Gemeindenachricht

Tagesordnungspunkt „Wald- und Naturkindergarten“ vertagt
Zu Beginn der ersten AUT-Sitzung im neuen Jahr wurde auf Antrag der CDU-Fraktion der Tagesordnungspunkt „Wald- und Naturkindergarten“ vertagt. Die Ausschussmitglieder stimmten mehrheitlich dafür, diesen Punkt zuerst im Sozialausschuss zu besprechen.
 
Bauantrag zu Mehrfamilienhaus abgelehnt
Mehrheitlich mit einer Gegenstimme sprachen sich die Ausschussmitglieder gegen den Bauantrag zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten in der Carl-Benz-Straße aus.
Das Grundstück, so informierte Jürgen Hemberger vom Technischen Amt, liegt im Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ von 1965. Die Baugrenzen und das Baufenster würden eingehalten, lediglich die Geschossfläche würde überschritten. Da aber in diesem Fall bereits in der Vergangenheit mehrere Befreiungen ausgesprochen worden sind, müsse hier ebenfalls aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Befreiung erfolgen. Dieser Ansicht konnten die Ausschussmitglieder folgen. Als problematisch stufen die einzelnen Mitglieder allerdings die Anzahl der Stellplätze ein, nämlich ein Stellplatz pro Wohnungseinheit. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) schlug eine Tiefgarage vor; grundsätzlich sehe sie es nicht ein, immer Befreiungen von einem Bebauungsplan zu genehmigen. Udo Mackert (CDU) schlug vor, dem Bauherrn Stellplätze im Garten als Alternative anheim zustellen. Jürgen Hemberger verwies hier ebenfalls auf den Gleichheitsgrundsatz. Es können nicht mehr Stellplätze wie bei den vorrausgegangenen Bauanträgen gefordert werden. Ausnahmsweise ließ Bürgermeister Franz Masino sogar anwesende Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Gleichzeitig mahnte er, dass bei einer offensichtlichen Ungleichbehandlung, der Bauherr sich sicherlich weitere rechtliche Schritte vorbehalten würde.
 
Ausbau der Josef-Löffler-Straße in den Startlöchern
Beim Ausbau der Josef-Löffler-Straße geht es voran. Über die voranschreitenden Planungen informierte Jan Müller vom beauftragten Ingenieurbüro. Die Arbeiten sollen nach den Osterferien beginnen und können sechs Monate dauern, also auch während der Waldbronner Woche. Geplant sind, nach Rücksprache mit den Anwohnern, neben einer kompletten Oberflächenbegradigung, einschließlich der Schrägbordsteine, auch die Sanierung der Kanalisation und der Leitungen. Eine durchgehende Asphaltierung soll erfolgen. Ebenso werden neue Straßenleuchten und Poller aufgestellt. Eine Spielstraße wird nicht eingerichtet, Parkplätze werden auch nicht eingezeichnet. Die Kosten liegen etwas höher als im Haushalt veranschlagt bei rund 935 000 Euro. Die höheren Kosten sind u.a. dem schlechten Untergrund geschuldet.
 
Zwei neue Leuchten „Am Holunderbusch“
Im Verbindungsweg „Am Holunderbusch“ zur Ettlinger Straße werden zwei neue Leuchten aufgestellt. Kosten: etwa 3500 Euro.
 
Versorgungssituation der Aussiedlerhöfe
Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder mit der Gemeinde Karlsbad keine gemeinsame Wasserversorgungsleitung und Druckentwässerung für die Aussiedlerhöhe „In den Krautländern“ zu planen. Eine gemeinsame Lösung wurde von allen Mitgliedern als zu teuer verworfen. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative sieht vor, die Aussiedlerhöhe separat mit Wasserleitungen zu versorgen. Erforderliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 55 000 Euro sollen in den Haushalt 2019 eingestellt werden.