Gemeindenachricht

Bekanntgaben
Die neue Anschlussunterbringung in der Bahnhofstraße liegt im Zeitplan und soll bis Mitte/Ende 2017 bezugsfertig sein. Ebenso liegen die Renovierungsarbeiten im Pfarrhaus in Busenbach im Zeitplan. Der Umbau soll in vier Wochen abgeschlossen sein. Dies gab Jürgen Hemberger, Leiter des technischen Amtes in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.
 
Josef-Löffler-Straße soll saniert werden
Dass die Josef-Löffler-Straße dringend sanierungsbedürftig ist, daran ist nicht zu rütteln. Nun soll die Straße nach einem einstimmigen Ratsbeschluss saniert werden. Jan Müller vom beauftragten Ingenieurbüro stellte verschiedene Varianten und deren Kosten vor. Besonders bei der Oberflächengestaltung gibt es mehrere Möglichkeiten. Grundsätzlich sei die 300 Meter lange Straße sehr schmal  mit 4 Metern Fahrbahnbreite und nur maximal 1,30 Gehwegbreite, an vielen Stellen weniger, so Jan Müller bei der Bestandsaufnahme. Sanierungsbedürftig sind neben der Oberflächengestaltung auch die Kanalisation und die Straßenbeleuchtung. Zwei Varianten bezüglich des Straßenbelages kämen in Frage:  Zum einen Asphalt (Kosten: rund 780 000 Euro) und zum anderen Pflastersteine (Kosten: rund 850 000 Euro). Zu beraten sei auch über Muldenrinnen und Schrägbordsteine.
In der anschließenden Diskussion waren sich alle Räte einig, dass etwas bezüglich des „desolaten Zustandes“ (Kurt Bechtel, Freie Wähler) getan werden müsse. Diskutiert wurde über eine mögliche Spielstraße, eine Anwohner-  oder sogar Einbahnstraße. Die Parkplatzfrage und auch mögliche Schrägbordsteine stehen im Raum. Einig waren sich die Räte darin, dass die Anwohner bei einer Vor-Ort-Begehung unbedingt mit in die Entscheidungen einbezogen werden müssen.
 
Gewerbesteuereinnahmen um 5,5 Millionen Euro gestiegen
Der Gemeinderat beschloss die erste Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016. Erforderlich wird diese, wenn sich die angesetzten Ausgaben oder Eingaben verändern. Philippe Thomann, Kämmerer der Gemeinde, stellte die 1. Nachtragssatzung vor. Besonders erfreulich sind dabei die stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Der bisherige Ansatz von 4,5 Millionen Euro erhöht sich um 5,5 Millionen Euro auf einen Ansatz von 10 Millionen Euro. Dies ist eine „deutliche Verbesserung“, so Thomann. Dennoch mahnt er, dass sich diese erfreuliche Entwicklung leider in den Jahren 2017 und 2018 aufgrund der Umlageerhöhung nicht fortsetzten wird.
Der voraussichtliche Stand der Rücklagen beträgt zum Jahresende rund 3,3 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme konnte gegenüber dem Ansatz um rund 1 Millionen Euro reduziert werden. Der gegenüber dem Vorjahr (rund 14 Mio Euro) auf rund 16 Millionen Euro gestiegene Schuldenstand liegt u.a. in der Kreditaufnahme für den neuen Kindergarten begründet, so Thomann.   
 
Sanierung des St. Josef Kindergartens wird bezuschusst
Nach einer mehrjährigen Planungsphase hat die Katholische Kirchengemeinde ein Konzept mit mehreren Varianten zur Sanierung des St. Josef Kindergarten vorgelegt. Die Gemeinde wird sich nach einem einstimmigen Beschluss mit 80 Prozent an den anrechnungsfähigen Kosten, maximal jedoch mit 1,05 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen.
Der Kindergarten soll nun derart saniert werden, dass im Erdgeschoss zwei neue Räume entstehen, im Übrigen aber auf das EG beschränkt bleibt. Durch diese Maßnahmen wird der Betrieb bis zu fünf Gruppen ermöglicht. Im Untergeschoss wird die Fassade teilweise zum Innenhof geöffnet und das Pfarrbüro in einen neuen Veranstaltungsraum/Treffpunkt integriert. Der Gemeinderat entschied sich für die Bezuschussung von 80 Prozent, obwohl grundsätzlich nur 70 Prozent für den Kindergartenteil vorgesehen sind. Die Fraktionen begründeten die Erhöhung des Zuschusses damit, dass nunmehr ein Treffpunkt für Bürger entstünde, der in Busenbach fehle. Der Treffpunkt könne eventuell auch für kommunale Veranstaltungen genutzt werden, so Roland Bächlein (CDU). Jens Puchelt (SPD) sprach von einem „wichtigem Begegnungszentrum“. Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat auch dem Erwerb des Josefshauses zu. Damit ist ebenfalls der Betrieb der dort untergebrachten Kinderkrippe „Josefinchen“ gewährleistet.
 
Kosten-Nutzen-Analyse bei der Erschließung von Baugebieten
Die Verwaltung hat auf Anregung des Gemeinderates eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Erschließung von Baugebieten, speziell für das zukünftige Baugebiet „Rück II“ erstellt. Darüber informierte nun Harald Irion vom Rechtsamt die Gemeinderäte. Insgesamt betragen dabei die geschätzten Folgekosten Infrastruktur rund 2,015 Mio Euro. Dies beinhaltet u.a. die Kosten an dem Kreisel Talstraße, die Fußgängerüberbrücke, eine Friedhofserweiterung und eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung. Dabei kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, das die Folgekosten Infrastruktur durch die Gewinne bei den Grundstücksgeschäften gedeckt werden, so Harald Irion und damit keine Steuergelder benötigt werden. Jährliche Ausgabe (Straßen, Kreisel, Grünflächen, Wasserversorgung, Kinderbetreuung) betragen laut Schätzung rund 456 000 Euro. Die jährlichen Einnahmen nach Bebauung des Baugebiets bei rund 700 neuen Mitbürgern durch u.a. Einkommens- und Grundsteuer sowie Zuweisungen durch das Land betrügen rund 669 000 Euro. Grundsätzlich kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die jährlichen Einnahmen und Ausgaben für ein neues Baugebiet nur dann zu einer schwarzen Null gebracht werden können, wenn auch in Waldbronn eine gewisse Verdichtung der Wohneinheiten erfolgt. Nur dann, so Irion, können die Unterhaltskosten sowie die Betriebskosten in einem gewissen Ausgleich zu den erwarteten Einnahmen gebracht werden.
Die Kosten-Nutzen-Analyse wurde von den beiden Fraktionen CDU und SPD zustimmend zur Kenntnis genommen. Ralf Störzbach (Freie Wähler) befand es „nicht gerade zielführend und realistisch, dass die Verwaltung diese Analyse selber gemacht hat“. Auch kritisierte er, dass keine Abschreibungen mit eingeflossen seien.
 
Aldi plant ein weiteres Gebäude an der Talstraße
Beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe wird eine Einzeländerung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung und Ergänzung des Aldi Marktes beantragt. Die Sondergebietsfläche soll um 3000 Quadratmeter Richtung Osten erweitert werden. Die neue Verkaufsfläche soll auf 3200 Quadratmeter erhöht werden. Die zu beantragenden Änderungen wurden mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen beschlossen.
Der bestehende Markt, so Harald Irion, soll um 220 Quadratmeter erweitert werden. Ferner soll entlang der Talstraße ein weiteres, mehrgeschossiges Gebäude mit Ladenflächen und Wohnungen entstehen, welches den Höhenunterschied auf dem Baugrundstück kaschieren werde. Das Ergänzungsgebäude mit Tiefgarage wird mit einer Länge von rund 53 Meter und einer Tiefe von 27 Meter geplant.  Die Höhe variiert zwischen 12,50 und 15 Metern. Bezüglich der Wohnungen erkläre sich der Vertragspartner Aldi mit günstigem Wohnungsbau einverstanden, so Irion.
Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) kritisierte das „riesige Gebäude“ entlang der Talstraße. Nur der Erweiterung des Aldi-Marktes könne die Fraktion zustimmen, nicht aber dem Ergänzungsgebäude. Eine „moderate Veränderung“, so wie es auch das Leitbild vorschreibe, sähe anders aus. Auch bezweifelte sie den soziales Wohnungsbau an, wenn jetzt schon von „Penthouse“ die Rede sei.
Roland Bächlein (CDU) hält vor allem die Höhe des Gebäudes für diskussionsfähig; allerdings sei es schon aufgrund des höhenversetzten Grundstücks nicht einfach hier zu Lösungen zu finden.
 
Bürgermeister Franz Masino kandidiert erneut
Darüber hinaus gab Bürgermeister Franz Masino bekannt, dass er bei der im März anstehenden Bürgermeisterwahl erneut kandieren werde.