Gemeindenachricht

Neuer Grüngutplatz ist in Planung
Bürgermeister Franz Masino gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, dass ein neuer Grüngutplatz als Ersatz für den weggefallenen Platz in Planung sei. Die Verwaltung führe Gespräche über die Anpachtung eines Grundstückes, die kurz vor dem Abschluss stünden.
Momentan ist es möglich, den Grüngutplatz in Langensteinbach oder Spielberg zu nutzen.
 
Vorläufiges Jahresergebnis 2015: Erfreuliche Zahlen
Die Zahlen für das vorläufige Jahresergebnis 2015 stellen sich besser dar, als ursprünglich im Haushaltplan angesetzt, informierte Kämmerer Philippe Thomann den Gemeinderat. Bürgermeister Franz Masino sprach von einem „erfreulichen Ergebnis“.
Durch Mehreinahmen von insgesamt 580 000 Euro, beispielsweise bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil, und verringerte Ausgaben des Verwaltungshaushalts von insgesamt 680 000 Euro ist die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erfreulicherweise auf 3,745 Mio. Euro gestiegen. Hier liegt eine Differenz zum Ansatz im Haushaltsplan um 1,26 Mio. Euro vor. 
Die höhere Zuführungsrate führt im Vermögenshaushalt trotz der rund 600.000 Euro geringeren Veräußerungserlösen zu einer Mehreinnahme von 658.000 Euro, während die Ausgaben insgesamt um lediglich 37.000 Euro unter den Ansätzen liegen. Durch eine rund 700.000 Euro höhere Rücklagenzuführung als geplant, beträgt der Stand der Rücklagen zum Jahresende 2015 rund 4,656 Mio. Euro. Rücklagen, so Thomann, die die Gemeinde dringend für geplante und überplanmäßige Ausgaben im Jahr 2016 gebrauchen kann.

Vorläufige Zahlen zur Jahresrechnung 2015 (PDF)

Verhandlungen zur Bodenordnung „Rück II“  laufen weiter
Die Verwaltung informierte über den Verhandlungsstand bezüglich der Bodenordnung für das Gebiet „Rück II“. „Wir stehen in stetigen Verhandlungen mit den Eigentümern“, so Bürgermeister Franz Masino. Die Verwaltung wolle das Verfahren weder ruhen lassen noch einstellen. Harald Irion vom Rechtsamt ist zuversichtlich, dass alle Verhandlungen zu einem positivem Ende führen werden. Dass das Verfahren eingestellt wird oder ruhen gelassen werden soll, wollen weder die Verwaltung noch die einzelnen Fraktionen.
Leider sei man nicht mehr im Terminrahmen, so Roland Bächlein (CDU), allerdings werde man sich auch nicht unter Druck setzen lassen.
Ferner wurde bestätigt, dass es bei den bekannten Bedingungen bleiben werde. Mit Vorschlägen für eine vorläufige Bauplatzzuteilung dürfe in den kommenden vier bis sechs Wochen gerechnet werden.
 
Weiteres Vorgehen bei der Lärmkartierung
Die Verwaltung informierte erneut über das gemeindliche Lärmschutzkonzept und stellte das weitere Vorgehen dar. Da die festgestellten Lärmschwerpunkte (Ettlinger Straße, Profzheimer Straße, Stuttgarter Straße und Albtalstrecke) entweder Kreis- oder Landesstraßen sind, könne die Gemeinde lediglich als „Bittsteller“ an die zuständigen Fachbehörden herantreten, so Harald Irion.
Wünschenswert wäre allerdings für die gesamte Ettlinger Straße eine Tempo-30 Zone. In der Pforzheimer Straße solle die 30-er Zone bis zu den Ortsausgangsschildern erweitert werden, ebenso in der Stuttgarter Straße.  Darüber hinaus könnten die Ortseingangs- und Ausgangstafeln an der Pforzheimer Straße und auf der Albtalstrecke um 100 Meter versetzt werden. Allerdings machte der Leiter des Rechtsamtes nochmals deutlich, dass die Gemeinde nicht zuständig sei und lediglich im ersten Schritt Anträge an die zuständigen Fachbehörden stellen könne. Klar sei aber auch, dass die Verwaltung die Geschwindigkeit an den genannten Stellen reduzieren wolle, um damit die Wohnqualität zur erhöhen.
Das weitere Vorgehen wurde einstimmig von den Fraktionen gebilligt.
 
Kindergartenplätze werden dringend benötigt
Der Bedarf an Betreuungsplätzen für U-3 und Ü-3 steigt weiter. Es ist dringend erforderlich, weitere Krippen- und Kindergartenplätze zu schaffen. So kurz und bündig das Resümee aus der aktuellen Bedarfserhebung der Verwaltung. Walter Knab und Tobias Kull stellten die Kindergarten Bedarfsplanung 2016 dem Gemeinderat vor.
Bei der Kleinkindbetreuung sieht es folgendermaßen aus: 136 Plätze gibt es in den Waldbronner Einrichtungen, davon waren bis zum 1. März 108 Plätze belegt. 84 Platzanfragen liegen der Verwaltung vor;  41 Kinder stehen bis zum 1 September auf der Warteliste, so dass im Kleinkindbereich das Angebot zumindest für dieses Jahr ausreichend sein dürfte. Allerdings steigt die Nachfrage und die Bereitschaft der Eltern, ihre Kleinkinder in Krippen betreuen zu lassen, so dass hier mit einem Defizit in den kommenden Jahren zu rechnen ist. 
Bei den Kindergartenplätzen stellen sich die Zahlen wie folgt dar: Im kommenden Kiga-Jahr 2016/17 hat die Gemeinde 397 Plätze, einschließlich der neuen Kita. Der Bedarf liegt allerdings bei 421 Plätzen, es fehlen 24 Plätze. Der Bedarf im Kita-Jahr 2017/18 steigt jedoch noch weiter an, dieser dürfte dann bei 455 Plätzen liegen; dem stünden dann 397 Plätze gegenüber, es würde demnach ein weiterer Bedarf von 58 Plätzen bestehen.
Alle Fraktionen bedauern die aktuelle Kindergartensituation und sehen den Diskussionsbedarf für die Errichtung von weiteren Betreuungsplätzen.