Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Jugendgemeinderätin Camilla Rockstroh übergab Bürgermeister Franz Masino einen Ordner mit über 7000 Unterschriften für den Erhalt des Eistreffs.


Musikschule, Gemeindebücherei, Radiomuseum und Grundbucheinsichtsstelle fallen dem Rotstift zum Opfer


Dass die jüngste Gemeinderatssitzung auf große Resonanz traf, war fast zu erwarten. Bereits eine viertel Stunde vor Beginn war der Kursaal und auch die Empore bis auf den letzten Platz besetzt. Neben der Schließung der Musikschule zum Oktober 2019, der Bücherei „Leseinsel“ zum Februar 2019, fielen auch das Radiomuseum und die Grundbucheinsichtsstelle dem Rotstift zum Opfer. Das Gesellschaftshaus in Etzenrot soll veräußert werden. Der Eistreff soll, falls keine größeren Investitionen anstehen, bis Saisonende 2020 weiter betrieben werden.  

Doch der Reihe nach: Aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde haben eine Haushaltsstrukturkommission und die Kommunalberatung Kehl Sparvorschläge erarbeitet, die in der Sitzung diskutiert und beschlossen werden sollten. Dass dies kein Vergnügen werden würde, machte Bürgermeister Franz Masino zu Beginn der Sitzung klar. „Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die uns alle nicht leicht fallen. Die Einnahmen der Gemeinde reichen nicht mehr aus, um alle freiwilligen Einrichtungen finanzieren zu können“, so Masino erläuternd. Hinzu käme, dass die Kosten für die Pflichtaufgaben der Gemeinde ebenfalls immer mehr werden. Aus diesem Grund ist die Gemeinde verpflichtet, zumal sie bereits in den Fokus der Aufsichtsbehörden geriet, den Haushalt zu konsolidieren.

Doch bevor die einzelnen Beschlussvorschläge diskutiert wurden, kamen die Bürgerinnen und Bürger in der Fragestunde zu Wort. Der Fokus lag bei den Wortbeiträgen auf dem Erhalt des Eistreffs und der Bücherei. „Für die Bildung unserer Kinder ist die Bücherei notwendig“, forderte eine Bürgerin. Die Bücherei sei zudem eine Einrichtung für die Waldbronner, wohingegen die Albtherme mehr von Gästen von außerhalb besucht würden. Zudem wurde die fehlende Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Förderverein der Bücherei von einem Bürger thematisiert. Viele Wortbeiträge hoben die große Bedeutung des Eistreffs für die Jugendlichen, die Familien und den ERC hervor. Die Frage nach neuen Zuschussmöglichkeiten wurde von Bürgermeister Franz Masino dahingehend beantwortet, dass diese alle geprüft worden seien. Aus Reihen der Zuhörer kamen ebenfalls konstruktive Rettungsvorschläge, wie beispielsweise Eintrittserhöhungen oder die Gründung eines Fördervereins. Dieser könnte gemeinsam mit der Gemeinde an der weiteren Zukunft des Eistreffs arbeiten. Eine Lanze für die Musikschule brach ein Mitbürger und hob die kulturelle Bedeutung des Musikschulangebots hervor. Bevor nach der Bürgerfragestunde Professor Wolfgang Hafner von der Kommunalberatung Kehl das Wort bekam, bedankte sich Masino bei den Bürgerinnen und Bürgern für die „sachliche und ruhige“ Diskussion.

Er sehe die Dinge erwartungsgemäß etwas anders, so Wolfgang Hafner und sprach von einer entmutigenden Haushaltsführung, bei der nahezu alle Rücklagen abgebaut worden seien und noch werden. Die Situation 2017/18 (Zuführungsrate und Nettoinvestitionsrate) und die Risiken in der Finanzplanung erfordern Ersparnisse von mindestens einer Millionen Euro. Diese Konsolidierung erfordere schwierige und nicht populäre Entscheidungen. Gerade die hohen Investitionen in den Eistreff (rund 14 Millionen Euro) in der Vergangenheit seien mit verantwortlich für die finanzielle Situation der Gemeinde. Eine Rettung des Eistreffs könne durch die interkommunale Unterstützung der Nachbargemeinden vorangetrieben werden. Und an die Adresse des künftigen Fördervereins gerichtet: „Reden Sie mit den Nachbarkommunen“. Grundsätzlich, das hätten auch die Unterschriften gezeigt, würde der Eistreff eher von Nicht-Waldbronnern genutzt (rund 19 Prozent der Unterschriften).

