Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Kindergarten Don Bosco soll erweitert werden

Um neue Kindergartenplätze zu schaffen bewilligte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung 50 000 Euro für ein Provisorium und 50 000 Euro für Planungsleistungen zur Erweiterung des Kindergartens Don Bosco.   
Dass in Waldbronn Kindergartenplätze fehlen ist nichts Neues. Bürgermeister Franz Masino sprach von einem „Luxusproblem, da uns die Kindergartenzahlen davon laufen“. So fehlen ab Januar 2018 definitiv Betreuungsplätze.
Jetzt wird die bestehende Containeranlage am St. Josef Kindergarten um eine weitere provisorische Anlage erweitert. Dies beschloss der Rat mehrheitlich. Nicht einverstanden mit dieser Lösung zeigte sich Roland Bächlein (CDU). Er möchte lieber in eine „ständige Lösung“ investieren und fragte nach der ebenfalls angedachten Lösung einer Gruppenerweiterung in der Anne-Frank-Schule. Dies sei aus Brandschutzgründen und der fehlenden Außenspielfläche für noch mehr Kinder allerdings nicht möglich, so Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) fragte nach, falls die Betreuungszahlen mal wieder sinken, ob bereits bestehende Gebäude möglicherweise für eine Umwidmung geeignet seien. Dies konnte die Verwaltung bejahen.
Einstimmig bewilligte der Rat die außerplanmäßigen Ausgaben für die Erweiterung des Don Bosco Kindergartens. Dieser soll vorrausichtlich um drei Gruppen erweitert werden. Pro Gruppe sei mit rund 500 000 Euro zu rechnen, so Jürgen Hemberger.
 

Gebühren für die Musikschule steigen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig ab dem 1. November die Gebühren für die Musikschule zwischen 5 und 15 Prozent zu erhöhen. Eine geplante weitere Erhöhung zum November 2018 soll dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause im nächsten Jahr vorgelegt werden. Die Vereinsermäßigung wird gestrichen.
Die Kostendeckung der Musikschule, so rechnet Kämmerer Philippe Thomann den Gemeinderäten vor, liege im Jahr 2017 voraussichtlich bei 54 Prozent. Grundsätzlich steige das Defizit immer weiter an. Im Haushaltsjahr 2017 erwarte er Kosten von rund 621 000 Euro. Den größten Teil davon machen die Gehälter aus. (83 Prozent). Diese seien seit der letzten Gebührenerhöhung um rund 19 % gestiegen, die Gebühren aber seit sieben Jahren nicht angehoben worden. Er schlug daher eine Erhöhung zwischen 5 und 15 Prozent vor. Besonders im Einzelunterricht liegt der Kostendeckungsgrad unter 50 Prozent. Dort sollen die Gebühren auch um 15 Prozent erhöht werden. Ferner regte der Kämmerer an, über die Vereinsermäßigung nachzudenken. Es gäbe keinen sachlichen Grund dafür und sie sei im Vergleich zu anderen Gemeinden eher die Ausnahme.
Jens Puchelt (SPD) stimmte der Gebührenanhebung zu. Musikalische Ausbildung sei wichtig, dennoch sei seit sieben Jahren keine Anpassung mehr erfolgt. Er sei allerdings gegen eine Herausnahme der Vereinsförderung.  
Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/ Die Grünen) regte an bei den Gruppenkursen, bei denen keine 50-prozentige Kostendeckung erreicht werde, eine Mindestteilnehmerzahl vorzugeben. Sie schlug vor, bei Gruppen die gleichen Staffelungspreise wie in Karlsbad zu nehmen.
Dass eine Gebührenanhebung nach sieben Jahren besonders schmerzhaft sei, gestand Roland Bächlein (CDU) zu und regte an, die Gebühren regelmäßig anzupassen. Er schlug daher eine zweistufige Erhöhung für das Musikschuljahr 2018/2019  vor. Darüber hinaus schlägt er vor, die Gebühren für den Erwachsenenunterricht entgegen der Beschlussvorlage um 10 Prozent anzuheben. Hier solle ebenfalls die Kostendeckung erhöht werden.
Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) merkte an, dass der Gemeinde die musikalische Ausbildung ihrer Bürger sehr wichtig sei und sprach von einer notwendigen, aber „moderaten Erhöhung“. 
 
