Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Hetzelbach soll saniert werden
Der Verlauf des Hetzelbaches im Bereich der Brücke muss saniert werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten, sehr gut besuchten Sitzung, die weiteren Sanierungsmaßnahmen an ein Planungsbüro zu vergeben.
Wolfgang Jannarelli vom Ingenieurbüro Kirn erläuterte dem Rat die angedachten Sanierungsmaßnahmen: Die starken Abflussmengen der vergangenen Jahre haben zu schweren  Schäden am Flussbett gesorgt. Eine ungünstige, schmale Gewässerführung und das wechselhafte Gefälle mit teilweise sehr steilen Bereichen führten zu einer deutlichen Mäandrierung gerade auch um die Brücke herum, so Wolfgang Jannarelli. Die vorgeschlagenen Sanierungen sollen das Gewässerbett verbreitern, das Gefälle reduzieren und den Gewässerverlauf begradigen. Dafür soll der Verlauf des Hetzelbaches in viele kleinere Abschnitte eingeteilt werden. Die zerstörte Brücke muss, laut Janarelli, entweder komplett oder durch eine Art Furt ersetzt werden. Wenn es stark regne sei allerdings die Überquerung der Furt problematisch, da diese dann sehr rutschig sei. 
Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen betragen rund 350 000 Euro, einen Brückenneubau veranschlagte der Fachmann mit rund 75 000 bis 100 000 Euro.

Roland Bächlein (CDU) favorisiert die Planungen mit Furtübergang, der Umweltbeirat habe diese Lösung ebenfalls schon angedacht. Kosten für einen Brückenneubau würden mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde „sehr wehtun“. Jens Puchelt (SPD) will die Zuschüsse vom Kreis geklärt wissen, da unter Umständen mangelhafte Ausführungen bei der Anlegung des Hetzelbaches zu den heutigen Problemen geführt haben.
Die Arbeiten, so Jannarelli auf Nachfrage, könnten in der zweiten Hälfte 2018 ausgeführt werden.
 

Prioritätenliste für Kanalnetzsanierung in Waldbronn

Nach Etzenrot und Busenbach stand nun ebenfalls der Kanalplan von Reichenbach auf der Tagesordnung. Das Ingenieurbüro Müller soll eine Prioritätenliste der angedachten Maßnahmen für Waldbronn und deren Kosten erstellen.  
Jan Müller von Ingenieurbüro Müller stellte seine Ergebnisse des 1998 zum letzten Mal sanierten Kanalnetzes in Reichenbach vor. So kommt es an einigen Straßenzügen bei starkem Niederschlag zu überstauten Schächten. Kernprobleme seien die Bereiche um die Badener- /Siemenstraße, die Rheinstraße, Nelken- /Kronenstraße und Pforzheimer sowie Tulpenstraße. Die Überstauungen an den genannten Straßenzügen könnten durch das Aufdimensionieren der Schächte eingedämmt werden. Gesamtkosten für diese Maßnahmen liegen bei rund 3,5 Millionen Euro.
Klaus Bechtel (SPD) möchte die Probleme des Kanalnetzes angegangen wissen. Roland Bächlein (CDU) fordert eine Prioritätenliste mit den dringlichsten Maßnahmen und deren Kosten.


Neu eingerichteter Ältestenrat berät bei Sitzungsagenda
Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (SPD) und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Einrichtung eines Ältestenrats. Dementsprechend wurden die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderates ergänzt. 
Die Einrichtung des Ältestenrats geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Die Gemeindeordnung sieht nach §33a die Möglichkeit eines Ältestenrats vor, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung bei Sitzungen berät. Mitglieder sollen neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und im Krankheitsfall deren Stellvertreter sein.
 „Ein runder Tisch wie bisher, der nur sehr sporadisch tagt, reicht uns nicht mehr“ , so Roland Bächlein (CDU). Jens Puchelt (SPD) kann die Notwendigkeit eines Ältestenrats nicht nachvollziehen. Er vermutet hinter dem Antrag „parteitaktische Gründe“ nach der „vorauszusehenden rechtlichen Niederlage bezüglich des zweijähriges Informations- und Diskussionsverbotes zum Thema Fleckenhöhe“. Die bisherigen „Runden Tische“ seien ausreichend gewesen.
 

