Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Gemeinde übernimmt Bürgschaft für die Kurverwaltung
Bürgermeister Franz Masino gab in der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2015 bekannt, dass die Gemeinde Waldbronn eine Bürgschaft für die Kurverwaltungsgesellschaft in Höhe von 800 000 Euro übernimmt. Dies hat der Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung beschlossen. Das Geld wird für die Modernisierungsmaßnahmen in der Albtherme benötigt.
 
Vorläufiges Jahresergebnis 2014: Besser als erwartet
Die Zahlen für das vorläufige Jahresergebnis 2014 stellen sich besser dar, als ursprünglich im Haushaltplan angesetzt, informierte Kämmerer Philippe Thomann den Gemeinderat. Durch die Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer von 1.432 Mio. Euro und die verringerten Ausgaben beim Unterhaltungsaufwand von 418 000 Euro ist die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erfreulicherweise auf 2.333 Mio. Euro gestiegen. Der Stand der Rücklage zum 31.12.2014 ist um 2.158 Mio. Euro auf 3.087 454 Mio. Euro angestiegen.
 
Neubau erfordert Nachtragshaushalt
Weiter informierte Philippe Thomann über die Änderungen im Nachtragshaushalt. Diese sind im Wesentlichen auf den erforderlichen Neubau der Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule zurückzuführen. Rund 2.8 Mio. Euro werden für den Neubau veranschlagt. 700 000 Euro werden bereits in diesem Jahr fällig. Eine Verpflichtungsermächtigung wird 2016 zu 2.1 Mio. Ausgaben führen. Für die Errichtung von Obdachlosen- /Flüchtlingsunterkünften müssen ebenfalls 350 000 Euro bereitgestellt werden.
Der voraussichtliche Stand der Rücklagen zum Jahresende wird 2.157 654 Mio. Euro betragen.
 
Zuschuss an Tourismusgemeinschaft Albtal Plus
Bürgermeister Franz Masino informierte den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde Waldbronn anteilig an die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus eine weiteren Zuschuss von 3500 Euro zahlen wird. Die Tourismusgemeinschaft sei auf einem guten Wege, die Maßnahmen „sinnvoll und notwendig“. Insgesamt würden die Mitgliederkommunen 30 000 Euro nachzahlen. Geschäftsführerin Jana Kolodzie wird in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Aktionen informieren. Grundsätzlich seien die Projekte sinnvoll, so Jens Puchelt (SPD), dies zeige sich auch in den zunehmenden Übernachtungszahlen. Er forderte, ähnlich wie Roland Bächlein (CDU), eine bessere Informationspolitik.
 
Infoveranstaltung zur Neugestaltung Ortskern Reichenbach
Der Gemeinderat beschloss, die Bürger im Verfahren zur Neugestaltung des Ortskerns Reichenbach durch eine Informationsveranstaltung frühzeitig zu beteiligen.Darüber hinaus wird der Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes auf Vorschlag von Roland Bächlein (CDU) bis zum Kurhaus erweitert. Dies böte Möglichkeiten zur „längerfristigen Planung in Reichenbach, auch in Hinblick auf mehr Übernachtungsmöglichkeiten“. Der Ortskern müsse allerdings „sein Gesicht behalten“. Die Neugestaltung sei, so Franz Masino, eine „große Chance um den Standort nachhaltig zu sichern“.
 
