Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Erneut über einzelne Leitbildmaßnahmen diskutiert

In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es erneut um einzelne Maßnahmen des Leitbildes 2025.
Gemeinsam mit den Vertretern der Leitbildgruppen diskutierten die Räte und Bürgermeister Franz Masino über Maßnahmen, die in den Sitzungen im März abgelehnt worden sind.  Der Wunsch nach einer abschließenden Diskussion kam von den Leitbildgruppen Soziales, Umwelt, Kultur sowie Bauen und Wohnen.

Der Punkt „Der Bedarf an Wohn-, Betreuungs- und Freizeitangebote wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben“ wird wieder in das Leitbild aufgenommen. Es gehöre, so der Sprecher Ingo Eble von der Gruppe „Soziales“, zu einer Wohlfühlgemeinde, eine qualitative Umfrage derart durchzuführen, dass nach der Zufriedenheit der Bürger mit dem Angebot ihres Wohnortes gefragt wird. Grundsätzlich stimmt der Gemeinderat eine Umfrage zu, doch laut Roland Bächlein (CDU) sollte diese professionell z.B. von einer Agentur durchgeführt werden. Dies setze allerdings eine Kostenerhebung voraus.  Dass die Gemeinde den Bedarf bezüglich der medizinischen Versorgung und der Pflegeangebote erhebt, bleibt weiterhin gestrichen. Diese Erhebungen werden, so die Begründung der Fraktionen, regelmäßig von den Landkreisen und den kassenärztlichen Vereinigungen gemacht. Eine derartige Erhebung, erklärten Roland Bächlein (CDU) und Hubert Kuderer (SPD/Bürgerliste), sei ein „Riesenaufwand“ und setze ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz voraus.  Der Punkt „Ansiedlungsanreize für Ärzte und Pflegekräfte zu schaffen“ bleibt ebenfalls gestrichen, da es juristisch nicht haltbar sei, nur bestimmte Berufsgruppen zu bevorzugen, begründete Ralf Störzbach (Freie Wähler).

Zwar wird dem Wunsch der Arbeitsgruppe nach einem Sozialbeirat nicht nachgekommen. Allerdings soll der bereits vorhandene Sozialausschuss wieder häufiger tagen. Dies begrüßten alle Fraktionen. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) schlug vor, diesen wie den Umweltbeirat zweimal im Jahr einzuberufen. Der Sozialausschuss besteht aus sieben Gemeinderäten und dem Bürgermeister. Fachkundige Bürger sollen den Sozialausschuss nun ergänzen. 

Weiterhin gibt es für die einzelnen Ortsbereiche keine Gestaltungssatzungen. Dies sei diskussionswürdig, da Satzungen schneller erstellt werden könnten und damit schneller gelten würden, so Vertreter der Gruppe „Bauen und Wohnen“. Dieser Punkt sei gestrichen worden, so Bürgermeister Franz Masino, da der Gemeinderat sich entschlossen habe, Bebauungspläne zu erstellen. Dies ginge allerdings nur „sukzessive und nicht von heute auf morgen“.

In der Gruppe „Umwelt“ stellte Vertreter Walter Vogel die Ablehnung einer  „Stabstelle Grün“ in Frage. Viele Plätze, beispielsweise Ortseingänge, seien nicht mehr zeitgemäß und gehören überplant. Wichtig sei ein sogenanntes Grünflächenmanagement beispielsweise bei der Einrichtung des neuen Grüngutplatzes am Infohäuschen, damit dieser sich ins Ortsbild einfügt. Gemeinderat und Bürgermeister waren sich darin einig, dass in der Vergangenheit diesbezüglich vieles vernachlässigt worden sei; doch solle der Gemeindegärtnerei mit Leiter Samuel Schöpfle ausreichend Zeit gelassen werden, Versäumtes nachzuholen. Nun soll der Punkt „Grünflächenmanagement der Gemeinde stärken“ wieder ins Leitbild aufgenommen werden, allerdings ohne den Zusatz „Errichtung einer weiteren Planstelle“.
Der gestrichene Punkt „Den Laubholzanteil auf mindestens 60 Prozent erhöhen“ wird in „Der Laubholzanteil soll mehr als 50 Prozent betragen“ geändert. Darüber hinaus werden zwei weitere Maßnahmen eingefügt. Zum einen die „Sukzessive Umstellung des Gemeindefuhrparkt auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb, dort wo möglich“, zum anderen soll geprüft werden, inwieweit Carsharing die Anschaffung eigener Fahrzeuge den Gemeindefuhrpark erübrigen kann. In diesem Zusammenhang stellte der Bürgermeister ein zweites Carsharing Auto in Aussicht. Das erste steht bereits am Rathausparkplatz und wird sehr gut genutzt. 

Der Punkt „Schaffung von Räumen für die Musikschule unter einem Dach“ wurde durch den Punkt „Schaffung von Räumen für Kultur unter einem Dach“ geändert und wieder in das Leitbild aufgenommen.

Abschließend wird die Verwaltung ein Fachbüro mit der Erstellung eines neuen Logos für die Gemeinde beauftragen. Dieses soll beide Schriftzüge vereinen:  Die bisherige Prädikatsauszeichnung „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ mit dem neuen Zusatz „Wohlfühlen im Albtal“.

  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn