Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Verwaltung räumt Versäumnisse bei der Informationspflicht ein

Die Baumfällarbeiten der vergangenen Wochen entlang der innerörtlichen Straßen und im Kurpark sind bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis gestoßen und haben viel Unmut bei den Waldbronnern hervorgerufen.
Auf einer kurzfristig anberaumten außerordentlichen Gemeinderatssitzung legte die Verwaltung nochmals die Gründe für ihr Handeln dar. Grund für diese Sitzung war ein Antrag von insgesamt fünf Gemeinderäten aus Reihen der Grünen und der Freien Wähler, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, ihr Handeln zu erklären und die Fällarbeiten sofort zu stoppen, wie Gemeinderat Peter Buss vom Bündnis 90/ Die Grünen nochmals erläuterte.

Mit deutlichen Worten sprach Bürgermeister Franz Masino von dem akuten Handlungsbedarf, der schon seit einem langen Zeitraum („bis zu Jahrzehnten“) gegeben sei. Sowohl im Umweltbeirat, als auch im Ausschuss für Umwelt und Technik habe die Verwaltung über die Maßnahmen derart informiert, dass innerorts und im Kurpark bis zu 230 Bäume gefällt werden müssen. Auch für ihn seien die Maßnahmen zum Teil sehr „heftig“ gewesen, dennoch unumgänglich.
Versäumnisse räumte Bürgermeister Franz Masino bezüglich der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit ein („wir hätten besser kommunizieren müssen“). Es habe auch die Verwaltung „überrollt“, die unter erheblichen Zeitdruck gestanden habe, zum einen, da die Fällarbeiten bis Ende Februar abgeschlossen sein müssen und zum anderen, um der Gefahr im Verzug zu begegnen.
Über die vorliegende Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde informierte Samuel Schöpfle, Leiter der Gemeindegärtnerei. Der Verkehrssicherungspflicht müsse die Verwaltung „ohne Wenn und Aber“ nachkommen, da beispielsweise bei kranken Bäumen die Stabilität nicht mehr gewährleistet sei.
So seien bereits in einem Sachverständigengutachten von 2008 erhebliche Schäden, auch bei den drei Eichen Ecke Talstraße/Kinderschulstraße dokumentiert worden. Mehrfach machte Bürgermeister Franz Masino deutlich, dass er „voll und ganz hinter den Maßnahmen und seinen Fachleuten“ steht. Personelle Fragen oder Fragen nach Schuldigen, warum etwa dieses Gutachten nicht schon früher Beachtung fand, wollte er nicht diskutieren, „ich nehme diese Versäumnisse auf mich“, so der Verwaltungschef. Gegen einen „Kahlschlag“ im Kurpark verwehrte er sich, dieser solle wieder ein Park mit Sichtverbindungen sein.

Bei der anschließenden Diskussion bemängelten Kurt Bechtel und Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) sowie Peter Buss (Bündnis 90/Die Grünen) die fehlende Transparenz und die Frage, ob Fällarbeiten dieser Größenordnung nicht im Gemeinderat hätten beschlossen werden müssen. Peter Buss stellte die Frage, warum die Verwaltung kaum Gelder für die Kronenpflege zur Verfügung gestellt habe. Für die Zukunft sicherte Samuel Schöpfle ausreichend Kronenpflege und „wohlüberlegte Nachpflanzungen“ zu, so dass Maßnahmen derart nicht mehr nötig seien. Roland Bächlein (CDU) sprach von einem „ungeschickten Vorgehen“ der Verwaltung, auch in Bezug auf die Auslichtungen im Kurpark wäre eine Begehung im Vorfeld sinnvoll gewesen.
Viele Bürger machten im voll besetzten Bürgersaal ihrem Ärger Luft. Ärger bezüglich der gefällten drei Eichen, der starken Auslichtungen im Kurpark, der mangelhaften Informationspflicht und der Frage, warum so lange, trotz Gutachten, nichts geschehen sei.

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