Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Bürgermeister Franz Masino gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, dass die „finale Leibbildversion“ in der ersten Sitzung im Januar und zwar am 27.01.2016 vorgestellt wird.
 
Für die kostengünstigere Flüchtlingsunterkunft
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für eine kostengünstigere Variante der Flüchtlingsunterkunft in der Bahnhofstraße entschieden und folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Technik.
Der geplante dreigliedrige Baukörper würde, so Jürgen Hemberger, teurer als ursprünglich vorgesehen. Als Grund nannte der Leiter des Technischen Amtes u.a. Geländeauffüllungen, Bodenaustausch und technische Ausstattung. Die dreigliedrige Variante ist demnach 230 000 Euro (netto) teurer als eine einflügelige Variante, die jetzt rund 1.035 000 Euro kosten wird. Bürgermeister Franz Masino sprach sich in Anbetracht der Lage, dass „uns die Kosten davon laufen“ und dass bei diesem Bau „Maßstäbe für die kommenden Unterkünfte gesetzt werden“ ebenfalls für die kostengünstigere Variante aus. Der Bau sei „hochwertig und entspricht allen Anforderungen, auch in der Ausstattung“, so Jürgen Hemberger.
Eine Begrenzung auf 30 Personen und das gleichbleibende Flächenvolumen sind seiner Fraktion sehr wichtig, so Jens Puchelt (SPD) in der anschließenden Diskussion. Auch die angespannte Haushaltslage spräche für die kostengünstigere Variante. Für Roland Bächlein (CDU) ist es unerlässlich, dass der Gebäudestandard bestehen bleibt. Kurt Bechtel (Freie Wähler) findet es befremdlich, dass jetzt aus Kostengründen wieder „zurückgerudert werden muss, diese Punkte hätten doch vorher mit dem Fachpersonal abgesprochen werden können“.   

Zeichnung der einflügeligen Planungsvariante.
 
 
Beteiligungsbericht von 2014: Albtherme erstmals in „schwarzen Zahlen“
Philippe Thomann, Leiter des Rechnungsamtes, stellte dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2014 vor. Danach ist die Gemeinde Waldbronn alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltung mit den Betriebszweigen Thermalbad, Kurhaus, Kurgastbetreuung, Eistreff, Gesellschaftshaus und dem Freibad.  Geschäftsführer ist Bürgermeister Franz Masino, dem Beirat gehören sieben Gemeinderäte an.
Erfreulich ist, dass der Jahresüberschuss des Gesamtunternehmens, nach Abzug der Zuschüsse, rund 36 000 Euro betrug. Dies ist, so Thoman, gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 177 000 Euro, denn im Jahr 2013 betrug der Jahresfehlbetrag der Gesellschaft nach Zuschüssen der Gemeinde rund 141 000 Euro. Erfreulich ist auch, dass sich das Betriebsergebnis in der Albtherme mit einem Jahresüberschuss von 44 000 Euro deutlich gegenüber dem Vorjahr (minus 134 000 Euro) verbessert hat und damit erstmals im wirtschaftlichen Plus lag. Die Besucherzahlen in der Albtherme sind mit 213 000 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant.  
Interessant ist ein Blick auf die Einrichtungen, die die Kurverwaltung im Auftrag der Gemeinde betreibt und für die die Gemeinde Verlustausgleich zu leisten hat. Die gewährten Zuschüsse für das Gesellschaftshaus, die Kurgastbetreuung und das Gesellschaftshaus konnten geringfügig verringert werden. Das Freibad hat im Jahr 2014 aufgrund des schlechten Sommers gestiegene Verluste zu verzeichnen und bedurfte einen Zuschuss seitens der Gemeinde von rund 230 000 Euro, das sind rund 41 000 mehr als im Vorjahr. Die Besucherzahlen lagen 2014 bei 44 000 (VJ 72 000).
Beim Eistreff ist der Zuschussbedarf leicht gestiegen. Der laufende Betrieb schließt unter Berücksichtigung der Pachtzahlungen an die Gemeinde mit netto 58 000 Euro zu Buche.  
Insgesamt gewährt die Gemeinde der Kurverwaltungsgesellschaft für den Betrieb der Einrichtungen einen Zuschuss von rund 509 000 Euro.
Der Umsatzerlös der Gesellschaft liegt bei 3,249 Millionen Euro und hat sich aufgrund der Mindereinnahmen im Freibad gegenüber dem Vorjahr um 60 000 Euro verringert.  
Weiter ist die Gemeinde Mitglied des „Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ sowie der „Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe“. Beteiligt ist die Gemeinde auch an der "Gemeinnützigen Baugenossenschaft Busenbach“. Weiterhin ist die Gemeinde Mitglied im Vereins Albtal plus e.V.
In den anschließenden Stellungnahmen wiesen Marianne Müller (SPD) und Joachim Lauterbach (CDU) auf die erfreulichen Zahlen der Albtherme hin, die erstmals wieder „seit langer Zeit schwarze Zahlen schreibt“ so Lauterbach.
 
Gemeinde beteiligt sich an European Energy Award
Mehrstimmig bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme entschied sich der Gemeinderat für die Beteiligung der Gemeinde am sog. European Energy Award (EEA). Der European Energy Award ist ein internationales Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das bereits seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland und Europa auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt. Birgit Schwegle von der Energieagentur des Landkreises stellte die Teilnahmebedingungen und den Ablauf des EEA im Gemeinderat vor. Ein großer Vorteil, so Schwegle sei die „konkrete Umsetzungsstrategie für den Leitbildprozess und den damit verbundenen kommunalen Klimaschutz“. Darüber hinaus bietet der EEA eine bewährte „strukturierte Vorgehensweise“.
Neben der Einsparung von laufenden Energiekosten lassen sich Fördersummen für investive Maßnahmen erhöhen. Bestimmte Förderprogramme verlangen sogar die Teilnahme am EEA als Voraussetzung. Die erforderlichen kommunalen Energie- und Klimaschutzaktivitäten würden in sechs Handlungsfelder unterteilt, so Schwegle weiter, deren Erfolge dokumentiert und öffentlichkeitswirksam ausgezeichnet würden. Die Kosten für die Gemeinde wären geringfügig.
Roland Bächlein (CDU) sieht gerade in den höheren Zuschussmöglichkeiten einen wichtigen Aspekt, Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/ Die Grünen) verspricht sich ein Synergieeffekt mit dem Leitbildprozess. Für Jens Puchelt (SPD) kommt der EEA gerade zum „richtigen Zeitpunkt“.
Ralf Störzbach (Freie Wähler) findet die Teilnahme grundsätzlich zwar „sinnvoll“, sieht aber zur Zeit keine personellen Ressourcen mehr, um den Prozess zu begleiten.

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