Planungen zum Baugebiet Rück II gehen voran
Lärmberechnungen und das weitere Planungsvorgehen beim neuen Baugebiet Rück II waren ebenfalls Gegenstand der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Frank Rogner vom Ingenieurbüro Koehler & Leutwein stellte die Berechnungen bezüglich des Freizeit-, Sportanlagen- und Verkehrslärms an der Talstraße vor. Grundsätzlich, so der Fachmann, sind die potentiellen Anwohner „keinen unzumutbaren hohen Lärmbelastungen“ ausgesetzt. Lediglich an den direkten Randgebieten an der Nordseite seien diese „etwas höher“, aber beispielsweise mit Schallschutzfenster gut einzudämmen. Die Räte reagierten auf diese Ergebnisse sehr erleichtert. Roland Bächlein (CDU) habe „Schlimmeres befürchtet“, ebenso Jens Puchelt (SPD).

Weitere planungsrelevante Einzelheiten stellte anschließend Rechtsamtsleiter Harald Irion zur Diskussion. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan ist für Juli anvisiert.
Erörterungswürdig waren die gewünschte Fußgängerbrücke über die Stuttgarter Straße, die Stellplätze an der Talstraße sowie die Geschosshöhe des Mehrgenerationenhauses und des geplanten Hotels. Ausführlich wurden diese Punkte bereits in der vergangenen AUT Sitzung vom 11.10.2017 diskutiert.
Bezüglich der Stellplätze soll die Verwaltung eine Anlage nördlich der Talstraße prüfen. Die Fußgängerbrücke ist zwar allen Fraktionen sehr wichtig, dennoch,  so Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler), ein hoher Kostenfaktor gerade hinsichtlich des Höhenversatzes.  Eine genauere Planung soll jetzt über die Kosten Aufschluss bringen.
Mehrheitlich entschieden sich die Räte für eine dreigeschossige Höhe (plus Penthouse) an der Talstraße und für das Hotel. Jens Puchelt und Angelika Demetrio-Purreiter forderten zudem den Einsatz eines Gestaltungsbeirates. Ebenfalls mehrheitlich beschloss der Rat die Planungen bezüglich eines viergeschossigen Mehrgenerationenhauses (zwei Geschosse Kita, zwei Geschosse Wohnungen). 
 

Gesplitterte Abwassergebühr für zwei Jahre
Die gesplitteten Abwassergebühren sollen für zwei Jahre kalkuliert werden.
Dies gilt, so Kämmerer Philippe Thomann bereits ab 2018/2019. Der kalkulatorische Zinssatz beträgt dann 4,7 Prozent. Bei einer zweijährigen Kalkulation ergeben sich zwar stärkere Abweichungen von den geplanten Einnahmen und Ausgaben als bei einem einjährigen Zeitraum. Dafür wären die Gebührensätze aber für zwei Jahre stabil, begründete Thomann seine Empfehlung.
 

Eistreff Waldbronn wird vorerst nicht geschlossen   Eistreff Waldbronn
Die gute Nachricht für alle Eislaufliebhaber vorweg:
Der Eistreff Waldbronn wird vorerst nicht geschlossen.
Es gab auch keinen Beschluss gegen oder für die Fortführung der Einrichtung. Zunächst einmal sollen Gespräche mit einem potentiellen Grundstücksinteressenten abgewartet werden.


Bürgermeister Franz Masino stellte direkt zu Beginn
der Diskussion klar: „Es geht hier und heute nicht
darum, ob der Eistreff zugemacht wird. Es geht um
andere mögliche Nutzungsvarianten“.
Wie sehr das Thema die Bürgerinnen und Bürger bewegt, zeigte die gut besuchte Sitzung des Gemeinderates. Geduldig harrten die Besucher bis zum vorletzten Tagesordnungspunkt aus.
 
