Gemeindenachricht

Bekanntgaben

Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ettlinger Straße
Die Verwaltung gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, dass im Zuge des Lärmaktionsplanes eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) in der Ettlinger Straße /Ecke Kinderschulstraße bis kurz vor der Friedhofstraße eingeführt wird.
 
Neue Buslinien 117 und 118
Die neuen KVV Buslinien 117 und 118 nach Waldbronn und Karlsbad gehen ab 11.12.2017 in Betrieb.
Dabei kommt es auch zu Fahrplanänderungen bei den Linien 115, 152 und 153.
Die Fahrpläne liegen u.a. an der Pforte im Rathaus, im Jugendtreff, im Eistreff, in der Bücherei, in der Volkshochschule und in der Albtherme aus.
 
Klarstellung Sachverhalt KVBW gegen Gemeinde
Ausgehend von einem Leserbrief in der BNN (Ausgabe Ettlingen vom 1.12.2017), in dem der Rechtsamtsleiter der Gemeinde, Harald Irion,  angegriffen wurde, nahm Bürgermeister Franz Masino Stellung zur Millionenklage der KVBW gegen die Gemeinde Waldbronn und erläuterte die Vorgänge.
 
Durch Gesellschaftsvertrag vom 06.11.1973 wurde die Kurklinik Reichenbach Rula-Bau GmbH & Co. Kg gegründet. Die Gemeinde Reichenbach war größter Kommanditist.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 18.09.1974, die erbetene Gewährsträgerschaft zu übernehmen. Die Verpflichtungserklärung anschließend von  Bürgermeister Ohl unterzeichnet.
Nach dem Ausscheiden der Gemeinde aus der Gesellschaft kam die ZVK auf die Gemeinde zu.
Nach einem Gespräch fand am 10.09.1982 eine Beratung im Gemeinderat statt, bei dem ein Vertragsentwurf zwischen Gemeinde und Klinik gebilligt wurde. Die Angelegenheit wurde von Herrn BM Glaser, dem damaligen Hauptamtsleiter und einem ehemaligen Mitarbeiter des Rechnungsamtes bearbeitet. Der Vertrag wurde nach Aktenlage jedoch nie unterzeichnet.
Es folgte ein Schreiben vom 07.03.1983, in dem Bürgermeister Glaser die ZVK bat, die Möglichkeit zum Verbleib der Klinik in der Zusatzversorgungskasse zu prüfen.
In einem internen Vermerk der GPA Baden-Württemberg vom 12.10.1983 an den damaligen Bürgermeister wird festgestellt, dass die erneute und erweiterte Bestätigung der Gewährsträgerschaft durch die Genehmigung des Landratsamtes vom 04.11.1974 nicht gedeckt sei.
Die Akte wurde sodann vom Rechnungsamt verwahrt und im Jahre 2013 – nach einem Schreiben des KVBW - aufgefunden. Weitere verwaltungsinterne Vermerke oder Protokolle über Gemeinderatssitzungen gibt es bis 2013 nicht.
Wahrscheinlich gingen Bürgermeister Glaser, die Verwaltung und der Gemeinderat nach dem Schreiben an den KVB vom 07.03.1983 sowie dem Aktenvermerk der GPA davon aus, dass die Gewährsträgerschaft nicht mehr besteht.
Nach dem ersten Schreiben der ZVK vom 06.02.2013 wurde der Gemeinderat immer wieder ausführlich über den Sachstand informiert. In seiner Sitzung vom 24.04.2013 beschloss der Gemeinderat, die angebliche bestehende Gewährsträgerschaft nicht fortzusetzen. Es fanden anschließend Gespräche mit der ZKV statt. Auch das Landratsamt wurde informiert. Die Anwälte der Gemeinde stellten die Rechtspositionen der Gemeinde in mehreren Schreiben an die ZKV dar. Ebenso umgekehrt.  In der Sitzung vom Mai 2014 beschloss der Gemeinderat, die Gewährsträgerschaft fürsorglich zu kündigen. Daraufhin folgten weitere Gespräche.
 
Eine akzeptable Einigung - ausschließlich zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens - konnte bis zur Klageerhebung am 02.01.2017 nicht erzielt werden.
Rechtsamtsleiter Harald Irion hat seine Arbeit am 01.12.1985 begonnen. Die Akte war der gesamten aktuellen Verwaltung bis zu dem Schreiben der ZVK vom 06.02.2013 unbekannt.
Insbesondere Harald Irion konnte deshalb weder die Bürgermeister Glaser, Altenbach und Ehrler noch die jeweiligen Gemeinderäte beraten oder informieren, so Bürgermeister Franz Masino abschließend.
 
INFO: Die Unterlagen sind nach Terminabsprache im Rechtsamt einsehbar.
 
Bürgermeister entschuldigt sich für Bericht im Amtsblatt
Bürgermeister Franz Masino entschuldigte sich als Verantwortlicher Herausgeber des Amtsblattes für einen Bericht aus der Ausgabe vom 30.November (Nummer 48).
Im Vereinsteil unter der Rubrik „Bürgerinitiative Unser Waldbronn e.V.“  sei ein Bürger Waldbronns persönlich angegriffen und diskreditiert worden.
Masino warf den Schreibern des Textes „respektloses Verhalten im Umgang mit Menschen“ vor.
 
Wassergebühren für 2017 und 2018
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Wasserverbrauchsgebühren für 2017 aus steuerlichen Gründen rückwirkend zum 01.01.2017 von 2, 06 Euro auf 1, 86 Euro zu senken. Diese Änderung führt bei einem 4-Personen-Haushalt zu einer jährlichen Entlastung von etwa 35 Euro. Ab 2018 soll die Wassergebühr wieder auf 1,96 Euro steigen.

Vergnügungssteuer wird erhöht
Die Vergnügungssteuer wird von 18 v.H. auf 20 v.H. erhöht. Da dieses Steuer in der Gemeinde verbleibt, können mit Mehreinnahmen von 21 000 Euro gerechnet werden. Es geht dabei um die Besteuerung von Bruttoeinnahmen von Spielautomaten. Derzeit werden in der Gemeinde 38 Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten besteuert.   
 
Kurbeirat umbesetzt
Auf Wunsch der CDU-Fraktion ist Roland Bächlein neuer Stellvertreter von Joachim Lauterbach im Kurbeirat. Bisher hatte diese Position Richard Linder inne.
 
Anregungen der Gemeinderäte
Nachdem der Karlsruher Kinderpass auch in Waldbronn gilt, soll auf Antrag der SPD die Verwaltung die Voraussetzungen und Kosten für den Karlsruher Erwachsenenpass prüfen. 
 
Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sollen in öffentlichen Sitzungen verkündet werden.
Dies sehe, so Gemeinderat Peter Buss (Bündnis 90/ Die Grünen), die Geschäftsordnung für den Waldbronner Gemeinderat vor. Deswegen solle dies auch künftig so gehandhabt werden.