Gemeindenachricht

Leitbild 2025 verabschiedet
Der Gemeinderat hat nach einer zum Teil kontrovers geführten Diskussion in seiner jüngsten Sitzung das Leitbild 2025 einstimmig verabschiedet. Das Leitbild umfasst 9 Leitlinien mit dazugehörigen Zielen zu den Themen Soziales, Wirtschaft, Bauen und Wohnen, Infrastruktur, Umwelt und Kultur.   Im Anhang wird ein Katalog mit verschiedenen Maßnahmen geführt, die der Gemeinderat zu den gegebenen Zeitpunkten zu prüfen hat. Die Entscheidung über das Logo der Gemeinde wurde vertagt; einige Leitziele aus dem Beschluss genommen. Sechs Arbeitsgruppen, zusammengesetzt aus Waldbronner Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen zwei Jahren das Leitbild erarbeitet, das so Bürgermeister Franz Masino, der Gemeinde „als Leitfaden für die kommenden Jahre dienen soll“.    
Zunächst wurde in der sehr gut besuchten Gemeinderatssitzung der Antrag der Freien Wähler,  den Tagesordnungspunkt „Verabschiedung des Leitbildes“ abzusetzen und eine Sondersitzung zum Thema einzuberufen, mehrheitlich abgelegt. Fraktionsvorsitzender Ralf Störzbach begründete den Antrag damit, dass der Gemeinderat als Gremium „bisher keine Gelegenheit hatte, über den Leitbildentwurf zu diskutieren und das Leitbild nun ohne vorherige Feinabstimmung verabschiedet werden soll“. Eine Verabschiedung des Leitbildes beinhalte auch „unzählige Maßnahmen“, die teilweise diskussionswürdig seien. Über einzelne Maßnahmen, die als Anhang im Leitbild aufgeführt werden, würde das Gremium in dieser Sitzung nicht befinden, so Bürgermeister Franz Masino. Auch sei es keine „Entscheidung zwischen Tür und Angel, da das Leitbild den Fraktionen seit Oktober vergangenen Jahres vorliege“. Roland Bächlein (CDU) und Hubert Kuderer (SPD/Bürgerliste) argumentierten, dass ausreichend Zeit für Diskussionen gewesen sei. Peter Buss (Bündnis 90/Die Grünen) konnte den Antrag nachvollziehen, da eine „Verabschiedung suggeriere, dass das Leitbild erst in der Öffentlichkeit diskutiert wurde und dann darüber beschlossen wurde“.
Diskussionsbedarf bestand bei dem gewünschten Gemeindelogo „Wohlfühlen im Albtal“. Der momentane Schriftzug „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ sei ein lang erarbeiteter Prädikatstitel, so, Joachim Lauterbach (CDU), der Zuschüsse bringe und nicht auf dem Gemeindelogo fehlen dürfe. Ralf Störzbach argumentierte, dass für die Bürger der „Kurort“ keinen hohen Stellenwert habe, das Wohlfühlen allerdings schon. Dem stimmte Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) zu, die sich ebenfalls an den kurörtlichen Begrifflichkeiten störte. Die Entscheidung, ob eventuell zwei Logos geführt werden, wurde vertagt.
Anschließend wurden alle Leitlinien und Ziele einzeln besprochen. Zwei Leitziele unter dem Punkt Bauen und Wohnen, über die im Leitbild keine Einigkeit herrschte, wurden aus dem Beschluss genommen; ebenso das Leitziel, Waldbronn entwickelt sich zur Fair-Trade Gemeinde.
Die Verwaltung wird nun in einer der nächsten Sitzungen über das weitere Vorgehen, auch im Hinblick auf einzelne Maßnahmen und die Bildung einer Steuerungsgruppe, informieren.
 
