Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Mieterhöhung
Die Miete des alten Reichenbacher Rathauses wird von der Gemeinde ab 1.Februar um 318 Euro von 2179 auf 2498 Euro erhöht. In dem Gebäude ist der Polizeiposten Albtal untergebracht. Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der ersten Sitzung im laufenden Jahr bekannt.
 
Kaufkraft in Waldbronn liegt vor Baden-Baden
Die Kaufkraft der Waldbronner liegt zum ersten Mal vor Baden-Baden: Nach dem sogenannten Kaufkraftindex der IHK liegt die Kaufkraft der Waldbronner bei 7600 Euro pro Jahr und Einwohner. Damit ist Waldbronn im IHK-Bezirk Spitzenreiter. In Baden-Baden stehen den Bürgern 7322 Euro zur Verfügung.
 
Sperrmüll in der Gartenstraße
Bei der Bürgersfragestunde war für einen Anwohner der Sperrmüll in der Gartenstraße Stein des Anstoßes.  Es sei ein „Unding“ so der Anwohner, dass der Sperrmüll schon immer weit vor dem Abfuhrtermin gelagert wird. Auch danach liege noch viel herum. Es müsse dort endlich eine Regelung her.
Bürgermeister Franz Masino versprach Abhilfe.
 
BM-Kandidatenvorstellung am 6. März im Kurhaus
Die Bewerber für die anstehende Bürgermeisterwahl (12.März) werden sich am Montag, 6. März im Kurhaus vorstellen. Beginn der Kandidatenvorstellung ist um 19 Uhr. Dies legte der Gemeinderat unter Leitung von dem Wahlausschussvorsitzenden Joachim Lauterbach fest. Vorgesehen ist eine freie Redezeit der Bewerber von 20 Minuten. Diese ist, je nach Bewerberzahl, noch flexibel, so Joachim Lauterbach und wird letztendlich vom Gemeindewahlausschuss festgelegt.
 
Lärmaktionsplan verabschiedet
Einstimmig hat der Gemeinderat den Lärmaktionsplan, der in den vergangenen Monaten erstellt wurde, verabschiedet. Alle aufgeführten Maßnahmen sollen, laut Rechtsamtsleiter Harald Irion, bei der zuständigen Behörde beantragt werden, obwohl aus rechtlichen Gründen wohl nur die Maßnahme in der Ettlinger Straße in Busenbach umgesetzt werden wird. Hier wird für den Bereich Kinderschulstraße/Ettlinger Straße 59 bis 91 aus Lärmschutzgründen eine Tempo-30-Zone beantragt. Leider rechtfertigen die anderen Lärmschwerpunkte keine der angestrebten Maßnahmen, so Harald Irion. So sollte die Tempo 30-Zone in der Pforzheimer Straße jeweils bis zum Ortausgang erweitert werden, ebenso die Tempo-30-Zone in der Stuttgarter Straße. Auch das Verschieben der Ortseingangstafel in Neurod (Albtalstrecke) um 100 Meter hat wenig Aussicht auf Erfolg.
Einstimmig stimmten die Räte dennoch der Verabschiedung des Lärmaktionsplanes zu.
Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste) schlug vor, bei einigen Maßnahmen von einer ganztägigen auf eine zeitlich begrenzte Maßnahme, beispielsweise nur nachts, auszuweichen.  
Kurt Bechtel (Freie Wähler) fand es „frustrierend“,  dass nur die Maßnahme in der Ettlinger Straße realisiert werden können. Zur Sprache brachte er auch wieder den angedachten Kreisel an der Pforzheimer Straße/ Ecke Merkurstraße als potentielle Unfallstelle. Da die Pforzheimer Straße eine Landesstraße ist, müsste das Land den Kreisel bauen. Und für die, so Bürgermeister Franz Masino, sind die Unfallzahlen nicht hoch genug. Einen Kreisel auf eigene Kosten gebaut, würde zwischen
500 000 und 600 000 Euro kosten. Abschließend wies Harald Irion darauf hin, dass Waldbronn grundsätzlich durch die Ausweisung als Kurort weniger Schwerlastverkehr habe und damit eine geringere Lärmbelastung als  etwa Palmbach oder Grünwettersbach.
 
Lärmaktionsplanung

Planungen im Rück II gehen wie geplant weiter

Die Verwaltung wird den geplanten Bebauungsplan zum Rück II weiter auf der Grundlage des bekannten Vorentwurfs bearbeiten. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme.
Die abgegebenen Stellungnahmen in der Bürgerversammlung vom 8.12.2016 rechtfertigen kein Abweichen von den bisherigen Planungen, so Rechtsamtsleiter Harald Irion. Selbstverständlich würden alle Planungen gemeinsam mit dem Gemeinderat ausgearbeitet. Kritische Anregungen und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft werden im weiteren Verfahren von der Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat gewichtet und  gegenüber allen anderen Belangen abgewogen.
Die Vorplanung geht von einem Nettobauland von rund 54 000 Quadratmeter aus. Daraus ergeben sich 106 Grundstücke mit voraussichtlich 350 Wohneinheiten und 700 neuen Bewohnern.      
An dem geplanten fünf- bis sechststöckigen Hotel kritisierte Kurt Bechtel (Freie Wähler) die Höhe, das wirke wie ein „Klotz“. Auch die Ärzteversorgung bei einem Neubaugebiet müsse bedacht werden.
Die Verwaltung, so Bürgermeister Franz Masino, denke über ein Ärztehaus nach. Weiterhin stellte Kurt Bechtel in Frage, ob und wie im Rück II „bezahlbarer Wohnraum“ realisiert werden könne. Dies habe, so Harald Irion, das Gremium durch die Ausschreibungskriterien selbst in der Hand.
Die Höhe des geplanten Hotels und auch die Höhe des angedachten Gebäudes in der Talstraße (bei Aldi) kritisierte Peter Buss (Bündnis 90/ Die Grüne) ebenfalls. Über die Höhe müsse unbedingt bei den weiteren Planungen geredet werden. Die Bürger, so Buss, wollen sich nicht in „Betonschluchten“ bewegen.  Roland Bächlein (CDU) regte an, die geplante Seniorenresidenz weiter in Richtung Rathausmarkt anzusiedeln. Auf die Stellplatzverordnung und deren Einhaltung wiesen Hildegard Schottmüller (CDU) und Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) hin.   

Grafik Rück II

 
Bebauungsplan „Birkel“ wird neu bearbeitet
Der Bebauungsplan „Birkel“ im Ortsteil Reichenbach wird u.a. bezüglich des Planungsgebietes neu überplant. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirates in Frage gestellt
Hubert Kuderer (SPD/Bürgerliste) regte an, die Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirates (jeweils vier Gemeinderäte und vier Mitglieder der Waldbronner Selbständigen)  neu zu überdenken. Einige größere Unternehmen aus Waldbronn seien in diesem nicht vertreten. In einer der kommenden Sitzungen soll darüber beraten werden.

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