Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Kritische Finanzsituation der Gemeinde erfordert umfangreiche Diskussionen

Einen ersten Entwurf zum Haushaltsplan 2017 diskutierte der Gemeinderat am vergangenen Samstag in seiner jüngsten Sitzung. Wie in den vergangenen Jahren auch war die Sitzung öffentlich, aber dennoch ohne Beteiligung interessierter Bürgerinnen oder Bürger.
Schwierige Rahmenbedingungen erforderten langwierige Diskussionen, so dass die Haushaltsberatungen in der nächsten Gemeinderatssitzung fortgesetzt werden müssen. 

Die Vorstellung des Haushaltsplanes sei in diesem Jahr, so Bürgermeister Franz Masino bei der Begrüßung,  „kein Vergnügen“.
Vorweg die Basiszahlen: Der Haushalt wird auf 42.054.000 Euro festgesetzt, davon entfallen rund 34.397.000 Euro auf den Verwaltungs- und 7.657.000 auf den Vermögenshaushalt. Eine wahrscheinlich unumgängliche Kreditaufnahme von 5.146.600 Euro ist vorgesehen.
 
Dass der Verwaltungshaushalt keine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet hat, ist eine dramatische, dennoch vorhersehbare Entwicklung gewesen, so Kämmerer Philippe Thomann. Stattdessen wird der Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt 1,862 Millionen Euro zuführen müssen. Ursache für diese sogenannte umgekehrte Zuführungsrate sind die deutlich gestiegenen Ausgaben, besonders die stark erhöhte Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage sowie die - allerdings im üblichen Rahmen gestiegenen - Personalkosten. Auch bei der Kinderbetreuung und der Flüchtlingsunterbringung hat die Gemeinde erhebliche Mehrkosten zu tragen. Eindringlich gab Philippe Thomann zu verstehen, dass die Finanzsituation sich in den kommenden Jahren eher noch verschlechtert, da dann auch der Vermögenshaushalt kein Geld mehr an den Verwaltungshaushalt zuführen kann. Ob wieder, wie in diesem Jahr, eine unerwartet hohe Gewerbesteuer die Situation ausgleichen kann, ist mehr als fraglich.
 
Durch konstruktive Vorschläge seitens der Gemeinderäte konnten einige der geplanten Ausgaben eingespart werden. Grundsätzlich sollen Investitionen und Reparaturen an Gebäuden, wenn möglich, verschoben oder mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Diskussionsbedarf gibt es bei einem von den Freien Wählern eingebrachten Antrag. Hiernach sollen für die Aufstellung von Bebauungsplänen rund 165 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Mit neuen Bebauungsplänen sollen weitere „Bausünden“ vermieden werden. 
 
Zudem will der Gemeinderat über eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, die direkt der Gemeinde zu Gute kommen, nachdenken. 
 
Die Haushaltsberatungen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 23.11.2016 fortgesetzt.

Präsentation
Klausurtagung zum Haushaltsplanentwurf

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