Vorerst keine Erweiterung des Bebauungsplanes „Engerer Kurbereich“
Ein Beschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Engerer Kurbereich“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Hintergrund ist der geplante Erweiterungsbau der Kurklinik und die damit erforderliche Stellplatzanzahl. Nach der Stellplatzverordnung, so Harald Irion vom Rechtsamt, muss der Bauherr 65 Stellplätze nachweisen. Ursprünglich ging die Verwaltung davon aus, dass die Stellplätze in der Tiefgarage der Klinik mitgenutzt werden können, dies sei aber wegen einer Umnutzung nicht der Fall. 40 Stellplätze entlang der Gisela-und-Hans-Ruland-Straße werden der Klinik zugeordnet. Es fehlen daher noch 25 weitere Stellplätze. Nun könnten 25 Plätze im geplanten Erweiterungsbau hergestellt werden, so Irion, dann müsse eine Zufahrt zur Tiefgarage von Süden über den gemeindlichen Waldweg erfolgen. Daher wäre eine Erweiterung des Bebauungsplanes um 1500 Quadratmetern erforderlich. Eine Schranke ermögliche nur den Mitarbeitern eine Zufahrt zur Tiefgarage. Bei dieser Lösung wäre eine Zufahrtsbaulast durch die Gemeinde erforderlich.   
Dass diese Lösung umstritten ist, zeigte die anschließende Diskussion. So stellte Ralf Störzbach die Frage, warum die Stellplätze nicht auf dem Grundstück nebenan platziert werden können, warum müsse dafür der Waldweg herhalten. Auch könnte die bestehende Tiefgarage wieder als solche genutzt werden. Dieser Meinung schlossen sich viele Gemeinderäte an, Alexander Kraft (CDU) findet es schade, den „Waldweg durch den Verkehr kaputt zu machen“, Peter Buss findet es ein „starkes Stück dass die Klinik die Stirn hat, die Nutzung des Waldweges anzufragen“. Auch Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) forderte die Rücknutzung der alten Tiefgarage. Jürgen Hemberger vom Bauamt gab zu Bedenken, dass ein Rückbau wieder mit erheblichen baulichen Maßnahmen verbunden sei.
 
Anmietung des alten Pfarrhauses in Busenbach
Die Gemeinde Waldbronn ist grundsätzlich bereit, das alte Pfarrhaus in Busenbach von der katholischen Kirche zur Anschlussunterbringung von 12 Personen anzumieten. Desweiteren, so beschloss der Gemeinderat, sind nur noch benutzbare Wohnungen anzumieten. Zusätzliche notwendige Investitionen, die im Rahmen des Nutzungszwecks „Flüchtlingsaufnahme“ getätigt werden müssen, trägt die Gemeinde.
Bei einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren wäre eine Kaltmiete von 7 Euro pro Quadratmeter angemessen, informierte Harald Irion, darüber hinaus seien Investitionen von rund 50000 Euro zu erwarten. 7 Euro, so Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) halte sie grundsätzlich für sehr teuer. Auch Ralf Störzbach zeigte sich „enttäuscht von der katholischen Kirche“; er habe gehofft, dass diese sich gerade in der Asylpolitik „etwas selbstloser verhalten werde“. 
Klaus Bechtel (SPD) hielt dagegen, dass die Kirche auch ein Wirtschaftsbetrieb sei, und er halte 7 Euro für realistisch. Schließlich brauche die Gemeinde jeden Platz.
Joachim Lauterbach (CDU) schlug eine Nachverhandlung durch die Verwaltung vor, er findet eine Laufzeit von 5 Jahren zu kurz und stellte die anvisierten Sanierungskosten von 50000 Euro in Frage. Kurt Bechtel (Freie Wähler) forderte eine Kostenprüfung, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.
Laut Verwaltung werden mit der Katholischen Kirche weitere Verhandlungen geführt; ohne die Zustimmung des Gemeinderats wird keine vertragliche Verpflichtung erfolgen.
Grundsätzlich, so Harald Irion, muss nach einer Kalkulation des Landratsamtes Karlsruhe die Gemeinde 153 Plätze im Rahmen der Anschlussunterbringung zur Verfügung zu stellen.
 
Bei Veröffentlichungen durch die Fraktionen gilt vier Wochen Ausschlussfrist
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Fraktionen vier Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Berichte mehr im Amtsblatt der Gemeinde Waldbronn veröffentlichen dürfen (Ausschlussfrist gilt ab Donnerstag, 18.02.2016).
Parteien dürfen ihre Terminankündigungen weiter veröffentlichen.