Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Haushaltsplan 2017 mehrheitlich verabschiedet
 
Mit wiederholt eindringlichen und warnenden Worten stellte Waldbronns Kämmerer Philippe Thomann den Haushalt 2017 in der letzten Gemeinderatssitzung für dieses Jahr vor. Der Haushaltsplan wurde nach den Haushaltsreden von Bürgermeister Franz Masino und den Stellungnahmen der vier Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen (3 Stimmen Freie Wähler und 3 Stimmen Bündnis 90/ Die Grünen) verabschiedet.  
Die finanzielle Lage hat sich gegenüber dem Haushalt 2016 nochmals drastisch verschlechtert, so Philippe Thomann. 2017 benötigt der Verwaltungshaushalt eine Zuführung von rund 800 000 Euro. Dafür und um eine Kredittilgung leisten zu können, wird eine Rücklagenentnahmen von rund 1,4 Millionen Euro erforderlich. Das Problem allerdings sei, dass Ende 2017 die Rücklagen lediglich rund 2 Millionen Euro enthalten. 2018 schlagen sich dann die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus 2016 in niedrigen Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen nieder. Eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation sei die Folge. Der Verwaltungshaushalt 2018 benötige dann eine Zuführungsrate von 3,4 Millionen Euro. Eine weitere Rücklagenentnahme von vier Millionen Euro sei erforderlich. Zwar sei es möglich, so Thomann, nochmals 1,3 Mio Euro der Rücklage zu entnehmen. Es entstünde aber ein Fehlbetrag von 2,8 Mio Euro, der nicht durch eine Kreditaufnahme gedeckt werden dürfe. Ein Verwaltungshaushalt darf, so der Kämmerer erklärend, nicht über Kredite finanziert werden.
Zurück zum Haushalt 2017: Investitionen im kommenden Jahr können nur durch eine Kreditaufnahme von rund 2,8 Millionen Euro finanziert werden. Diese erhöhen den Schuldenstand auf über 18 Millionen Euro. Mit mahnenden Worten weist Thomann darauf hin, dass sich „die Gemeinde nur selbst retten kann“. Eine Haushaltskonsolidierung „muss für alle Beteiligten, einschließlich Verwaltung, Gemeinde und Bürger schmerzhaft sein, sonst ist es keine wirkliche Haushaltskonsolidierung“. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei die Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer. Weiter muss der Gemeinderat entscheiden, welche Aufgaben die Gemeinde über das Jahr 2017 noch weiter erbringen will. Die momentane Aufgabenfülle und Aufgabenqualität kann sich, so Thomann, die Gemeinde nicht mehr leisten. Es helfe auch nicht, auf andere zu verweisen oder der Landesregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Letztendlich kann sich „die Gemeinde nur selbst helfen, wenn sie eigene Entscheidungsfreiheit nicht verlieren will“. Thomann endete seien Ausführungen mit dem Zitat von Richard von Weizäcker: „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten“.
 
Dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.  
 
Einem Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission stimmte der Gemeinderat mit mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (3 Stimmen Freie Wähler, zwei Stimmen Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Die Kommission soll, so Roland Bächlein (CDU) konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten, über Kriterien für Kürzungen im freiwilligen Bereich entwickeln, Gebühren, Steuern und Abgaben überprüfen und rechtzeitig vor Aufstellung des neuen Haushalts konkrete Maßnahmen zur finanziellen Verbesserung erarbeiten. Ein externer Sachverstand, so Bächlein, sollte ebenfalls hinzugezogen werden.
Gegen diesen Vorschlag stellten sich die Freien Wähler, obwohl dieser, so Ralf Störzbach (Freie Wähler) „sehr verlockend“ sei. Allerdings würde eben auch nur wieder viel Zeit vergehen und der Gemeinderat hätte wieder den „schwarzen Peter“. Letztendlich, so Störzbach, sei es Aufgabe der Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und mahnte erneut den versprochenen Masterplan an.  
 
 
 
Haushaltsrede Bürgermeister Franz Masino
 
 
Haushaltsrede Roland Bächlein (CDU)
 
 
Haushaltsrede Jens Puchelt (SPD)
 
 
Haushaltsrede Kurt Bechtel (Freie Wähler)
 
 
Haushaltsrede Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/ Die Grünen)
 

Präsentation Haushaltsplan 2017
 

Vorbericht Haushaltsplan 2017


Haushaltsplan 2017
 

Broschüre zum Haushaltsplan 2017

 
Wirtschaftsplan 2017 Eigenbetrieb Wasserwerke
 
   

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