Die Beschlüsse im Einzelnen (in der Reihenfolge der Sitzungsvorlagen): Die Grundbucheinsichtsstelle wird zum 30.06.2018 geschlossen (einstimmig beschlossen).
Die Schulsozialarbeit wird an den Waldbronner Grundschulen weitergeführt. Die Gemeinderäte waren sich alle einig, dass ansonsten an der falschen Stelle gespart würde. Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat das Radiomuseum Ende 2018 zu schließen. Es soll geprüft werden, welche Investitionen nötig seien, um das Gebäude zu einem angemessenen Preis zu vermieten.

Die Musikschule soll ebenfalls zum 31.10.2019 geschlossen werden. Ein einstimmiger Beschluss, der den Gemeinderäten ihren Aussagen zufolge nicht einfach fiel. Allerdings sollen Modelle der Weiterführung geprüft werden, etwa als Außenstelle Ettlingens. Darüber hinaus sollen den Schulen in Kooperation mit den Vereinen Gelder für die musikalische Grundausbildung zu Verfügung gestellt werden. In der Volkshochschule werden ab dem zweiten Semester 2017 nur Kurse durchgeführt, wenn nach Abzug der Honorarkosten ein größerer Deckungsbedarf als bisher bei der VHS verbleibt. Dieser liegt momentan bei 49 Prozent. Aufgrund der Änderungen und das Nachfrageverhaltens wird eine Entscheidung über den Verbleib der VHS auf 2018 verschoben.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Gemeindebücherei mit Ablauf des Pachtvertrages zum 28.02.2019 zu schließen. Entgegen der Beschlussvorlage sollen die zwei festangestellten Kräfte weiterbeschäftigt werden. Die drei Schulen befürworten die Weiterführung einer Kinder- und Jugendbücherei. Umsetzungsmöglichkeiten sollen nun geprüft werden. Es wäre wünschenswert, so Masino, wenn diese ehrenamtlich geführt werden könnte. Hier wäre dann wieder der Förderverein der Bücherei gefragt.

Das Eistreffgebäude wird für weitere drei Jahre bis zum 31.03.2020 kommunal genutzt. Allerdings soll die Nutzung als Eistreff auf „Sicht geführt werden“, so Bürgermeister Franz Masino. Stünden in dieser Zeit größere Investitionen an, müsse gesondert entschieden werden. Die Verwaltung wird sich weiterhin um potentielle Käufer bemühen. Darüber hinaus soll durch ein externes Gutachten die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude ermittelt werden.
Unter Berücksichtigung der inneren Verrechnungen für Leistungen des Bauhofs, der Gärtnerei und der Verwaltung beträgt das zahlungswirksame Defizit für 2018 rund 108.000 Euro für den Eistreff. Die jährlichen Energiekosten könnten sich künftig um 30.000 Euro verringern, wenn die Energiezentrale nach einem Jahr Vollbetrieb optimal eingestellt sei.   
Vor der Beschlussfassung hatte Jugendgemeinderätin Sarah Becker das Wort. Sie appellierte eindringlich an die Verantwortlichen, den Eistreff weiter zu betreiben, dieser sei ein „unersetzlicher Treffpunkt für Jugendliche und Familien“. Gleichzeitig übergab Jugendgemeinderätin Camilla Rockstroh 7165 Unterschriften, die gemeinsam mit einer privaten Initiative und dem ERC in den vergangenen Tagen u.a. online gesammelt worden seien. Bleibt zu hoffen, dass die vielen konstruktiven Rettungsvorschläge auch umgesetzt und fruchten werden…

Das alte Rathaus Reichenbach bleibt weiterhin im Eigentum der Gemeinde. Allerdings wurde mehrheitlich bei sechs Gegenstimmern beschlossen das Gesellschaftshaus in Etzenrot zu veräußern.
 
Präsentation zur Haushaltskonsolidierung der Kommunalberatung Kehl (PDF) 
 
 

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