Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Fragestunde für Bürger und Einwohner
In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es u.a. um die Bodenrichtwerte. Diese werden, so Bürgermeister Franz Masino, vom Gutachterausschuss festgelegt. Verkäufe und Preise gemeindeeigener Grundstücke –  die Frage eines Bürgers bezog sich auf ein Grundstück am Kurpark – werden im Gemeinderat besprochen und von diesem beschlossen.
 
Unabhängige Finanzanalyse als Grundlage für Haushaltskonsolidierung
Die Gemeinde Waldbronn gibt pro Einwohner mehr aus als Bad Schönborn, Remchingen und Karlsbad. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung der Kommunalberatung Kehl zur Haushaltskonsolidierung. Weiterhin wurde der (Wirkungs-) Beitrag der Aufgaben der Gemeinde zur Erreichung der im Leitbild festgelegten Ziele ermittelt. Aufgaben mit einem geringeren Wirkungsbeitrag sollen vordringlich untersucht und optimiert werden.
Professor Wolfgang Hafner und Sebastian Cott präsentierten dem Gremium ihre Ergebnisse, die unabhängig von der Haushaltsstrukturkommission erhoben wurden. Zum Vergleich zogen die beiden Fachleute die Gemeinden Bad Schönborn (Kurort) sowie Remchingen und Karlsbad heran.
Schulden verringern, Tilgungsstrukturen entzerren, Zinslasten reduzieren – darauf zielt eine Haushaltskonsolidierung ab, so Sebastian Cott. Zunächst wurde – vereinfacht gesagt – auf der Leistungsseite in der Wirkungsbeitragsanalyse nach der Höhe des Wirkungsbeitrags zu den Zielen der Gemeinde gefragt. Die entsprechenden Ziele stammen aus dem Leitbild der Gemeinde.
Die Aufgaben wurden gemeinsam mit den Gemeinderäten in drei Kategorien eingeteilt (A- B- und C-Aufgaben). Der Kategorie C sind Aufgaben zugeordnet, bei denen Einsparungen denkbar sind oder die sogar gestrichen werden sollen, so Cott. Dazu gehören u.a. Festhalle, Bücherei, Volkshochschule, Eistreff, sonstige schulische Aufgaben, Radiomuseum, öffentliche Uhren, Gesellschaftshaus, Förderung der Altenarbeit. Dabei sei zu beachten, dass Pflicht- und Weisungsaufgaben nur bedingt bzw. gar nicht angepasst werden können.
Jetzt muss die Verwaltung mit ihren Fachleuten Vorschläge machen, wie die C-Aufgaben optimiert werden können.  Aus diesen Vorschlägen soll in einer Klausursitzung nach der Sommerpause gemeinsam mit den Gemeinderäten und der Verwaltung ein Konsolidierungskonzept erarbeitet werden.
In dieses Konzept fließt ebenfalls die von der Kommunalberatung Kehl erarbeitete Finanzanalyse mit ein. Diese stellte Professor Wolfgang Hafner dem Gemeinderat vor. Dazu zog er drei Gemeinden heran (Bad Schönborn, Remchingen, Karlsbad) und verglich die Personal- und Gesamtausgaben sowie den Zuschussbedarf.
Einige Ergebnisse dazu: Die Pro-Kopf-Ausgaben pro Einwohner sind höher als in den Vergleichsgemeinden, ebenso die Personalausgaben. In Bereichen mit Zuschussbedarf sind Optimierungen denkbar, beispielsweise bei der Feuerwehr, VHS, Museum oder bei den Sportanlagen. In anderen Ausgaben- und Zuschussbereichen steht die Gemeinde gar nicht so schlecht da (Bsp. Jugendhilfe, Park- und Gartenanlagen). Jetzt werden die Aufgaben mit hohen Abweichungen von den Vergleichsgemeinden genauer überprüft und deren Ergebnisse fließen ebenfalls in die geplante Klausursitzung mit ein.
Alle Fraktionen begrüßten die Analysen als „wichtige und gute Ausgangsbasis“ (Roland Bächlein, CDU) für das weitere Vorgehen.
 
 
Wirkungsbeitragsanalyse                                    Finanzanalyse                  
 
 
Kanalnetz in Busenbach überrechnet
Busenbach hat weitestgehend ein „funktionierendes Kanalsystem“. Zu diesem Ergebnis kommt Ingenieur Jan Müller bei der Vorstellung des Kanalplans Busenbach. Nachdem zunächst das Kanalnetz Etzenrot im Rahmen des Kanalwegplanes überrechnet wurde, war nun Busenbach an der Reihe. Rund 35 754 Meter Kanallänge wurden dabei überprüft. Als besonderer „Hotspot“,  also kritischer Punkt gilt der Bereich „Am Turnplatz“. Hier ist es im vergangenen Jahr zu einem Hochwasserereignis gekommen.  Eine Sanierung könnte hier Abhilfe schaffen.
Des Weiteren sind bei der Überprüfung Mängel an der Klammbachverdohlung in der Talstraße festgestellt worden.       
 
Bodenrichtwerte erhöht
Die Verwaltung informierte darüber, dass der Gutsachterausschuss der Gemeinde die Bodenrichtwerte neu festgesetzt und um durchschnittlich 5 bzw. 10 Prozent erhöht hat. Die Bodenrichtwerte für landwirtschaftliche Flächen bleiben unverändert.
Zur INFO: Die aktuelle Bodenrichtwertkarte kann auf der Homepage der Gemeinde unter folgendem Link eingesehen werden: Bodenrichtwertkarte
 
Friedhofserweiterung Busenbach nicht dringend erforderlich
Die Friedhofserweiterung Busenbach ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht dringend erforderlich.
Eine aktuelle Bestandsaufnahme zeigt, dass auf dem Friedhof Busenbach bis voraussichtlich Mitte 2022 Grabstätten zur Erdbestattung vergeben werden können. Allerdings, so schränkte Planer Klaus Veiel ein, können nicht alle Formen der Erdbestattung angeboten werden. So ist eine Neubelegung von Einzelwahlgräbern derzeit nicht möglich. Die aktuelle Kapazität von insgesamt 40 Grabstätten könnte durch die 2016 kurzfristig durchgeführten Sanierungen geschaffen werden. Durch abschnittweise konsequent durchgeführte Sanierungen können auch zukünftig Grabstätten bis 2025  bereitgestellt werden. Dies allerdings nur, so Veiel, unter bestimmten Einschränkungen. Es können demnach nicht alle Formen der Erdbestattung angeboten werden; Einzelwahlgräber erst ab 2020 bei vorgezogener Sanierung; die Sanierungskosten liegen bei rund 3000 Euro pro Grab. Eine Optimierung der bestehenden Struktur des Friedhofs ist so kaum möglich, ergänzte Veiel.  
Obwohl die Dringlichkeit einer Erweiterung nicht gegeben ist, käme die Gemeinde mittelfristig um eine Erweiterung nicht herum, so Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler). Gespräche mit den Grundstückseigentümern, so Jens Puchelt (SPD), sollten weiter geführt werden. Roland Bächlein (CDU) schlug eine kleinere Erweiterungsfläche um 20 bis 25 Ar vor.
 

Friedhof Busenbach
Friedhof Busenbach
Eine Erweiterung ist aktuell nicht dringend erforderlich.
 

Erweiterung Rück II geht weiter
Im Bebauungsverfahren Rück II geht es weiter: Ein Planungsbüro soll auf Grundlage eines Konzeptionsentwurfs der Verwaltung den Bebauungsplan zum Rück II weiter bearbeiten. Dies beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme.
Harald Irion vom Rechtsamt ist optimistisch, dass die Verhandlungen mit allen Alteigentümern in sechs bis acht Wochen zu einem positiven Abschluss kommen werden. Aus diesem Grund informierte er die Räte über das weitere Vorgehen. Auf Grundlage des Konzeptionsentwurfs, in dem alle Ergebnisse der Vorberatungen enthalten sind, wird das Planungsbüro mit der weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplanes beauftragt. Das ausstehende Lärmgutachten wird abgewartet und ebenfalls in den Bebauungsplan mit eingearbeitet. Des Weiteren werden die Ausgleichsmaßnahmen konkret geplant.
Wichtig ist Jens Puchelt (SPD), dass der Gestaltungsbeirat bei den weiteren Planungen mit eingebunden wird, um ein „stimmiges Bild“  im Rück II zu erhalten. Er sei froh, dass es nun weitergehe, schließlich sei die Nachfrage nach den Grundstücken sehr groß. Kurt Bechtel (Freie Wähler) möchte den angedachten Kreisel von einem Fachbüro berechnet wissen. Roland Bächlein will die geplante Geschosshöhe der Mehrfamilienhäuser und des Hotels an der Talstraße nochmals kritisch überdacht haben. 
 

Konzeptionsentwurf "Rück II"
Konzeptionsentwurf „Rück II“
 
 
Neue Schulmöbel für die Grundschulen
Im Haushaltsplan 2017 sind für die Beschaffung von Schulmöbeln 23.000 Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen. Aufgrund beschlossener Sperrvermerke durften diese bisher nicht beschafft werden. Diese Sperrvermerke hat der Gemeinderat jetzt mehrheitlich bei einer Gegenstimme aufgehoben.
 
