Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Haushaltsplan 2018 mehrheitlich verabschiedet
 
Es ist vollbracht: Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr den Haushaltsplan 2018 mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen (drei Stimmen Freie Wähler, drei Stimmen Bündnis 90/Die Grünen) verabschiedet.
 
Zuvor erläuterte Kämmerer Philippe Thomann die wichtigsten Fakten des umfassenden Zahlenwerkes und mahnte, „den ersten Einsparmaßnahmen, weitere Schritte in 2018 folgen zu lassen“. Und weiter: „Es hilft nichts, die Gemeinde muss sich selbst helfen. Der finanzielle Handlungsspielraum kann nur durch weitere Einsparmaßnahmen und das Konzentrieren der knappen verfügbaren Mittel auf die drängenden Pflichtaufgaben zurückgewonnen werden“.
Doch der Reihe nach: Der Gesamthaushalt 2018 beläuft sich auf rund 45 Millionen Euro, davon entfallen 37 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und rund 7 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Mit einer für die Investitionen notwendigen Kreditaufnahme von 3,1 Millionen Euro erhöhen sich die Schulden der Gemeinde auf rund 21 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsumlage steigt auf rund 4,5 Millionen Euro, ebenso die Kreisumlage auf rund 6,3 Millionen Euro. Die Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt liegt bei 2,9 Millionen Euro. Die Rücklagen der Gemeinde betragen noch gut 706 000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1628 Euro.  
Mit eindringlichen Worten mahnte der Kämmerer den „sehr schmerzhaften“ Einsparungen von 2017 (rund 400 000 Euro) weitere im kommenden Jahr folgen zu lassen. Das hohe Schuldenniveau der Gemeinde erfordere zusätzliche Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfreiheit zurückzugewinnen: „Nur die Gemeinde selbst könne sich helfen, nicht der Bund oder das Land“.
 
Vor der Abstimmung über den Haushaltsplan hielten Bürgermeister Franz Masino und die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Auf Antrag der CDU wurden bei rund 20 Haushaltspositionen Sperrvermerke mehrheitlich (vier Gegenstimmen, eine Enthaltung) ausgesprochen. Sperrvermerke liegen beispielsweise über der Sanierung oder Erneuerung der Treppe am Fichtenweg,der Erneuerung der Bühnentechnik sowie der Fenster im Kurhaus oder über dem Pumpentausch bei der Thermalwasserversorgung.

Haushaltsreden


Bürgermeister Franz Masino

Roland Bächlein (CDU)             
    Änderungsanträge (CDU)

Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste)

Kurt Bechtel (Freie Wähler)

Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)


Beschlüsse und Berichte


Bericht zum Haushaltsplan

Präsentation

Haushaltssatzung


Eigenbetrieb Wasserwerke Vorbericht 2018

Feststellung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung

Übersicht der vom Gemeinderat beschlossenen Sperrvermerke







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