Gemeindenachricht

Gedenken an Helmut Völkle
Mit einem stillen Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Gemeinderat Helmut Völkle begann die jüngste Gemeinderatssitzung.
 
Straftaten auf niedrigem Niveau
Anschließend stellten die Polizeihauptkommissare Martin Rickersfeld und Hartmut Schroth dem Gemeinderat die Kriminal- und Unfallstatistik 2015 für Waldbronn vor.
Zwar sind die Straftaten, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens, im Vergleich zum vergangenen Jahr wieder angestiegen, aber dennoch immer noch auf einem recht niedrigen Niveau.  
Insgesamt sind die Straftaten von 254 Delikten (2015) auf 289 gestiegen. Die Anzahl der Diebstähle ist von 101 (2014) auf 108 gestiegen, die Wohnungseinbrüche sind mit 13 nahezu gleichbleibend. Davon konnten 3 in Etzenrot, 2 in Reichenbach und 6 in Busenbach zugeordnet werden. Hier sei gerade das Gebiet um den Waldring gefährdet. Wohnungseinbrüche sollen weiter bekämpft werden, so Rickersfeld. Ein deutlicher Anstieg ist bei der Bereitschaft zu Sachbeschädigung zu erkennen. Die Zahl der Delikte ist auf 42 angestiegen (Vorjahr 23). Die Anzahl der Körperverletzungsdelikten ist nahezu gleichbleibend: Bei der einfachen Körperverletzung wurden 21 Delikte (24), bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung 5 (3) zur Anzeige gebracht. Die Aufklärungsquote liegt in Waldbronn bei 45,7 Prozent (Vorjahr 52, 8 Prozent). „Da wollen wir wieder besser werden“, so Rickersfeld.  
Bei den Tatverdächtigen liegen die Erwachsenen mit 103 Tatverdächtigen weit vor den Heranwachsenden, Jugendlichen und Kindern mit insgesamt 19 Personen. Von den insgesamt 122 Tatverdächtigen sind 30 Ausländer.
Die Zahl der Unfälle in Waldbronn ist wieder leicht gestiegen, erläuterte Hartmut Schroth die Verkehrsunfallstatistik. So sind im vergangenen Jahr insgesamt 254 Unfälle passiert (208 im Vorjahr) Die meisten Vorkommnisse sind im Bereich der Kleinstverkehrsunfälle, Beispiel Parkplatzrempler. Insgesamt sind bei Unfällen im Vorjahr 31 Menschen leicht und 5 schwer verletzt worden. Erfreulicherweise ist kein Mensch getötet worden. Es gab 7 verunglückte Radfahrer und ein verunglückter Fußgänger. 4 Motorradfahrer sind verletzt worden.
 
Maximal ein Business Hotel für Waldbronn
Braucht Waldbronn neue Hotels? Und wenn ja, wie viele und wo? Diese Frage hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit häufiger gestellt und als Konsequenz die Verwaltung beauftragt, die Entwicklungsperspektiven in Waldbronn professionell untersuchen zu lassen.
Diplom-Geograph Gerhard Beck von der Firma GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) kam zu dem Ergebnis, dass maximal ein modernes Business-Hotel im 2- bis 3-Sterne-Segment am Standort Nord (Rück II) am Markt bestehen könne. Ausschlaggebend hierfür seien die gute Autobahnanbindung, eine gute Sichtbarkeit, genügend Stellplätze und die frequentierte Lage. Auch die Nähe zum Agilent-Schulungszentrum ist eine gute Voraussetzung. Die angedachte Lage im Kurpark, so Beck, erfülle diese Anforderungen an ein Businesshotel nicht.
Grundsätzlich kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass sich in Waldbronn die Übernachtungszahlen stabilisiert haben bzw. noch weiter ausgebaut werden können. Dennoch ist die Auslastungsquote mit unter 20 Prozent auf einem „vergleichsweise geringen Niveau angesiedelt“. Trotzdem, so Beck mehren sich die Kapazitätsengpässe. Und zwar gerade an den starken Tagen montags bis donnerstags. Es ist mit einem Anstieg der Übernachtungsanfragen von bis zu 5000 im Jahr zu rechnen. Dies hänge u.a. mit dem geplanten Schulungszentrum zusammen.
Im Gegensatz zur Auslastung werktags sind insbesondere am Wochenende (Freitag bis Montag) die Hotels nicht belegt. Dies unterstreiche nochmals die „hohe Abhängigkeit der Gemeinde vom Geschäftsreisetourismus“.
Das Gutachten soll nun im Einverständnis mit dem Gemeinderat als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen, so Bürgermeister Franz Masino abschließend.

Waldbronn Ergebnispräsentation GMA
 

Gebühren für Gutachterausschuss angehoben
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Grundgebühren bei den Gutachterausschüssen um 25 Prozent anzuheben. Gutachterausschüsse ermitteln die Grundstückswerte und setzen sich aus mehreren Sachverständigen zusammen. Organisatorisch sind sie dem Rechtsamt zugeordnet. Eine Überprüfung ergab, dass die Ausgaben für die Gutachten höher waren, als die eingenommenen Gebühren. In den vergangenen zwei Jahren ergab sich ein Defizit von knapp 15 000 Euro, so Sonja Werner, zuständig beim Rechtsamt für die Gutachterausschüsse. Eine Erhöhung um 25 Prozent sei erforderlich, um eine Kostendeckung zu erreichen.
 
Satzungsänderung Gutachterausschussgebührensatzung


Keine weiteren Flächen im Flächennutzungsplan aufgenommen
Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe dem Grunde nach zu. Wie schon berichtet und vom Gemeinderat beschlossen, sind für die Gemeinde Waldbronn keine weiteren Prüfflächen für zukünftige Wohnbaugebiete in den Vorentwurf aufgenommen. Der Nachbarschaftsverband sehr auch keine Notwendigkeit, rein rechnerische Überhänge an Wohnbauflächen in Waldbronn zu streichen, so Harald Irion vom Rechtsamt. Die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten bleiben daher unverändert.
Ergänzend informierte Harald Irion über die vorhandenen Baulücken in Waldbronn

Wohnbauflächen Baulücken
 

Jugendgemeinderäte bis 20 Jahre wählbar
Die Richtlinien für die Jugendgemeinderäte wurden einstimmig geändert. Jugendgemeinderäte dürfen demnach bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, anstatt bis zum 19. Lebensjahr, wählbar sein.
Der Wunsch kam von dem Jugendgemeinderat selbst, da einige Jugendgemeinderäte ansonsten bei der nächsten Wahl im Herbst nicht mehr antreten können. Da es ohnehin schwer sei, Jugendliche für diese Arbeit zu finden, sei der Antrag des JGR gerechtfertigt, so Bürgermeister Franz Masino. Darüber hinaus wurde auch die Wahlberechtigung um ein Jahr auf 20 Jahre angehoben.   

Änderung Richtlinien Jugendgemeinderat
                              

Abwassergebühren bleiben konstant
Wie bereits berichtet bleiben die Abwassergebühren für die Jahre 2016 und 2017 erfreulicherweise konstant. Kämmerer Philippe Thomann informierte über die endgültige Gebührenkalkulation. Im Rahmen einer Nachkalkulation, so Thomann, wurden im Bereich Schmutzwasser und Niederschlagswasser Überdeckungen ermittelt, die nun in die Kalkulation derart eingestellt wurden, dass die Gebührensätze stabil auf dem Niveau wie bisher bleiben. Dies bedeutet für die gesplitteten Gebührensätze: Schmutzwassergebühr je Kubikmeter 1,60 Euro und Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter 0,60 Euro.  Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Satzung wurde dementsprechend geändert.
 
Satzungsänderung Abwassergebühren


Kindergartengebühren werden erhöht
Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (FW und Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Elterngebühren für die Kindergartenbeiträge anzuheben.  
Dies ist aufgrund der gestiegenen Personalkosten nötig, so Hauptamtsleiter Walter Knab. Damit die geplante Erhöhung nicht zu stark ausfällt, wird diese auf zwei Jahre gestaffelt. Bei der Erhöhung folgt die Gemeinde den Empfehlungen der Kirche und der kommunalen Landesverbänden.
Angelika Purreiter-Demetrio (FW) sprach sich gegen die Erhöhung aus. Waldbronn als Wohlfühlgemeinde soll ein Zeichen setzen und Anreize für junge Familien bieten.
 
Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeindekindergärten der Gemeinde Waldbronn
 
 
Bastian Weber neuer stellvertretender Abteilungskommandant der Feuerwehr Etzenrot
Bastian Weber wurde in der Hauptversammlung der Feuerwehr im März zum neuen stellvertretenden Kommandant der Abteilung Etzenrot gewählt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl nun einstimmig zu.   
 
Arbeiten für die Anbindung Energiezentrale vergeben
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die technischen Anbindungen der Energiezentrale an das Freibad und den Eistreff an die Firma EQOS Energie, Prag zu vergeben. Die neue Energiezentrale ist derzeit in Bau. Für die technischen Anbindungen des Freibades und des Eistreffs sind noch die Leitungen für die Heizung, Badewasser und Elektro zu verlegen. Insgesamt wurden dafür Mittel in Höhe von 196 000 Euro bereitgestellt. Benötigt werden derzeit rund 174 000. Die verbleibenden 22 000 Euro werden in die Kernbohrungen investiert.
 
Außerplanmäßige Mittel für den Ausbau der Josef-Löffler-Straße
Da die Josef-Löffler-Straße Anfang nächsten Jahres ausgebaut und saniert werden soll, werden bereits jetzt außerplanmäßige Mittel in Höhe von 40 000 Euro für die Planung bereitgestellt. Es bietet sich an, so Jürgen Hemberger vom Technischen Amt, bereits im Vorfeld Bauuntersuchungen und Vermessungen durchzuführen, damit ein erster Entwurf der Planungen bereits nach der Sommerpause dem Gemeinderat vorgestellt werden kann. Damit könne auch eine frühzeitige Ausschreibung wirtschaftlich bessere Ergebnisse erzielen.  
 
100 000 Euro außerplanmäßige Mittel für den neuen Grüngutplatz
Da im Ermlisgrund (am Infohäuschen) ein neuer Grüngutplatz entsteht, beschloss der Gemeinderat einstimmig für die Arbeiten außerplanmäßig 100 000 Euro bereit zu stellen.
Der alte, nur als Übergangslösung gedachte Standort musste kurzfristig für die Errichtung der neuen Energiezentrale aufgegeben werden. Der neue Grüngutplatz soll eine dauerhafte Lösung sein mit Platz für vier Container und einer Fläche für das holzige Grüngut. Der gesamte Bereich soll durch einen Zaun und einen begrünten Erdwall abgeschlossen werden und derart gestaltet werden, dass eine Zu- und Wegfahrt geregelt werden kann.

Gewerbesteuer deutlich gestiegen
Die Gewerbesteuereinnahmen in Waldbronn sind deutlich gestiegen. Diese erfreulichen Zahlen zum laufendem Geschäftsjahrs der Gemeinde konnte Kämmerer Philippe Thomann dem Gemeinderat mitteilen.  So sind die Gewerbesteuereinnahmen von den ursprünglich angenommen 4,5 Millionen auf 9 Millionen gestiegen. „Allerdings“, so der Kämmerer, handelt es sich dabei um einen „einmaligen Effekt“. Die Mehreinnahmen sollen nun zum großen Teil in die Rücklage der Gemeinde fließen.  Doch stünden den höheren Einnahmen in den Folgejahren geringere Schlüsselzuweisungen sowie höhere Umlagebeträge gegenüber, mahnte Thomann zu Vorsicht.
Vor „überplanmäßigen Ausgaben“ warnte Roland Bächlein (CDU), das Geld solle in die Rücklagen fließen. Von „sehr erfreulichen“ Zahlen sprach Jens Puchelt (SPD). Angelika Purreiter-Demetrio (FW) mahnte weiterhin zum Sparen und bedankte sich bei Thomann, der dem Gemeinderat „immer wieder den Spiegel vorhält“.

Bericht zur Entwicklung des Haushalts 2016