 
Aldi kann erweitern – Rewe als Vollanbieter

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich beim Nachbarschaftsverband eine Einzeländerung des Flächennutzungsplans „Nachversorgungszentrum Talstraße“ zu beantragen. Damit kann die Sondergebietsfläche um den Aldi herum um 3000 Quadratmeter in Richtung Norden und Osten erweitert werden. Als neue Verkaufsfläche wird maximal 3600 Quadratmeter festgesetzt.
 Die Firma Aldi, die Eigentümerin des Grundstückes in der Talstraße ist, will neu bauen und sich erweitern. Zwar lägen die genauen Pläne für das Bauprojekt noch nicht vor, dennoch müsse zunächst ein Antrag beim zuständigen Nachbarschaftsverband auf Änderung des Flächennutzungsplanes eingereicht werden, so Harald Irion vom Rechtsamt. Die gewünschten Verkaufsflächen seien mit den zuständigen Fachbehörden abgestimmt worden. Danach sind für die Firma Aldi 1300 Quadratmeter, für den Drogeriemarkt dm 700 Quadratmeter und für Rewe als Vollsortimenter 1600 Quadratmeter vertretbar. In Richtung Osten und Norden darf maximal um 3000 Quadratmeter erweitert werden. Das bestehende Gebäude soll abgerissen werden und ein neues Gebäude gebaut werden
Hubert Kuderer (SPD) sieht in der geplanten Erweiterung eine „gute Entwicklung für Waldbronn“
Ein größeres Kaufangebot führe zur Kaufkraftbindung in Waldbronn und mache die Gemeinde attraktiv. Roland Bächlein (CDU) fragt nach, ob die Erweiterung nach Norden nicht in das dortige Sportgelände eingreife. Dies bestätigte Bürgermeister Franz Masino und sagte, dass der FC Busenbach damit einverstanden wäre und als Ausgleich einen Kunstrasen von Aldi wolle.
Peter Buss (Bündnis 90/Die Grünen) mahnt an, das zu erwartende Verkehrsaufkommen nicht aus den Augen zu verlieren. Er findet es nicht gut, ohne über eine Lösung der Verkehrssituation im Klaren zu sein, eine Umgestaltung des Aldi Platzes an Angriff zu nehmen. Er stellte gemeinsam mit Hildegard Schottmüller (CDU) die Frage, wie viel Verkehr die Talstraße verkraften kann.
Kurt Bechtel (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es mit „Edeka Völkle“  bereits einen Vollsortimenter in Waldbronn gäbe. Ob Aldi auch mit diesem geredet habe, wollte er wissen. Darauf, so Bürgermeister Franz Masino, habe die Gemeinde keinen Einfluss. Das entscheide allein Aldi.
 

Rechtsstreit wird fortgesetzt

Harald Irion gab den zweiten mündlichen Verhandlungstermin zwischen dem Rechtsstreit der ZVK und der Gemeinde. Dieser findet am 27.Oktober 2017 im Landgericht Karlsruhe, Saal 125 statt. Beginn ist um 11 Uhr. Als Zeuge ist u.a. Altbürgermeister Albrecht Glaser geladen.
 

Zahlreiche Spenden eingegangen

Bürgermeister Masino informierte den Gemeinderat über zahlreiche Spenden, die anlässlich des zerstörten Wegekreuzes an der Stuttgarter Straße eingegangen sind. Gleichzeitig bedankte er sich für die enorme Spendenbereitschaft seitens der Bürgerinnen und Bürger Waldbronns.
 

CDU beantragt die Einrichtung eines Ältestenrats

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einrichtung eines Ältestenrats. Mitglieder sollen neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden sein.
Ein Ältestenrat kann, so sieht es die Gemeindeordnung vor,  dem Bürgermeister beratend bei der Tagesordnung für Sitzungen zur Seite stehen.