Zunächst informierte Philippe Thomann über einige Zahlen. So konnte im Laufe der vergangenen Jahre eine deutliche Verbesserung beim zahlungswirksamen Defizit erzielt werden, erläuterte der Kämmerer. Durch die saisonale Verpachtung des Eistreffs an einen Sprungparkbetreiber und die Verkürzung der Eislaufsaison werde eine weitere Verbesserung des Verlustausgleiches erwartet. Die Kurverwaltung, so Thomann weiter, rechne mit rund 30 000 Euro Verlustausgleich für das Jahr 2017. Da die Kurverwaltung 50.000 Euro Pacht an die Gemeinde zahlt, würde letztere somit sogar 20.000 Euro erhalten. Angesichts bestehender Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsausgaben, die im Haushalt der Gemeinde verbucht werden, sei jedoch weiterhin mit einem zahlungswirksamen Defizit von rund 85.000 Euro zu rechnen. Berücksichtige man zusätzlich die inneren Verrechnungen für Leistungen des Bauhofs, der Gärtnerei und der Verwaltung würde das Defizit für 2018 rund 108.000 Euro betragen. Die jährlichen Energiekosten könnten sich künftig um 30.000 Euro verringern, wenn die Energiezentrale nach einem Jahr Vollbetrieb optimal eingestellt sei.   
Bei einer Veräußerung des Grundstückes für eine gewerbliche Nutzung ist laut Sitzungsvorlage mit einem Erlös von rund 2 Millionen Euro zu rechnen, abzüglich Abbruch- und Entsorgungskosten.

Präsentation Eistreff (PDF)

Anschließend stellte Marcel Riedel vom Technischen Amt Grobplanungen für alternative Nutzungen vor. Danach seien die Nutzungen durch die Feuerwehr und den Bauhof jeweils möglich, jedoch insbesondere bei der Feuerwehr mit erheblichen Umbaumaßnahmen verbunden. Die Fläche des Eistreffes ist insgesamt größer, als der Bauhof momentan faktisch benötigt. Eine gemeinsame Nutzung von Bauhof und Gärtnerei ist ebenfalls denkbar, doch laut Verwaltung nicht empfehlenswert, da die Gärtnerei durch Umbauten am jetzigen Standort über gute Voraussetzungen verfügt und das Grundstück der Gärtnerei im Außenbereich nicht für Wohnzwecke umgenutzt werden könne.
 
Ralf Störzbach (Freie Wähler) steht einer Umnutzung aufgrund des hohen Aufwandes kritisch gegenüber. Zumal es „nie so gut wäre wie bei einem Neubau“. Er sei eher ein Freund davon, den Eistreff bei der nächsten erforderlichen hohen Investition ganz zu schließen. Schließlich habe die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Maßnahmen zum Sparen auferlegt. „Spaß mache das natürlich nicht, müsse aber sein“. Zumal bei einer Schließung des Eistreffs die Möglichkeit bestünde, der Firma Agilent als unmittelbarem Nachbarn Erweiterungsflächen anzubieten, denn „diese Firma mit ihrer hohen Gewerbesteuer sei für Waldbronn sehr wichtig“.
Roland Bächlein (CDU) möchte für die das weitere Vorgehen ein externes Büro beauftragen: „Manchmal muss man erst Geld ausgeben, um zu sparen“.  Darüber hinaus sei der Standort für die Feuerwehr nicht optimal. Er stellt zudem die Grundlagen für einen dauerhaften Betrieb in Frage. Hubert Kuderer (SPD) sieht in dem Eistreff ein „Alleinstellungsmerkmal“ in der Region, deren Zuschussbedarf „kontinuierlich“ gesenkt werden konnte. Er sehe es als sehr bedauerlich an, wenn der Eistreff schließen müsste, dennoch müsse er aufgrund der finanziellen Situation auf den Prüfstand, obwohl im Moment keine größeren Investitionen geplant seien.  
Joachim Lauterbach (CDU) wagt zu bezweifeln, ob „wir uns den Eistreff noch leisten können, bei der Sparauflage von rund 1,2 Millionen Euro“.
Bürgermeister Franz Masino ergänzte, dass schließlich alle freiwilligen Einrichtungen Waldbronn auf den Prüfstand gehören und dass der Eistreff nicht der größte Verlustbringer sei. Jetzt soll erst mal ein Gespräch mit einem potentiellen Grundstücksinteressenten abgewartet werden. 


Anregungen der Gemeinderäte
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag die Betreuungsmöglichkeiten am Etzenroter Kindergarten St. Bernhard zu erweitern, kurzfristig durch eine neue Erzieherin und langfristig durch mindestens einen neuen Gruppenraum. Diesbezüglich solle die Verwaltung mit dem Träger in Kontakt treten, so Jens Puchelt.

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  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn