Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Öffentliche Klausurtagung zum Leitbild 2025
Bürgermeister Franz Masino informierte zur Beginn der Gemeinderatssitzung darüber, dass voraussichtlich am Samstag, 25. April gemeinsam mit den Sprechern der Leitbildgruppen eine öffentliche Klausurtagung stattfinden wird. Beginn ist um 9 Uhr.
 
In Waldbronn fehlen Betreuungsplätze
Eine Bedarfsermittlung der Gemeinde ergab, dass bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U3)  24-44 Plätze fehlen und bei den Kindern über drei Jahren (Ü3) 35 Plätze. Die Verwaltung hat diese Bedarfsermittlung dem Gemeinderat vorgestellt und gebeten, diese Erkenntnisse bei seinen künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Grundsätzlich hat die Gemeinde in den vergangenen fünf Jahren über 4,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben, so Hauptamtsleiter Walter Knab.
Bei der Kleinkindbetreuung (1. bis 3. Lebensjahr) stehen in den Kinderkrippen Villa Kinderbunt und Waldschatz (Waldring) insgesamt 40 Plätze zur Verfügung. Hinzu kommen 10 Plätze im St. Josef Kindergarten und sechs Plätze im St. Bernhard Kindergarten. Insgesamt also 56 Plätze. Das ist eine Versorgungsquote in Waldbronn von 26,9 Prozent. Vorgeschrieben werden allerdings mindestens 35 Prozent. Eine Bedarfsermittlung durch Geburtenrate und Elternbefragungen ergab, dass mindestens 24 bis 44 Plätze fehlen. 
Folgendermaßen sieht es bei den Ü3 Plätzen aus: Im St. Josef gibt es 100 Plätze, Don Bosco 53, Anne- Frank-Schule 40, St. Elisabeth 51, Schwalbennest 100, St. Bernhard 32, insgesamt 376 Plätze. Es ergibt sich allerdings ein rechnerischer Bedarf von 411 Betreuungsplätzen, so dass 35 Plätze fehlen.
„Zusätzliche Betreuungsplätze sind dringend erforderlich“, so Walter Knab. Diese sollen durch die Realisierung des Kita-Projektes bei der Albert-Schweitzer-Schule mit 6 Betreuungsgruppen geschaffen werden, insgesamt 30 Plätze für die U3 Betreuung und 20 Plätze für die Ü3 Betreuung.
Die Fraktionen sehen ebenfalls den Bedarf an neuen Betreuungsplätzen. „Der Nachholbedarf ist da, besonders im Landkreisvergleich“, so Jens Puchelt (SPD). Aus diesem Grunde sollte die neue Kita bald realisiert werden. Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) merkte an, dass der Bedarf noch steigen könnte, wenn beispielsweise die Karlsbader Kitas keine Waldbronner Kindern mehr nehmen würden.
 
Gemeinde baut die Kindertagesstätte in Eigenregie
Um die Realisierung des neuen Kita-Projektes ging es auch im nächsten Tagesordnungspunkt.
Zunächst erläuterte Bürgermeister Franz Masino die Ereignisse der vergangenen Wochen, die dazu führten, dass die Gemeinde die neue Kindertagesstätte nun selbst bauen wird.
Das Projekt sollte, so der Verwaltungschef, durch einen privaten Investor realisiert werden. Baukosten insgesamt mit Nebenkosten: 2,4 Mio Euro. Dieser habe allerdings nach Unterzeichnung des Vertrages im September trotz Nachfrage lange nichts von sich hören lassen und sei erst im Februar wieder auf die Gemeinde zugekommen mit einem Kostenvolumen von 3,5 Mio Euro. Dies sei zu hoch. Damit ist das Projekt, die Realisierung der Kita durch einen privaten Investor aus Kostengründen gescheitert.
Schnelles Handeln war gefragt, da die Gemeinde die Kita nun selbst bauen wird. Das Kostenvolumen liegt zwischen 2,6 und 2,8 Millionen Euro. Zwei Karlsruher Architekturbüros wurden mit der Vorplanung beauftragt. Diese stellten nun ihre ersten Entwürfe dem Gemeinderat vor.
Den Zuschlag erhielt das Karlsruher Architektenbüro PIA. Ines Grübel und Gerhard Leicht informierten das Gremium über zwei Varianten. Letztendlich entschieden sich die Gemeinderäte für einen fünfeckigen, zweigeschossigen Bau mit einem großen Aktionsfeld („Marktplatz“) im Zentrum des Gebäudes.
Der Antrag von Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) die Entscheidung zu vertagen und einen Vor-Ort-Termin voranzustellen, wurde mehrheitlich (zwei Ja-Stimmen) abgelehnt.  Letztlich bekam der fünfeckige Bau mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Vorzug, da dadurch mehr Freifläche im Außenbereich geschaffen wird. Der komplette Außenbereich soll gesamtplanerisch betrachtet werden. Auch der Hügel wird in die Planungen mit einbezogen.
Es wird mit der Eröffnung zum 1. Juli 2016 gerechnet. Das „Provisorium“ im Waldring bleibt bis zur Fertigstellung bestehen. Als Betreiberin der Kita ist weiterhin Impuls Soziales Management vorgesehen.

Der favorisierte Plan für die neue Kita.
 
Mehr Stellplätze und durchgängiger Fußweg in der Tulpenstraße
Die Tulpenstraße wird im Zuge der geplanten Kindertagesstätte umgestaltet. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des beauftragten Planungsbüro Emch und Berger einstimmig zu. Die Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben.
Henning Walbersdorf vom Büro Emch und Berger stellte den Gemeinderäten die Planungen vor. Ziele, so der Fachmann für Verkehrsanlagen, seien ein sicherer Fuß- und Schulweg, die Optimierung des Stellplatzangebotes, eine Kurzeitparkregelung und die Erhaltung der Wendemöglichkeiten. Bisher sei keine einheitliche Führung der Fußgänger vorhanden gewesen und keine sichere Querungsmöglichkeit zur Zwerstraße. Geplant seien nun ein durchgängiger Fußweg bis zur Kindertagesstätte, eine klare Trennung des Fuß- und fahrenden Verkehrs, ein getrennter Kurzeitparkbereich für die Kitabesucher, mehr Stellplätze und eine Sichtverbesserung, da die Hecke zur Zwerstraße zurückgesetzt werden soll.
Ein vier Meter breiter Fuß- und Fahrradweg soll für mehr Sicherheit sorgen. Die Trennung vom fahrenden Verkehr soll durch einen Bordstein garantiert werden. Eine sichere Querungsmöglichkeit an der Zwerstraße soll die Fußgänger gleich auf den Fußweg leiten. Ein 1 Meter breiter Streifen mit abgestuften Pflastersteinen (sog. Schrambort) soll bei den Garagenausfahrten für mehr Sicherheit sorgen, da dieser dann vom ausparkenden und fahrenden Verkehr nicht mehr tangiert wird. Die Zahl der Stellplätze wird von 45 (einschließlich Zwerstraße) auf 58 erhöht. Für das Fällen der Bäume ist eine Ersatzpflanzung vorgesehen. Die voraussichtlichen Kosten betragen rund 300 000 Euro ohne Kanalarbeiten.
 
Einrichtung einer Grundschulförderklasse an der Anne-Frank-Schule
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Grundschulförderklasse an der Anne-Frank-Schule zum Schuljahr 2016/17 einzurichten.
Seit dem Schuljahr 1995/96 gibt es an der Anne-Frank-Schule eine Grundschulfördergruppe mit 4-6 Stunden wöchentlich. Für das kommende Schuljahr wird mit 18 oder 19 Rückstellungen gerechnet.
Bei einer Grundschulförderklasse liegt die Betreuung bei 22 Wochenstunden mit mindestens 15 bis 20 Kindern. Geleitet wird diese von einer pädagogischen Fachkraft, die Kosten übernimmt der Schulträger. Ein Anspruch auf einen Platz in der Förderklasse besteht nicht. Die Grundschulförderklasse ist eine Einrichtung der Gemeinden Waldbronn und Karlsbad und für diese kostenfrei. Auf die Gemeinde Marxzell wird von seitens der Verwaltung ebenfalls zugegangen, da in den vergangenen Jahren auch Marxzeller Kinder die Gruppe besucht haben.  Die Fraktionen begrüßten die Einrichtung einer Grundschulförderklasse. „Es ist eine sinnvolle Einrichtung, auch in Hinblick auf die Profilierung der Gemeinde“, so Jens Puchelt (SPD).
 
Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Engerer Kurbereich“ ruht
Die Verwaltung informierte darüber, dass das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Engerer Kurbereich“ zur Zeit ruht. Da es im Moment keine neuen Entwicklungen gebe, informierte Harald Irion vom Rechtsamt, werden die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger auch nicht bearbeitet.
 
Zwei neue Fahrzeuge für die Gärtnerei
Die Gemeindegärtnerei bekommt zwei neue Fahrzeuge (Sprinter) der Marke VW. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit einer Gegenstimme. Für diese Anschaffung müssen neben 40 900 Euro, die bereits laut Haushalt zur Verfügung stehen, noch rund 30 000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Die auszutauschenden Fahrzeuge weisen erhebliche Mängel auf und sind laut Verwaltung in einem „desolaten“ Zustand, so dass sie ersetzt werden müssen. Angedacht sind Fahrzeuge mit Kippfunktion und ausreichend Ladekapazität. In den Vorberatungen im AUT wurde die Verwaltung angehalten, Möglichkeiten des Leasing und der Gebrauchtwagenanschaffung zu prüfen. Beides wurde geprüft. Leasing sei für die Gemeinde nicht wirtschaftlich, so Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes und Gebrauchtfahrzeuge würden ein schwer kalkulierbares Risiko darstellen und seien auch nicht erheblich günstiger. Der Vorschlag von Beate Mayer-Vogel (Bündnis 90/ Die Grünen) über erdgasbetriebene Fahrzeuge nachzudenken, wurde aus Kostengründen abgelehnt.
 
Keine Beteiligung an geplanter Jugendverkehrsschule in Ettlingen
Die Gemeinde wird sich nicht am Bau und Betrieb der geplanten Jugendverkehrsschule in Ettlingen beteiligen. Die beschloss der Gemeinderat bei nur drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
Die Beteiligung würde die Gemeinde rund 50.600 Euro im Jahr kosten, so Bürgermeister Franz Masino. Ursprünglich habe sich neben Ettlingen, Waldbronn und Marxzell, auch Karlsbad, Malsch und Rheinstetten beteiligen wollen, so dass die Kosten erheblich geringer ausgefallen seien.
Jens Puchelt (SPD) und Ruth Csernalabics (Bürgerliste) sprachen sich für eine Beteiligung der Gemeinde aus. Die Fahrradprüfungen finden im Frühjahr in der Festhalle statt. Eine Verkehrsschule mit richtiger Anlage sei sinnvoller und lehrreicher für die Schüler, da die Realität nicht so gut darstellbar sei. Auch sei die Festhalle eher ungeeignet, da es dort sehr kalt sei und die Schüler häufig frieren würden. Ralf Störzbach (Freie Wähler) schlug vor, die Termine in den Sommer zu verlegen. Roland Bächlein (CDU) regte an, auch den Außenbereich an der Festhalle zu nutzen.
 
Diskussion über mögliche Änderung der Gemeindeordnung
Auf Antrag der Grünen diskutierte der Gemeinderat über einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Gemeindeordnung.
Eine wesentliche Änderung wäre, dass bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoten gesenkt und die Fristen und das Verfahren verlängert bzw. vereinfacht werden.
Die Grünen stehen diesen Änderungen durchweg positiv gegenüber. Bürgermeister Franz Masino sieht darin eher eine Aushöhlung und Entmachtung des Gemeinderates. Harald Irion erläuterte, dass beispielsweise in Waldbronn dann nur noch 300 Unterschriften für einen Bürgerentscheid ausreichen würden (bisher 1000) und dass der Einspruch von 6 Wochen auf 3 Monate verlängert würde.
Ralf Störzbach (FW) fand die ganze Diskussion überflüssig, da noch keine Entscheidung gefallen sei. 
 
Anträge auf verkehrsberuhigte Zonen werden geprüft
Auf Antrag der Grünen wird die Verwaltung die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der gesamten Stuttgarter und der Ettlinger Straße überprüfen. Beate Maier-Vogel begründete den Antrag mit der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Laut Verwaltung wäre eine streckenweise Einrichtung nur aufgrund hoher Lärmbelästigung möglich. Dies soll nun überprüft werden.
Im Bereich des Fußgängerüberweges Kinzigstraße/Neuer Weg soll eine Markierungsinsel eingerichtet werden, da dort zu nah an dem Zebrastreifen geparkt und dadurch die Sicht auf die Straße erschwert wird.

  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn