Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bürgerfragestunde
Die Akustik im Bürgersaal stellt schon nicht hörgeschädigte Menschen so manches Mal vor größere Herausforderungen. Wie viel höher, wenn nicht gar unmöglich, mögen diese Verständnisschwierigkeiten für Menschen mit einer Hörschädigung sein? Ein Bürger regte nun während der Bürgerfragestunde (nach mehrfachen schriftlichen Nachfragen) an, eine Hörhilfe im Sitzungssaal oder auch in anderen öffentlichen Gebäuden zu installieren. Nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hätten diese, so der Bürger, ein Recht auf Verwendung von Kommunikationshilfen. Die Verwaltung geht diesem Wunsch nach, obwohl der AUT, so Bürgermeister Franz Masino, die Installation einer Mikroanlage abgelehnt habe.    
 
Don Bosco wird zusätzlich mit Küche und Essbereich ausgestattet
Der Kindergarten Don Bosco soll für drei Gruppen (U3/Ü3 oder gemischt) mit Ganztagesbetreuung erweitert werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu und bewilligte zu den bereits getätigten 1,5 Millionen Euro weitere 335 000 Euro.
Dass der Kindergarten Don Bosco erweitert werden muss, wurde bereits in der Sitzung vom September 2017 bewilligt. Da der Bedarf an Kindergartenplätzen, besonders für den U3 Bedarf, weiter steigt, ist das beschlossene Konzept nochmals überdacht worden, so Jürgen Hemberger vom Technischen Amt. Zunächst ging die Verwaltung von einer dreigruppigen Ü3 Erweiterung ohne Verpflegung und Ganztagesbetreuung aus; Kosten 1,5 Millionen Euro. Um den gestiegenen Bedarf allerdings gerecht zu werden, schlug die Verwaltung nun eine Erweiterung für drei U3, Ü3 oder gemischte Gruppen in Ganztagesbetreuung vor. Dafür, berichtete Hemberger weiter, ist eine Küche mit Essbereich nötig. Zusätzliche Kosten von rund 335 000 Euro entstünden. So die Schätzungen von Ines Grübel von PiA Architekten. Die Geschäftsführerin stellte zwei angedachten Varianten den Gemeinderäten vor. Klarer Vorteil der nun bevorzugten Variante ist die Ganztagesnutzung, die vorher nicht angeboten werden konnte.
Alle Gemeinderäte sprachen sich für die Variante mit Küche und Essbereich aus. Die Notwendigkeit für eine Ganztagesbetreuung ist gegeben, so Roland Bächlein (CDU), der allerdings eine eindeutige Bedarfsplanung seitens der Verwaltung einforderte. Dieser Forderung schloss sich Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) an. Laut Hauptamtsleiter Walter Knab muss die Gemeinde 399 U3 Plätze zur Verfügung stellen. Von „notwendigen flexibleren Betreuungsmöglichkeiten“, welche die erweiterte Variante ermögliche, sprach Hubert Kuderer (SPD). 
 
Angebote für Organisationsuntersuchung
In der Gemeindeverwaltung soll eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werden.
In der Sitzung stellte Hauptamtsleiter Walter Knab verschiedene Angebote vor. Der Gemeinderat entschied sich für die Kommunalberatung Allevo. Kosten: rund 27 000 Euro.
 
Vergaberichtlinie für private Grundstücke am „Rück II“ zugestimmt

Der Gemeinderat hat der Richtlinie für die Vergabe von privaten Grundstücken im Baugebiet „Rück II“ zugestimmt.
Laut Verwaltung erhält die Gemeinde nach vorläufiger Schätzung etwa 30 Baugrundstücke bei bisher rund 250 Interessenten. Wie im AUT im November vergangenen Jahres beschlossen, ist in der Richtlinie keine weitere Familienförderung mehr vorgesehen, da bereits eine doppelte Förderung vorliegt. Die Bodenpreise liegen zwischen 500 und 550 Euro pro Quadratmeter inklusive Erschließung. Ein Punktesystem soll für eine gerechte Vergabe sorgen. In diesem Zusammenhang kritisierte Beate Maier-Vogel die starke Gewichtung von Bürgern, die bereits in Waldbronn wohnen bzw. deren Eltern auch hier ihren Wohnsitz haben.
 
