Gemeindenachricht
Aus dem Gemeinderat
07.12.2016
Gemeindewald erwirtschaftet einen Überschuss
Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierleiter Josef Mayer stellten in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Zahlen des laufenden Jahres vor und warfen einen Blick auf den Hiebsplan 2017.
Dass der Gemeindewald wohl mit einem Überschuss von rund 10 000 Euro abschließen wird, ist sehr erfreulich. Bis zum Jahresende, so Rupp, werden rund 1650 Festmeter (FM) im Gemeindewald eingeschlagen und verkauft sein. Auf rund 4 Hektar Fläche wurden Sträucher und Beeren zurückgeschnitten. Jungbestände sind auf rund 7,5 Hektar Fläche gepflegt und 700 Jungbäume wertgeastet. Für das Jahr 2017 schlägt das Forstamt einen Einschlag von rund 1700 Festmeter vor. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig. Darüber hinaus sollen rund 1500 junge Bäume gepflanzt, weitere Naturverjüngung und Jungbestandspflege auf 14 Hektar und 1100 Douglasien wertgeastet werden. Ein geringer Überschuss von 1700 Euro ist zu erwarten, so Thomas Rupp.
Des Weiteren stellte der Forstamtsleiter das Forsteinrichtungswerk, d.h. die mittelfristige Planung für den Gemeindewald von 2018 bis 2027 vor. Neben der klassischen Inventur bilden die Eigentümerziele die Grundlage des Forsteinrichtungswerks. Die Eigentümerziele sind bei der diesjährigen Waldbegehung bereits vorgestellt und diskutiert worden. Danach will die Gemeinde eine naturnahe Waldbewirtschaftung zum Erhalte der vielfältigen Schutzfunktionen, zur Weiterentwicklung der Erholungslandschaft und zur Sicherung der Artenvielfalt im Wald. Demnach, so Rupp, sei die Schutz- und Erhaltungsfunktion höher zu gewichten als das Erwirtschaften eines Überschusses. Grundsätzlich wünscht sich die Gemeinde einen arten- und altbaumreichen Mischwald. Die Produktion von Holz soll weiter fortgesetzt werden. Für die Verjüngung und die Pflege des Waldes werden auch in Zukunft weitere Investitionen getätigt.
Auf Nachfrage von Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) konnte Thomas Rupp nicht bestätigen, dass im Gemeindewald Hochsitze zerstört werden. Ein Problem sei allerding, dass die Jäger im Gemeindewald kaum zum Jagen kommen, da die Ruhezonen und -zeiten nicht eingehalten werden. Dass Brennholz bis zu einem Jahr lagert, ohne abgeholt zu werden, sei keine Ausnahme, so Revierleiter Josef Mayer auf Nachfrage von Beate Meier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Erst wenn es 3 bis 4 Jahre lagert, ohne dass sich etwas tut, wird das Holz abgefahren. Vertraglich sei festgelegt, dass das Brennholz zeitnah abgeholt werden soll, woran sich aber auch die meisten Eigentümer hielten, so Mayer.
Wasserzins rückwirkend gesenkt
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Wasserzins rückwirkend zum 1.1.2016 von 2,29 auf 2,06 zu senken. Würde nämlich im Wirtschaftsjahr 2016 ein Gewinn erzielt, so Kämmerer Philippe Thomann, würde dies zu einer Steuerpflichtigkeit führen, „was natürlich keiner will“.
Ausschlaggebend für die Gebührensenkung ist zum einen, dass weniger Aufwand für den Unterhalt der Wasserversorgungsleitungen angefallen ist und zum anderen die höhere Wasserabgabemenge als ursprünglich angenommen. Beispiel: Bei einem 4-Personenhaushalt mit einem Wasserverbrauch von 159 Kubikmeter führt die Gebührensenkung zu einer jährlichen Entlastung von etwa 39 Euro. Die Gebührensenkung wirkt sich bei der Abrechnung des Wasserverbrauchs 2016 aus. Die entsprechenden Bescheide werden im Februar erstellt, so Thomann.
Satzung der Musikschule umformuliert
Um Missverständnisse zu vermeiden wird die Satzung der Musikschule für die Erhebung von Gebühren redaktionell umformuliert. Dies sei nötig gewesen, so Philippe Thomann, um Unklarheiten auszuräumen.
Dies betrifft die Punkte Vereinsermäßigung, Geschwisterermäßigung und die Reihenfolge der Kinder für die Berechnung bei Ermäßigungen. Grundsätzlich, so Roland Bächlein (CDU), habe er in der jetzigen Sitzung nicht nur redaktionelle Umformulierungen erwartet, sondern darüber hinaus eine Diskussion über eine angemessene Anpassung der Gebühren. Schließlich gewähre die Gemeinde jährlich pro Musikschüler einen Zuschuss von rund 500 Euro, so Bächlein. Auch Ralf Störzbach (Freie Wähler) regte an, grundsätzlich über die Vergaben von Rabatten nachzudenken. Dann müsse auch darüber beraten werden, ob die Gemeinde Einzelunterricht weiter fördern will, da es zwar pädagogisch sinnvoll sei, aber natürlich teurer als Gruppenunterricht, so Thomann.
Gebühr für Grünpflege bei vorzeitiger Auflösung eines Grabes
Die Friedhofssatzung wird um eine zusätzliche jährliche Pflegegebühr bei Verzicht auf das Nutzungsrecht eines Grabes vor Ablauf der Ruhezeit ergänzt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Ergänzung zu.
Frühestens fünf Jahre vor Ablauf der Ruhezeit (bei Erdbestattungen 20 Jahre, bei Urnenbeisetzungen 15 Jahre) kann auf das Nutzungsrecht verzichtet werden. Für die dann anfallende Grünpflege bis zum Ablauf der Ruhezeit erhebt die Gemeinde einen Kostenersatz.
Redaktionsstatut für das Amtsblatt beschlossen
Der Gemeinderat hat ein Redaktionsstatut für das Amtsblatt verabschiedet. Darin legt die Gemeinde u.a. fest, welche Art von Beiträgen im redaktionellen Teil veröffentlicht werden dürfen. Im Wesentlichen orientiert sich das Statut an den bereits bekannten und immer wieder im Amtsblatt veröffentlichten Regelungen. In dem Redaktionsstatut sind u.a. auch die Ausschlussfristen der Veröffentlichung von Fraktionen und Parteien vor Wahlen festgelegt.
Neu gefasste Geschäftsordnung verabschiedet
Darüber hinaus hat der Gemeinderat eine neu gefasste Geschäftsordnung beschlossen. Die letzte Änderung stammt aus dem Jahr 2004. Eine neue Fassung war aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung von Oktober 2015 erforderlich.