Gemeindenachricht

Aus der Steuerungsgruppe "Leitbild"


Steuerungsgruppe Leitbild tagte zum vierten Mal – Baugebiet Rück II auf dem Prüfstand

Bereits zum vierten Mal nach Verabschiedung des Leitbildes 2025 im vergangenen Jahr hat die Steuerungsgruppe Leitbild getagt. Die Steuerungsgruppe besteht aus Vertretern des Gemeinderates (je einer aus jeder Fraktion), der Verwaltung (Bürgermeister Franz Masino) und Vertretern der sechs Arbeitsgruppen sowie Heike C. Funk (Beratung, Moderation und Projektmanagement). Harald Irion, Leiter des Rechtsamtes, war in dieser Sitzung ebenfalls anwesend. Aufgabe der Steuerungsgruppe ist es, die Umsetzung des Leibildes zu begleiteten und zu prüfen.   

Zunächst gab die Verwaltung bekannt, dass die Gemeinde einem Wunsch des Leitbildes, nämlich Fairtrade Gemeinde zu werden, schon einen Schritt näher gekommen ist. Nachdem der Gemeinderatsbeschluss gefasst worden ist, hat bereits im Oktober die neu gebildete Steuerungsgruppe Fairtrade getagt.

Hauptaugenmerk in der jüngsten Sitzung lag auf dem neuen Baugebiet Rück II. Wie fließen die Leitlinien und Ziele vom Leitbild 2025 in das Baugebiet Rück II ein? Hierzu nahm Rechtsamtsleiter Harald Irion Stellung.  
Diskussionsbedarf sahen die Mitglieder der Arbeitsgruppen beim Thema Nahwärmekonzept. Verschiedene Varianten wurden durchgesprochen. Die EnBW hat in einer Umweltausschusssitzung den Räten ihr Nahwärmekonzept vorgestellt. Mitglieder der Steuerungsgruppe warfen unter anderem die Frage nach einem Anschlusszwang für Privateigentümer auf. Dies lehnt die Verwaltung aufgrund der Wirtschaftlichkeit ab und setzt eher auf freiwillige Beteiligung. Realisierbar ist ein Nahwärmekonzept auch nur dann, wenn sich  große Investoren beteiligen, so Irion.
Zwar ist für den Rück II kein eigener Spielplatz vorgesehen, dennoch wird das Baugebiet im Rahmen des kommunalen Spielplatzkonzeptes, das auch die Spielplätze am Panoramaweg/nördliche Rheinstraße umfasst, berücksichtigt. Ebenso muss das zukünftige Baugebiet auch beim kommunalen Schulentwicklungsplan mit bedacht werden. Hier wird ebenfalls der Wunsch des Leitbildes nach einer Ganztagesschule, bzw. einer qualitativ hochwertigen Ganztagesbetreuung geprüft.
Steingärten sollen im Rück II nicht mehr erlaubt werden. Dafür soll eine heimische und ortstypische Bepflanzung vorgegeben werden. Stromanschlüsse für Elektroautos- und Fahrräder werden geschaffen. Im gesamten Gebiet soll Zone 30 gelten.  
Zu Diskussion standen ebenfalls das Parkplatzproblem entlang der Talstraße und die Lärmproblematik, ausgehend von der Sportanlage und der Festhalle.
Das in der Planung vorgestellte Mehrgenerationenhaus wurde ebenso kontrovers diskutiert, fand aber letztlich seine Zustimmung unter allen Beteiligten.
Der geplante Kreisel an der Ecke Stuttgarter-/Talstraße wird dringend zur Entzerrung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens benötigt. Das geplante Hotel, so Irion, sei laut eines Fachgutachtes ebenfalls als sinnvoll erachtet worden.
Sozialer Wohnungsbau wird laut Verwaltung entlang der Talstraße realisiert. Dieser begründet sich dadurch, dass die Eigentümer nur 2/3 der üblichen Mieten verlangen dürfen.

Dass die Arbeitsgruppen durch die Sitzungen der Steuerungsgruppe aktiv in die Planungen des neuen Baugebiets mit eingebunden werden, sehen die Vertreter trotz einiger Differenzen in der Bewertung als positiv. In der nächsten Frühjahrssitzung stehen die Umsetzungen der Leitlinien im Baugebiet Rück ebenfalls wieder auf der Tagesordnung.
Des Weiteren sicherte die Verwaltung zu, dass die kommenden Sozialausschüsse öffentlich tagen. Weiterhin wünschen sich die Arbeitsgruppen einen direkten Ansprechpartner in der Verwaltung. Dies soll erneut geprüft werden.

INFO: Die nächste öffentliche Sitzung der Steuerungsgruppe findet am 10.04.2018 statt.

  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn