Gemeindenachricht

Bekanntgaben der Verwaltung
In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab die Verwaltung folgende Termine bekannt: Der Sozialausschuss tagt am Dienstag, 4.07.2017. Am Freitag, 22.September, 11 Uhr, findet der erste Verhandlungstag der ZVK- KVBW gegen die Gemeinde Waldbronn vor dem Landgericht Karlsruhe statt.
 
Fragestunde für Bürger
Die vier Birken vor der Musikschule stören den schönen Blick auf die Fassade, so ein Bürger in der Fragestunde, seien zudem noch allergiefördernd und müssten deswegen weg. Bürgermeister Franz Masino wird dieses Thema in den nächsten Umweltbeirat einbringen. 
 
Provisorischer Kreisel an Merkurstraße diskutiert
Erneut befasste sich der Gemeinderat mit dem Kreuzungsbereich Merkurstraße/Pforzheimer Straße. Ein gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion und der Freien Wähler sieht vor, den Bau eines Kreisel oder eines provisorischen Kreisverkehrsplatzes zu überprüfen. Grundsätzlich, so Bürgermeister Franz Masino, sei diese Stelle kein Unfallschwerpunkt. Die Gemeinde dürfe natürlich einen Kreisel bauen, müsse diesen aber selbst bezahlen.
Dass diese Kreuzung keinen Unfallschwerpunkt berge, bestätigte Michael Gruman vom beauftragten Planungsbüro BIT/Ingenieure. Allerdings würde durch einen Kreisel an dieser Stelle die Geschwindigkeit der rund 14 000 Autos und LKWs pro Tag dämpfen. Ein Kreisel würde rund 500 000 Euro kosten, nötig sei aufgrund der Gegebenheiten ein kompletter grundhafter Neubau, da der vorhandene Straßenoberbau den Belastungen eines Kreisel wahrscheinlich nicht gewachsen sei. Dies gelte auch für ein Provisorium (Kosten rund 106 000 Euro), welches darüber hinaus nur für 1 -2 Jahre gelte.
Für ein Provisorium spreche, so Kurt Bechtel, wenn ab 2018 die Karlsbader L 623 saniert wird und aufgrund der geplanten Umleitung über die Pforzheimer Straße dieser Knotenpunkt noch stärkeren Verkehrsbelastungen ausgesetzt sei.    
Zwar sei ein Kreisel grundsätzlich eine gute Sache, dennoch sprach sich Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste) gegen eine alleinige Kostenübernahme aufgrund der momentanen finanziellen Situation durch die Gemeinde aus. Ein Provisorium sei „verschwendetes Geld“, da dieses ja wieder zurückgebaut werden müsse. Es sei denn, so Puchelt, das Regierungspräsidium Karlsruhe beteilige sich aufgrund der kommenden Umleitung an den Kosten.  
Das Thema wurde vertagt, die Verwaltung will sich nochmals mit dem Regierungspräsidium in Verbindung setzen und die nächste Verkehrsschau abwarten.  
 
Kirchplatz Busenbach soll neu gestaltet werden



Der Kirchplatz in Busenbach soll neu gestaltet werden. Verschiedene Möglichkeiten stellte das Planungsbüro Gerhardt vor. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Schaffung von neuen Stellplätzen im unteren Bereich Richtung Waldstraße. Das Parken, besonders an Gottesdiensttagen, ist ein großes Problem. Allerdings soll auch die Aufenthaltsqualität (eventuell Sitzgelegenheiten) gesteigert werden.  
Da das Gelände an mehrere Privatgrundstücke angrenzt, soll  jetzt erst mal mit den Anwohnern gesprochen werden, bevor die weitere Ausgestaltung geplant wird.
 
Präsentation Gestaltung Kirchplatz Busenbach
 
 
Diverse Erschließungsvarianten für Gewerbegebiet Taubenbaum vorgestellt
Die SPD-Fraktion hatte in der Märzsitzung beantragt,  Erschließungsvarianten für das Gewerbegebiet Taubenbaum untersuchen zu lassen. Grund ist die Diskussion um die Zufahrt zur Fima Polytec. Aufgrund einer Erweiterung wird mit einer weiteren Steigerung der Verkehrsbelastung für die Badener Straße gerechnet (Bestand: 2400 KFZ pro Tag. Nach möglicher Erweiterung: 220 zusätzliche Mitarbeiter, 20 zusätzliche LKWs pro Tag, 440 Kfz pro Tag, lt. Präsentation Köhler & Leutwein).
Das Ingenieurbüro Köhler & Leutwein stellte dem Gremium nun sieben verschiedene Möglichkeiten vor: Variante Null ist die bereits bestehende Zufahrt durch das Wohngebiet über die Badener Straße. Variante Eins wäre eine Zufahrt über die Fleckenhöhe mit Anschluss an die Stuttgarter Straße. Laut Planungsbüro eine realistische Variante, da auf Waldbronner Gemarkung und „gute Sichtverhältnisse“ vorliegen. Kosten rund 960 000 Euro. Alle anderen Varianten über das Gebiet Taubenbaum sind sehr schwer realisierbar, da deren Erschließung zum größten Teil auf Karlsbader Gemarkung liegen. Außerdem, so Regionalverbandsdirektor Dr. Gerd Hager, handelt es sich um eine Grünzäsur und auch rechtlich kaum durchsetzbar. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) sprach sich gegen jedwede Erschließung aus und verwies auf die Leitlinie 7, nach der möglichst wenig Flächen versiegelt werden sollen.
Für Joachim Lauterbach (CDU) könnte möglicherweise noch Variante Zwei durchsetzbar sein. Diese sieht eine Anbindung an die L 623 vor. Gespräche mit Karlsbad sollen nun geführt werden.
 
Präsentation Erschließung Taubenbaum
 
 
Waldbronn beteiligt sich am Karlsruher Kinderpass



Die Gemeinde Waldbronn wird sich am Karlsruher Kinderpass beteiligen. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Enthaltungen (CDU). Dafür werden 5000 Euro außerplanmäßige Mittel bewilligt.
Mittlerweile beteiligen sich neben Karlsruhe noch die Gemeinden Stutensee, Rheinstetten, Weingarten, Walzbachtal, Pfinztal sowie Eggenstein-Leopoldshafen. Den Pass können einkommensschwache Familien, wesentlich behinderte Kinder mit Bescheid, Pflegekinder und Asylbewerber beantragen. Gefördert werden sollen altersgereichte Freizeitaktivitäten. Es sei, so Faris Abbas von der Stadt Karlsruhe, ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung. Neben vergünstigten Eintritten, etwa in Schwimmbäder, Zoo, Theater oder Museen wird dem Kinderpass auch die Teilnahme an Ferienangeboten finanziell unterstützt. In Waldbronn soll der Eintritt ins Waldbronner Freibad und in den Eistreff sowie die Teilnahme am Ferienprogramm gefördert werden.
Die Fraktionen waren sich einig, dass an Zuschüsse für Kinder grundsätzlich nicht gespart werden soll.
 
Gemeinde mietet Räume für Anschlussunterbringung an



Die Gemeinde Waldbronn wird von dem Landkreis Räume in der Gemeinschaftsunterkunft in Neurod  für seine Anschlussunterbringung anmieten (Kombimodell). Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Es geht hierbei um das komplette Obergeschoss des bereits fertigen Gebäudes mit einer Fläche von rund 380 Quadratmeter. Die monatliche Grundmiete beträgt derzeit 7,50 Euro pro Quadratmeter. Dem Mietvertrag wird dem Grundsatz nach zugestimmt, einige Punkte bedürfen noch der Nachverhandlungen, so Rechtsamtsleiter Harald Irion. Beispielsweise ist eine Belegung mit mindestens 38 Personen anzustreben und nicht wie vorgeschlagen 32 Menschen. Auch der Möblierungszuschlag von 1,50 Euro ist nachverhandelbar.
Zur Information: Bis zum März 2017 hat die Gemeinde bereits 39 Menschen in AU untergebracht. Nach dem Verteilschlüssel verbleiben noch 107 Plätze. Nach Abzug der 32 bzw. 38 Plätze fehlen immer noch etwa 45 weitere Plätze für die AU.
 
Antrag von Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen
Unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen des Gemeinderates“ stellten die Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen den von Kurt Bechtel (FW) vorgetragenen Antrag, das Thema „Erschließung der Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates bis zum Ablauf der Amtszeit des aktuellen Gemeinderates zu streichen. Sowohl in nichtöffentlichen, als auch in öffentlichen Sitzungen solle dieser Punkt auf keiner Tagesordnung mehr erscheinen. Eine Einwohnerversammlung soll ebenfalls nicht mehr anberaumt werden. In der Begründung heißt es u.a. „die unterzeichnenden Gemeinderäte sehen keine Möglichkeit, wie die Gemeinde Waldbronn die Erschließung des Baugebietes realisieren kann, und zwar weder kurzfristig noch mittel- oder langfristig.“ Und weiter: „Die unterzeichnenden Gemeinderäte lehnen eine Bebauung des Gebietes Fleckenhöhe ab.“
Der Antrag muss nun laut Gemeindeordnung in einer der nächsten Sitzungen (28. Juni oder 19. Juli) behandelt werden.