Gemeinschaftliche Vereinbarung zur Anschlussunterbringung in GU Neurod
Bürgermeister Franz Masino stellte eine gemeinsame Vereinbarung zwischen dem Landkreis Karlsruhe und den Gemeinden Marxzell und Waldbronn vor.
In dieser sind die Anschlussunterbringung und deren Kostentragung von Personen geregelt, die zwar der Gemeinde Marxzell zugewiesen sind, aber in der Gemeinschaftsunterkunft Neurod untergebracht werden.
Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen sieht das sogenannte Kombimodell auch eine Anschlussunterbringung in der GU vor, zumal die Gemeinschaftsunterkunft in Marxzell aufgelöst wurde. Die Kosten für die Unterbringung und die Betreuung trägt nach der Vereinbarung die Gemeinde Marxzell.
 
Strategieklausur zugestimmt
Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Strategieklausur der Haushaltsstrukturkommission mit der Kommunalberatung Kehl zu. Kosten: 8000 Euro.
Die Kommunalberatung unterstützt die Gemeinde beim Erstellen eines Einsparkonzepts. Auf einer Strategieklausur soll an dem Konzept weiter gearbeitet werden. Roland Bächlein wünscht sich während der Klausur eine stärke Einbindung des Gemeinderates und nicht nur der Haushaltsstrukturkommission.
 
Vorläufiges Jahresergebnis 2017 besser als erwartet
Dass das vorläufige Jahresergebnis 2017 deutlich besser ausfällt als ursprünglich erwartet, ist sehr erfreulich und in erster Linie der „brummenden Konjunktur und den guten Einnahmen“ zu verdanken, berichtete Kämmerer Philippe Thomann.
Dies hatte zur Folge, dass 2017 auf eine Darlehensaufnahme von 2,75 Millionen Euro verzichtet werden konnte. Die deutliche Verbesserung des Jahres 2017 verschaffe der Gemeinde einen kurzfristigen Handlungsspielraum, um weiter an einer dauerhaften Verbesserung der finanziellen Situation zu arbeiten. Sie habe auch dazu beigetragen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushaltsplan 2018 genehmigen konnte.
Dazu ein paar Zahlen: Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts verbesserten sich gegenüber der ursprünglichen Annahme nochmals um rund 2,5 Million Euro (unter anderem Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer, Zuweisungen). Die Ausgaben verringerten sich um etwa 1,2 Millionen Euro. Dadurch steigt die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalts auf 3 Millionen Euro (im Haushaltsplan war eine negative Zuführungsrate angenommen). Der Vermögenshaushalt verbesserte sich (neben der höheren Zuführung) durch höhere Grundstückserlöse und geringere Ausgaben. Dadurch ergibt sich insgesamt eine Verbesserung um rund 4 Millionen Euro. Da auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet werden kann und aus den Rücklagen 87 000 Euro entnommen werden, betragen die Rücklagen Ende 2017 rund 6 Millionen Euro. Allerdings wird sich die Rücklage bis Ende 2018 voraussichtlich um rund 4 Millionen Euro auf 2 Millionen verringern. Gleichzeitig warnte Thomann vor Mehrbelastungen von rund 1,75 Mio. Euro im Jahr 2019 durch die verbesserten Einnahmen des Jahres 2017, da werden der Finanzausgleich und die Kreisumlage wieder zuschlagen. Dies wiederum schmälere die verfügbaren Mittel für Investitionen im Jahr 2019 erheblich, so dass für größere Investitionen Darlehen benötigt werden.
Ob der positiven Zahlen freuten sich die Räte, mahnten allerdings gleichzeitig vor zu viel Euphorie. Jens Puchelt (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der steigenden Gewerbesteuer. Rund 1/3 der Gewerbesteuer verbleibt in der Gemeinde.
 
Präsentation vorläufiges Jahresergebnis

 
Antrag auf einheitliche, allgemeingültige Stellplatzverordnung
Die Fraktion SPD/Bürgerliste stellte den Prüfauftrag an die Verwaltung, ob eine allgemeingültige Stellplatzsatzung auf alle Bereiche mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen ausgeweitet werden kann, um eine einheitliche Regelung zu schaffen.