Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 28.02.2018

Haushaltsjahre 2011 bis 2015 „zufriedenstellend“
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 der Gemeinde Waldbronn überprüft.
Die Ergebnisse stellte Philippe Thomann, Leiter des Rechnungsamtes, in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Räten vor. Laut Bericht sind die Haushaltjahre 2011 bis 2015  „zufriedenstellend“. Es seien keine „gravierende Mängel“ festgestellt worden. Geforderte Nachbesserungen beispielsweise im Kassenwesen, bei Aufwendungen für Empfänge oder Partnerschaften, Vergabevorgänge oder bei der Kurtaxe werden geprüft und überarbeitet.
Sowohl Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste) als auch Roland Bächlein (CDU) nahmen den Prüfungsbericht zustimmend zur Kenntnis.
 
Beteiligungsbericht 2016 ist sehr erfreulich – Albtherme schreibt Gewinn in Höhe von 215 000 Euro
Des Weiteren stellte der Kämmerer dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2016 vor.
Die Gemeinde Waldbronn ist alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltungsgesellschaft mbH Waldbronn. Diese betreibt im Auftrag der Gemeinde die Betriebszweige Kurhaus, Kurgastbetreuung, Eistreff, Gesellschaftshaus und das Freibad.  Die Albtherme selbst gehört der GmbH. Geschäftsführer ist Bürgermeister Franz Masino, dem Beirat gehören sieben Gemeinderäte an.
Der Umsatz des Gesamtunternehmens hat sich, vor allem aufgrund der Mehreinnahmen in der Albtherme, gegenüber dem Vorjahr um rund 256 000 auf  3,659 000 Euro erhöht. Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss von 201 000 Euro ab und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 221 000 Euro verbessert.
In der Albtherme entwickelten sich die Gesamterlöse sehr positiv, so Thomann, und sind gegenüber dem Vorjahr um 215 000 Euro gestiegen.
Interessant ist ein Blick auf die Einrichtungen, die die Kurverwaltung im Auftrag der Gemeinde betreibt und für die die Gemeinde Verlustausgleich zu leisten hat. Der Zuschuss der Gemeinde zum Verlustausgleich für diese Betriebe sinkt. Auch der Zuschuss im Eistreff reduziert sich um 21 000 Euro. Das stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr dar. Insgesamt gewährt die Gemeinde der Kurverwaltungsgesellschaft für den Betrieb der Einrichtungen - mit Ausnahme der Albtherme - einen Zuschuss von rund 462 000 Euro (im Vorjahr: 479 000 Euro).
Weiter ist die Gemeinde Mitglied des „Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ sowie der „Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe“. Beteiligt ist die Gemeinde auch an der "Gemeinnützigen Baugenossenschaft Busenbach“. Weiterhin ist die Gemeinde Mitglied im Verein Albtal plus e.V.
 Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste) und Joachim Lauterbach (CDU) sprachen von den „besten Zahlen eines Beteiligungsberichts“. Für Joachim Lauterbach ist das ein „wunderbares Ergebnis“. Die erhöhten Eintrittspreise beim Eistreff werden auch die Kosten für den laufenden Betrieb weiter verbessern, hofft Jens Puchelt.
 
Haushaltsstrukturkommission empfiehlt Organisationsuntersuchung
Die Haushaltsstrukturkommission (HSK) hat ihre Arbeit im Februar fortgesetzt und prüft weitere Einsparmöglichkeiten.
Die Zusammenarbeit mit der Kommunalberatung Kehl läuft weiter, so Philippe Thomann. Die Kosten für eine Strategieklausur gemeinsam mit der Kommunalberatung sollen demnächst vorgestellt werden. Weiterhin will die HSK die Vereinsförderung überprüfen und empfiehlt eine sogenannte Organisationsuntersuchung der Verwaltung. Einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus. Die Verwaltung holt jetzt Angebote ein und stellt die Kosten in einer der nächsten Sitzungen vor. Die letzte Organisationsstruktur wurde 2002 durchgeführt.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Hildegard Schottmüller (CDU) erkundigte sich nach der Bepflanzung in der Talstraße/Ecke Kinderschulstraße; Jens Puchelt (SPD) nach den neu anzulegenden Flugkorridoren für die Fledermäuse. Beide Themen werden im Umweltbeirat am 14.03. besprochen.
Roland Bächlein (CDU) sprach das bekannte Thema „rutschige Sporthalle“ in Busenbach an. Dort ist vor kurzem die Reinigungsfirma gewechselt worden. Die Verwaltung hofft, dass die neue Firma das Problem in den Griff bekommt.
Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) regte an, einen gesperrten Fußgängerweg vom neuen Heubusch Richtung Ettlinger Straße wieder zu öffnen.
Ralf Störzbach (Freie Wähler) schlug vor, Wegekreuze, die der Gemeinde gehören, der Kirche zu überlassen. Dies will die Verwaltung nun prüfen.

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