Energieverbund zwischen Agilent und Gemeinde geplant
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung damit, Verhandlungen mit möglichen Energieversorgern zu führen, um eine gemeinschaftliche Energiezentrale mit Agilent zu betreiben.
Harald Irion vom Rechtsamt erläuterte dem Gemeinderat, wie eine Energiezentrale, die Wärme und Strom erzeugen würde, aussehen könnte und welche Vorteile diese für die Gemeinde böte. Möglicher Standort sei zwischen dem Firmensitz Agilent, die ein neues Schulungscenter am Standort bauen wollen, und Eistreff/Freibad. Ziel sei, den Wärme, Kälte und Strombedarf aller Beteiligten zu optimieren. Die Gemeinde/Kurverwaltung könnte dadurch bis zu 60 000 Euro Stromkosten im Eistreff und Freibad einsparen. Durch die Abgabe von Abwärme könnte zudem das Wasser im Freibad ausreichend erwärmt werden. Dies ergebe Einsparungen von rund 70 000 Euro.
Allerdings habe sich gezeigt, so Harald Irion, dass potentielle Energieversorger eine Abnahmegarantie von zehn Jahren erfordern. Da die Gemeinde den Betrieb des Eistreffs nicht für weitere zehn Jahre garantieren könne, müsse eine Ausstiegsklausel mit in den Abnahmevertrag aufgenommen werden.
Grundsätzlich, so informierte Jürgen Hemberger von Technischen Amt weiter, sei die Technik im Eistreff in einem „sehr sehr guten Zustand“. Davon habe sich der Gemeinderat bei einer Ortsbesichtigung selbst überzeugen können. Für unkalkulierbare Instandsetzungskosten seien rund 100 000 Euro im Jahr ausreichend, diese seien bereits im Haushalt veranschlagt.
Die Gemeinderäte stehen dem Anliegen der Verwaltung grundsätzlich positiv gegenüber. „Kopfschmerzen“, so Ralf Störzbach (FW), bereite ihm die zehnjährige Bindung. Er sprach sich daher verstärkt auch für eine Sommernutzung des Eistreffs aus. Die Gemeinde solle ein Konzept für eine ganzjährige Nutzung des Eistreffs vorlegen, der Eistreff habe Potential für eine Mehrzweckhalle.  
Jens Puchelt (SPD) hält die Idee für „eine großartige Sache“, die wirtschaftlich vertretbar sei, da der Eistreff eine „wichtige Einrichtung“ für Waldbronn und Umgebung sei.
Beate Maier-Vogel (Bündis 90/die Grünen) hält den Betrieb des Eistreffs eher für „sinnlos“, und will ebenfalls den Gedanken der Mehrzweckhalle und der ganzjährigen Nutzung vorangetrieben wissen.
Roland Bächlein (CDU) sieht in dem Betrieb einer Energiezentrale „erfreuliche Perspektiven für den Eistreff“, ein gemeinsames Projekt sei für alle Beteiligten „sehr sinnvoll“, es erleichtere die Betriebskosten für den Eistreff und grenze das Risiko ein.
 
Asylbewerberunterkunft in Bahnhofstraße
Die Verwaltung wird die geplanten Asylbewerberunterkunft in der Bahnhofstraße weiter konkretisieren und diese Planungen den Anwohner vorstellen. Dafür gab der Gemeinderat jetzt grünes Licht.
Die geplante Anschlussunterbringung soll Raum für rund 30 Asylbewerber bieten. Die Verwaltung informierte weiter darüber, dass in der Gemeinde kurz- bis mittelfristig weitere Standorte für die Erstaufnahme von rund 77 Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Angedachte Standorte sind: Wiesenstraße (Grünfläche) und Hellenstraße (bei der Kapelle) in Busenbach, verlängerte Jahnstraße (gegenüber Sportplatz) in Etzenrot.
Es sei allen Beteiligten klar, dass dies ein  „schwieriges Thema“ sei, sagte Bürgermeister Franz Masino, das allerdings „nicht kleiner wird“. „Wir brauchen Standorte“, so der Verwaltungschef.
Mit dem Standort Bahnhofstraße konnten sich die Gemeinderäte anfreunden. Diskussionsbedarf gab es bei den weiteren angedachten Standorten.
Angelika Demetrio-Purreiter (FW) warnte allerdings davor, zu viele Asylbewerber in einer Unterkunft unterzubringen und fragte nach, warum alle Standorte in Busenbach seien und nicht auch in Reichenbach. Udo Mackert (CDU) regte an, den Parkplatz neben dem Freibad zu prüfen. Harald Irion wies darauf hin, wie wichtig eine Integration und Nachbarschaft sei. Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt den Standort Hellenstraße eher ab, dieser sei zu weit vom Ortsgeschehen entfernt. Jahnstraße habe eine direkte Busverbindung.  Ralf Störzbach (FW) findet die Diskussionen um einzelne Standorte hinfällig, da „wir alle Standorte brauchen werden“. Marc Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht sich ebenfalls „höchstens 15 Asylbewerber“ in einer Unterkunft.
In diesem Zusammenhang stellte sich Thomas Christl kurz dem Gemeinderat vor. Er ist Sozialarbeiter und seit kurzem in der Gemeinde für die Betreuung von Obdachlosen und Asylbewerber zuständig. Thomas Christl informierte über seine Arbeit mit den Asylbewerbern in Neurod, „wir sind auf einem guten Weg und haben ein gutes Miteinander“. Die Verständigung sei kein Problem, alle sprächen bereits Deutsch, Aggressionspotential gäbe es nicht. Neueste Errungenschaft sei eine Bierbank, damit auch Gespräche im Freien stattfinden können. Geplant sei demnächst ein gemeinsames Grillen.

