Gemeindenachricht

Bekanntgaben

Kosten bzgl. eines Kreisels werden überprüft
Die Kosten bezüglich eines Kreisels an der Pforzheimer Straße / Ecke Merkustraße werden überprüft. Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Auf Antrag der CDU Fraktion und der Freien Wähler werden die Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden wieder aufgenommen. Ein Kreisel soll, so der Antrag, entscheidend die Verkehrssicherheit am Kreuzungsbereich verbessern und Gefahrensituationen entschärfen. Eine 2009 vorgelegte Kostenberechnung ging von 350 000 Euro aus. Diese Schätzungen sollen nun überprüft werden.
 
Weitere öffentliche WLAN Hotspots beantragt
Die SPD/Bürgerliste beantragt, auch in den Ortsteilen Busenbach, Reichenbach und Etzenrot öffentliche WLAN-Hotspots einzurichten. Da der Hotspot vor dem Rathausmarkt sehr gut genutzt wird, sei dieses Angebot auch an anderen Stellen sinnvoll. Die Verwaltung wird diesbezüglich nun
die Kosten überprüfen.  
 
Landratsamt genehmigt Haushaltsplan 2017
Das Landratsamt Karlsruhe hat den Haushalt 2017 genehmigt. Gleichzeitig ist ein Konzept mit wirksamen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bis zum 30.09.2017 vorzulegen. Die seit Anfang des Jahres bestehende Haushaltsstrukturkommission soll mit Unterstützung externer Berater entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Sie besteht aus vier Gemeinderäten aus jeder Fraktion (Roland Bächlein, Peter Buss, Ralf Störzbach und Hubert Kuderer), Bürgermeister Franz Masino und dem Kämmerer Philippe Thomann.  Die Kommission tagte bereits zweimal und ist ausschließlich beratend tätig. Die Diskussion und Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen wird in öffentlicher Gemeinderatsitzung erfolgen.
 
Umweltbeirat verschoben
Die am 15.03.2017 vorgesehene Sitzung des Umweltbeirates wird auf den 10.05.2017 verschoben.
 
Aktuelle Flüchtlingszahlen
Auf Anfrage gab die Verwaltung die aktuellen Flüchtlingszahlen in Waldbronn bekannt: Zurzeit sind in der Gemeinde 37 Flüchtlinge in Anschlussunterbringungen (AU) untergebracht: In der Ettlinger Straße 19, in der Stuttgarter Straße  eine Person, in Etzenrot 8 und am Campingplatz 9 Personen.
Für 2017 stehen laut Landratsamt voraussichtlich 107 Flüchtlinge zur AU an. Die neue Anschlussunterbringung in der Bahnhofstraße ist Ende April fertig. Dort können bis zu 20 Personen untergebracht werden. Aufgrund des Rückganges der Flüchtlingszahlen gibt es in der GU Neurod freie Kapazitäten, so dass das Landratsamt das Kombi-Modell (beide Unterbringungsmöglichkeiten) anbietet.
 
Einwohnerfragestunde
Die Abwasserproblematik in der Tulpenstraße brachten einige Anwohner zur Sprache.
Bei Hochwasser seien in der Vergangenheit mehrfach die Keller vollgelaufen. Die Bürger brachten ihrer dringenden Bitte, hier Abhilfe zu schaffen, deutlich zum Ausdruck.
Bürgermeister Franz Masino erläuterte, dass beauftragte Fachbüros zurzeit das Kanalsystem in ganz Waldbronn durchrechnen. Mit ersten Ergebnissen sei im Frühjahr zu rechnen. Dann gebe es auch einen Ortstermin. Leider sei dieses Problem in mehreren Straßen bekannt.
 
Beteiligungsbericht von 2015
Philippe Thomann, Leiter des Rechnungsamtes, stellte dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2015 vor. Danach ist die Gemeinde Waldbronn alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltung. Diese betreibt im Auftrag der Gemeinde die Betriebszweige Kurhaus, Kurgastbetreuung, Eistreff, Gesellschaftshaus und das Freibad.  Die Albtherme wird als GmbH geführt. Geschäftsführer ist Bürgermeister Franz Masino, dem Beirat gehören sieben Gemeinderäte an.
Der Umsatz des Gesamtunternehmens hat sich vor allem aufgrund der Mehreinnahmen in der Albtherme und im Freibad gegenüber dem Vorjahr um rund 154 000 Euro auf 3, 403 700 Euro erhöht. Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag von 21 000 Euro.
Allerdings entwickelten sich in der Albtherme die Gesamterlöse mit einem Plus von rund 100 000 Euro positiv. Durch gestiegene Ausgaben für Abschreibungen und Energie entstand ein Jahresfehlbetrag von lediglich 14 000 Euro; damit wurde fast eine schwarze Null geschrieben. Interessant ist ein Blick auf die Einrichtungen, die die Kurverwaltung im Auftrag der Gemeinde betreibt und für die die Gemeinde Verlustausgleich zu leisten hat. Der Zuschuss der Gemeinde zum Verlustausgleich im Kurhaus erhöht sich um 22 000 Euro. Dagegen reduziert sich der Zuschuss im Eistreff um 30 000 und im Freibad um 24 000. Das stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr dar. Insgesamt gewährt die Gemeinde der Kurverwaltungsgesellschaft für den Betrieb der Einrichtungen mit Ausnahme der Albtherme einen Zuschuss von rund 479 000 (im Vorjahr: 509 000 Euro).
Weiter ist die Gemeinde Mitglied des „Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ sowie der „Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe“. Beteiligt ist die Gemeinde auch an der "Gemeinnützigen Baugenossenschaft Busenbach“. Weiterhin ist die Gemeinde Mitglied im Verein Albtal plus e.V.
 
Musikschulgebühren auf dem Prüfstand
Kämmerer Philippe Thomann stellte eine umfassende Gebührenkalkulation der Musikschule vor. Die Gebührensätze für den Musikschulunterricht wurden zuletzt im Mai 2010 angepasst. Seit dieser Anpassung sind sieben Jahre vergangen, in denen die Gehälter um rund 19 Prozent gestiegen sind. Dieser Anstieg belastet natürlich auch die Musikschule.
Nach der Vorstellung der Gebührenkalkulation gab Ralf Störzbach (Freie Wähler) zu bedenken, dass sich auch die Haushaltsstrukturkommission mit diesem Thema beschäftigen werde und daher eine mögliche Erhöhung der Gebühren nicht vorweggenommen werden sollten. Dem stimmte Roland Bächlein (CDU) ebenfalls zu. Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste) kann sich eine Erhöhung der Gebühren, möglicherweise gestaffelt,  grundsätzlich vorstellen.
Das Thema wird nun vertagt, bis sich die Kommission ebenfalls damit beschäftigt hat. 
 
Fragen der Gemeinderäte
Die Baugenehmigung für die Erweiterung der Gemeindegärtnerei liegt zurzeit noch beim Landratsamt, so Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes auf Nachfrage von Hildegard Schottmüller (CDU). Die Fertigstellung des neuen Grüngutplatzes verschiebt sich ebenfalls auf Mai. Grund war ein Einspruch gegen die Baugenehmigung.