Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Zuschuss für Kita bewilligt
In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Franz Masino bekannt, dass der Neubau der Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule mit 600 000 Euro bezuschusst wird.
 
Gemeinde übernimmt Bürgschaft über 2,4 Mio Euro
Mehrheitlich beschlossen: Die Gemeinde übernimmt für zwei Darlehen der Kurverwaltungsgesellschaft (KV) insgesamt eine Bürgschaft über 2,4 Mio Euro. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrstimmig bei drei Gegenstimmen beschlossen.
Für das Jahr 2016 sind Investitionen von rund 1,6 Mio Euro für Sanierungen im Innenbereich vorgesehen. Nach Abzug eines Zuschusses und Eigenmittel muss die KV noch ein Darlehen von 1,2 Mio aufnehmen. 2017 soll eine Saunagarten angelegt werden. Die voraussichtlichen Kosten dafür liegen bei 1,4 Mio Euro. Für diese Ausgaben muss die  KV ebenfalls nach Abzug von Zuschüssen und Eigenanteil ein Darlehen über 1,2 Mio Euro aufnehmen. Für beide Darlehen benötigen die Kreditgeber eine 100 prozentige Ausfallbürgschaft von der Gemeinde. Beide Bauabschnitte, die als ein Paket zu betrachten seien,  sind notwendig, so Bürgermeister Franz Masino, um die Albtherme „für eine gesicherte Zukunft aufzustellen und die Attraktivität zu steigern“. Die Albtherme schreibe in den vergangenen Jahren immer bessere Zahlen, 2014 habe es ein kleines Plus gegeben, auch 2015 sei inklusive Abschreibungen nur mit einem geringen Minus zu rechnen. Auch das Steuerbüro sieht die Investitionen in die Therme positiv, da dadurch das Eigenkapital gestärkt wird.
Jens Puchelt (SPD) befürwortet die Übernahme der Bürgschaft, da sich die „Investitionen langfristig lohnen würden“, wie auch schon die Zahlen aus der Vergangenheit bewiesen haben.
Auch die CDU-Fraktion „will diesen Weg mitgehen“, so Hildegard Schottmüller. Nur mit einem zusammenhängenden Konzept könne die Attraktivität der Albtherme, die sich mittlerweile wirtschaftlich trägt, erhalten bleiben.
Ralf Störzbach (Freie Wähler) steht der Übernahme der Bürgschaft äußerst kritisch gegenüber. Der Schuldenberg der Gemeinde steige immer weiter, dennoch würde eine Bürgschaft in dieser Höhe übernommen. Insgesamt betrüge dann der Darlehensstand der Kurverwaltungsgesellschaft 5,2 Mio Euro.  In dieser Höhe würde die Gemeinde letztendlich auch haften. So sehe für ihn keine Sanierung der Gemeinde aus. Die Freien Wähler erachten lediglich das Darlehen für die Innensanierungen als notwendig, aber nicht für den Saunagarten, so Kurt Bechtel. 
Beide Investitionen, so Joachim Lauterbach (CDU), seien gerechtfertigt, um am Markt weiter bestehen zu können. Gerade auch der Saunagarten im Außenbereich, würde von den Besuchern der Albtherme gewünscht. Roland Bächlein sprach von einem „durchkalkulierten Projekt, das sich als wirtschaftlich erweisen wird“ und warf den Freien Wähler Stimmungsmache vor. 
 
Erste Planungsentwürfe für Baugebiet „Rück II“
Der in der Sitzung vorgestellte Entwurf zum Baugebiet „Rück II“ wird als Grundlage für weitere Planungen einstimmig gebilligt.  Peter Schneider vom beauftragten Planungsbüro Gerhardt erläuterte die ersten Entwürfe im gut besuchten Bürgersaal.

Erster Planungsentwurf vom Baugebiet "Rück II".

Grundsätzlich seien 350 Wohneinheiten geplant, mit einer geschätzten Bevölkerungszunahme von etwa 700 Einwohnern. Vorgesehen sind Geschosswohnungsbau, Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser. Ein Hotel ist ebenfalls angedacht. Entlang der Talstraße sind bis zu dreigeschossige Wohnhäuser, an der Stuttgarter Straße bis zu sechsgeschossige Gebäude möglich. Eine Vernetzung mit dem Baugebiet Rück I sei sinnvoll und wichtig. Viele grüne Freiflächen mit Kinderspielmöglichkeiten geben dem Gebiet eine Identität.
Harald Irion vom Rechtsamt wies darauf hin, dass noch keine Einigung mit allen Umlegungsbeteiligten erzielt werden konnte. Kritisiert werden in dem Zusammenhang insbesondere der Flächenabzug von 42 Prozent und die Verpflichtung zur Übernahme der Verfahrenskosten und sämtlicher erschließungsrelevanter Kosten. Falls keine Einigung erzielt werden kann, so Irion, wird das Umlegungsverfahren ruhen oder eingestellt werden müssen.
Grundsätzlich habe sich der Flächenabzug gegenüber dem Rück I um zwei Prozent erhöht; dies sei allerdings sachlich gerechtfertigt, so Irion. Da die Bevölkerungszahlen in Waldbronn stetig steigen, besteht ein zusätzlicher Bedarf an Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch Einrichtungen für Senioren. Auch der steigende Bedarf an bezahlbaren Wohnraum muss bedient werden. Zudem sei es nicht vertretbar, dass erschließungsrelevante Kosten vom Steuerzahler getragen werden sollen.  Wichtig sei es nun, zu einer Einigung mit allen Umlegungsbeteiligten zu kommen. Einen dringlichen Appell richtete Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) an alle Beteiligten, da gerade der soziale Wohnraum dringend benötigt werde.
Anträge der CDU-Fraktion das weitere Planungsverfahren betreffend, wurden zunächst zurückgestellt.
 
Diskussion über alle Leitbildmaßnahmen abgeschlossen
Da die Diskussion über alle Maßnahmen in der vergangenen Sitzung aus zeitlichen Gründen vertagt werden musste, berieten die Gemeinderäte noch über die verbleibenden rund 130 Vorschläge. Einige Maßnahmen wurden einstimmig aus dem Leitbild herausgenommen, beispielsweise die Ergänzung der Bücherei durch einen Bücherbus, die Ernennung eines „Kulturbeauftragten“  oder der Schaffung eines „Tag des Vereins“. Andere Vorschläge wurden auch unter Beteiligung der einzelnen Leitbildgruppen, diskutiert und einstimmig verabschiedet.