Lärmaktionsplanung
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes einzuleiten und das Ingenieurbüro für Verkehrswesen Köhler und Leutwein aus Karlsruhe zu beauftragen.
Der Auftrag bezieht sich auf die Pforzheimer Straße, die Albtalstrecke, die Ettlinger Straße und die Stuttgarter Straße. Es werden zunächst die Geräuschbelastungen ermittelt. Anschließend sollen Möglichkeiten zur Vermeidung bzw. zur Verminderung der Lärmbelastungen in Lärmaktionsplänen zusammengestellt werden.  
 
Förderprogramm „Sanierungsmanager“ beantragt
Die Gemeinde wird als Fortführung des Quartierskonzepts Etzenrot das Förderprogramm „Energetische Stadterneuerung“  (sog. Sanierungsmanager)  beantragen. Der Sanierungsmanager, der aus einer Planungsgemeinschaft bestehen könnte, wird vom Land mit 150 000 Euro (maximal 65 Prozent) auf drei Jahre gefördert. Der Eigenanteil der Kommune beträgt 35 Prozent, die aber auch zum Teil durch Personal- und Sachkosten abgedeckt werden können. Der Sanierungsmanager könnte die weiteren energetischen Sanierungsmaßnahmen vorantreiben und auch auf ganz Waldbronn ausweiten, informierte Birgit Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe. Denkbar seien weitere Beratungen der Bürger über mögliche Förderprogramme oder altersgerechtes Sanieren,  fachliche Unterstützung bei Baumaßnahmen, weitere Infoveranstaltungen, Baubegleitung, Pumpentausch- und Thermografieaktionen.
 
Hochwasserschutz im Albtal
Die Verwaltung informierte über den angedachten Hochwasserschutz im Albtal. Die Städte Karlsruhe und Ettlingen planen ein Hochwasserrückhaltebecken im Bereich der Spinnerei und des Bahnhofs Busenbach. Dies beträfe dann auch die Gemeinde Waldbronn. Angedacht sei ein straßenbegleitender Damm von rund 1000 Meter Länge und 30 Meter Breite.
Ortstermin: Die Stadt Ettlingen lädt zu einer weiteren Begehung am Freitag, 8. Mai um 14 Uhr ein. Treffpunkt ist der Bahnhof Busenbach.
 
Online Ausleihe für die Gemeindebücherei

Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Sperrvermerke im Haushaltsplan hinsichtlich der Einführung der Online-Ausleihe für die Gemeindebücherei aufzuheben.
Der Förderverein der Bücherei hat zugesagt, sich bei den einmaligen Kosten mit 2000 Euro und bei den laufenden Kosten mit jährlich 1000 zu beteiligen. Damit reduzieren sich die Kosten für die Gemeinde auf einmalig 1300 Euro und jährlich auf 3350 Kosten.
Jens Puchelt (SPD) und Hildegard Schottmüller (CDU) sprachen sich für die Einführung aus, um sich dem „allgemeinen Trend“ und der „Modernisierung“ nicht zu verschließen. Ralf Störzbach und Angelika Demetrio-Purreiter (FW) sind grundsätzlich gegen eine Ausweitung der Bücherei. 


  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn