Gemeindenachricht

Jetzt entscheidet die Rechtsaufsicht über den Antrag

Erneut mussten die Gemeinderäte über den Antrag der Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen, das Thema „Erschließung der Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates zu streichen, abstimmen. In der vorausgegangenen Sitzung vom 19. Juli stimmten elf Gemeinderäte namentlich dafür, sechs Gemeinderäte dagegen.  Bürgermeister Franz Masino legte gegen den Beschluss Widerspruch ein. Laut Gemeindeordnung musste der Gemeinderat nun ein zweites Mal über den Antrag abstimmen. Elf Gemeinderäte von CDU, Freien Wähler und Grünen votieren für den Antrag, sieben Gemeinderäte (SPD, Bürgermeister Franz Masino und Richard Linder von der CDU) stimmten dagegen. Eine Aussprache gab es nicht, ein dementsprechender Antrag von den Freien Wähler wurde mehrheitlich unterstützt.  Nun muss, da der Antrag nach Auffassung der Verwaltung und Bürgermeister Franz Masino rechtswidrig ist, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde darüber befinden.

Ferner verlangte Bürgermeister Franz Masino von Kurt Bechtel (Freie Wähler) eine Entschuldigung für seine Äußerung in der Sitzung vom 19. Juli über Rechtsamtsleiter Harald Irion. In dieser Sitzung sagte Kurt Bechtel: „Wir wollen uns nicht auf die Aussage des Rechtsamtsleiters verlassen, da in der Vergangenheit schon öfters zweifelhafte Rechtsauskünfte vorgelegt wurden“. Es sei denn, so Masino, Kurt Bechtel könne diese Aussage „eindeutig“ belegen. Nach der öffentlichen Sitzung kam es zwischen  Harald Irion und Kurt Bechtel zu einer Aussprache mit anschließendem, versöhnlichem Handschlag.