus Waldbronn aus Platzmangel wegzögen.
Roland Bächlein (CDU) weist auf die positive Innenverdichtung hin, die aber weiterhin kontrolliert geplant sein muss.