Antrag auf Streichung des Themas „Fleckenhöhe“ zugestimmt
Mit 11 zu sechs Gegenstimmen wurde dem Antrag der Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung des Themas „Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates zugestimmt. Gegen diese Entscheidung hat Bürgermeister Franz Masino Widerspruch eingelegt. In einer weiteren Sitzung (28.07.2017) muss - so sieht es die Gemeindeordnung vor -  erneut darüber abgestimmt werden. Fällt das Abstimmungsergebnis ähnlich aus, wird die Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden.
In dem Antrag fordern die Freien Wähler und die Grünen eine Streichung des Themas Fleckenhöhe, einschließlich einer Bürgerversammlung zu dem Thema,  von der Agenda des Gemeinderates, zumindest bis zum Ende der aktuellen Amtszeit. 
Die Verwaltung hält den Antrag für rechts- und systemwidrig, so Harald Irion vom Rechtsamt.
 
Die Freien Wähler, so Kurt Bechtel in der Begründung, wollen mit dem Antrag „in keiner Weise die Rechte des Bürgermeisters oder der Gemeinderäte beschneiden“. Die Prioritäten der nächsten zwei Jahre sollen aber auf den Themen „Haushaltskonsolidierung, Kinderbetreuung sowie Rück II liegen“. Zehn Punkte, so Kurt Bechtel weiter, sprechen gegen eine Erschließung, u.a. dass noch kein „neutrales Gutachten zur Kosten-Nutzen-Berechnung vorliegt, dass die Erweiterung von Polytec nicht an die Erschließung der Fleckenhöhe gebunden ist, dass es keine Ausgleichsflächen mehr gibt“.    
Dass der Antrag rechtswidrig sein soll, wollen die Freien Wähler von der Kommunalaufsicht geklärt wissen. „Wir wollen und können uns nicht auf die Aussage des Rechtsamtsleiters verlassen, da in der Vergangenheit schon öfter zweifelhafte Rechtsauskünfte vorgelegt wurden“, so Kurt Bechtel.
 
Nach Auffassung der Verwaltung, so Iron, ist der Antrag nach der Gemeindeordnung (§34 GemO), nicht nur unzulässig, sondern auch rechtswidrig, da die Festlegung der Agenda in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters fällt. Der Antrag widerspricht damit der gesetzlichen Aufgabenverteilung der Gemeindeordnung. Auch würde das Informationsrecht der Einwohner beschnitten. Der Antrag sei im Übrigen überflüssig, da bei einem entsprechenden Tagesordnungspunkt (Bsp. Bürgerversammlung) der Gemeinderat die Absetzung des Punktes beantragen bzw. dagegen stimmen kann.
 
Nach Einschätzung der CDU, die mehrheitlich für den Antrag stimmte, gibt es aktuell keine Gemeinderatsmehrheit für die Erschließung der Fleckenhöhe. Eine derartige Entscheidung zur Erschließung, so Roland Bächlein, könne nur im Rahmen eines von der CDU geforderten Masterplanes gefällt werden. Darüber hinaus habe die Gemeinde selbst nur wenige Grundstücke im Eigentum. Die Mehrheitsmeinung des Gemeinderates solle durch einen solchen Grundsatzbeschluss bestätigt werden, so Bächlein. Die finanziellen Unwägbarkeiten einer möglichen Erschließung passen absolut nicht in die momentane Phase der Konsolidierung, sagte Bächlein abschließend.    
 
Jens Puchelt (SPD) spricht von einem sogenannten „unverschämten Maulkorbantrag“, der Gemeinderat und Bürger bevormunden würde. Der Antrag widerspreche „unserem Demokratieverständnis“. Für Ruth Csernalabics (Bürgerliste) gleicht die Nichterschließung der Fleckenhöhe einem „tödlichen Stillstand für Waldbronn“. Auch im gewerblichen Bereich müsse Waldbronn lebendig bleiben. „Wenn Polytec“, so SPD-Gemeinderätin Marianne Müller, nach Karlsbad abwandere, habe es „dieser Gemeinderat zu verantworten“. Schließlich habe Waldbronn fast 30 Jahre kein Gewerbegebiet mehr erschlossen.
Ralf Störzbach (FW) mahnte die Verwaltung, den politischen Willen des Gemeinderates umzusetzen und zwar ungeachtet der juristischen Bewertung.
 
Nach der namentlichen Abstimmung legte Bürgermeister Franz Masino Widerspruch (§ 43 Abs. 2 GemO) gegen den Beschluss ein. Dies ist erforderlich, wenn Beschlüsse gesetzeswidrig sind. Innerhalb von drei Wochen ist erneut in einer Sitzung über diese Angelegenheit zu beschließen. Diese Sitzung findet am Freitag, 28.07.2017 um 19 Uhr statt. 

  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn