Gemeindenachricht

Bekanntgaben
Ab jetzt noch ein wenig "lauter" und deutlicher - die neue Mikrofonanlage im Bürgersaal war nämlich zum ersten Mal im Einsatz - ging Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf die im kommenden Jahr anstehende Sanierung der sogenannten „Ochsenstraße“ und die damit zu erwartenden Verkehrsbelastungen der Pforzheimer- und Stuttgarter Straße ein. Besorgte Bürger könne er insofern beruhigen, dass die Verwaltung ständig mit dem Regierungspräsidium im Gespräch sei, um alle Möglichkeiten zur Begrenzung der Beeinträchtigungen auszuschöpfen. Dies umfasse u.a. potentielle Umleitungen, eine Kontrolle des Schwerlastverkehrs und die Einführung einer Tempo-30-Zone von Ortseingang- bis Ausgang.
 
Ferner gab Bürgermeister Masino bekannt, dass gemeinsam mit den Vereinen die Vereinsförderung überprüft wird. Ziel sei, diese für alle Vereine gleichermaßen gerecht zu machen. Möglicherweise stünden dabei auch die Mitgliedsbeiträge im Focus. 
 
Bauhofdach wird saniert
Einstimmig beschloss der Gemeinderat das Dach des Bauhofes zu sanieren und dafür zuzüglich der bereits im Haushalt vorgesehenen 100 000 Euro weitere 16 000 Euro bereit zu stellen.
In den vergangenen Jahren wurde die dringend notwendige Sanierung des Daches immer wieder verschoben, so Jürgen Hemberger, Leiter des technischen Amtes. Das beauftragte Planungsbüro habe im Januar festgestellt, dass das Dach aus Wellasbest besteht und deswegen höhere Entsorgungskosten entstehen.
Dass die Sanierung dringend erforderlich ist, steht für alle Fraktionen außer Frage. Roland Bächlein (CDU) ergänzte, dass es gerade bei der Wertstoffannahme immer wieder zu Engpässen käme. Er schlug vor, eine Entsorgung über die Müllanlage Ittersbach zu prüfen. Wäre die Wertstoffannahme verlagert, hätte der Bauhof auch mehr Platz.  
 
Neue Polizeiverordnung tritt in Kraft
Nach 18 Jahren gibt es eine neue Polizeiverordnung. Die Räte stimmten der neuen Satzung einstimmig zu.
Eine wesentliche Änderung ist, so Johannes Schäfer vom Hauptamt, dass es nun offiziell keine Mittagsruhe mehr gibt. Eine Alkoholverbostregelung ist ebenfalls nicht mehr zulässig. Der Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit ist nun offiziell zulässig. Die Satzung tritt am 1. 06. in Kraft.   
 
Viele Vorschläge für neue Betreuungsplätze
Einmal im Jahr werden im Gemeinderat die aktuellen Entwicklungen bei den Betreuungsplätzen im Kleinkind- und Kindergartenbereich vorgestellt und diskutiert. Die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung stellte Tobias Kull vom Hauptamt vor.
Zum 1. September 2017 gab es in der Gemeinde 16 Kindergartengruppen in acht Kindergärten. Erfreulich ist, so Kull, dass im laufenden Kindergartenjahr aufgrund der derzeitigen Kinderzahlen der Bedarf an Ü-3 Plätzen gedeckt ist. In den kommenden Kindergartenjahren steigt allerdings der Bedarf an Betreuungsplätzen. Die Bedarfsdeckung im Kleinkindbereich gestaltet sich etwas komplizierter, da diese ständig im Fluss ist. Alle Einrichtungen, die Kleinkindbetreuung anbieten, sind ausgelastet. So ist beispielsweise in Etzenrot die Betreuung durch Tagesmütter die einzige Form der Kleinkindbetreuung. Grundsätzlich sprechen die Zahlen dafür, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren steigen wird.

Um weitere Betreuungsplätze zu schaffen, erläuterte Tobias Kull, verschiedene Vorschläge. 
Eine Lösung wäre, dass auch nach Einzug in das sanierte St. Josefs Gebäude einige schon vorhandene Modular Container neben dem Kindergarten stehen bleiben. Damit könnte der aktuelle Bedarf im kommenden Kindergartenjahr an fehlenden Plätzen gedeckt werden. Um weitere Plätze zu schaffen sind weitere Maßnahmen angedacht. Eine Variante und Bereicherung der Betreuungslandschaft ist der Waldkindergarten. Hierzu wird in den nächsten Wochen eine Elternumfrage gestartet. Darüber hinaus werden mit der bereits beschlossenen Erweiterung des Don Bosco Kindergartens weitere 25 Kindergarten- und 20 Kleinkinderplätze geschaffen. Auch soll im neuen Baugebiet Rück II eine sechsgruppige Kindertageseinrichtung gebaut werden. Ebenfalls möglich wäre eine Großtagespflegeeinrichtung (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen - TigeR) vom Tageselternverein Ettlingen im St. Josefshaus. Hierzu sollen in den kommenden Monaten die Planungen vorgestellt werden. 
 
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat einstimmig eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen. Ausführlich wurde die neue Satzung bereits im Sozialausschuss in seiner Sitzung im April beraten und diskutiert. Die Gebührensätze entsprechen der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und Kommunalen Landesverbände und werden ab dem kommenden Kindergartenjahr um rund drei Prozent erhöht.
Die neuen Kernzeit- und Hortgebühren für die Schülerbetreuung werden ebenfalls ab 1. September um einen bis drei Euro erhöht werden. Diese wurden zuletzt vor vier Jahren angepasst.
 
Den ruhenden Verkehr besser überwachen
In Waldbronn sorgt ein Thema gleichermaßen bei Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern immer wieder für Ärger, nämlich der ruhende Verkehr.  Autos in Einfahrten, auf Gehwegen, wildes Parken an der Straße sorgen für Unmut und gefährliche Verkehrssituationen. Lösungen zu diesem Thema sollen nun in den kommenden Monaten verstärkt angegangen werden.
Nach einem CDU-Antrag, mit dem sich die Fraktionen nach eigenen Aussagen identifizieren können, hat sich die Verwaltung erneut ausführlich dem Thema gewidmet. Reinhold Bayer, künftiger Hauptamtsleiter, präsentierte dem Rat bereits einige Vorschläge. 
So sollen die Bürger im Amtsblatt besser über die StVO und die Problembereiche in Waldbronn informiert werden. Das Ordnungsamt sammelt und listet momentan die kritischen Bereiche auf. Bei Begehungen vor Ort sollen Lösungen gemeinsam mit der Polizei und der Feuerwehr diskutiert werden. Außerdem bittet Reinhold Bayer um die Mithilfe der Bürger: Problembereiche dürfen gemeldet und Anregungen gegeben werden.

Park- und Halteverbotszonen sowie der Hecken- und Baumbewuchs in öffentlichen Bereichen sollen bei Bedarf verstärkt überwacht werden. Doch all diese Maßnahmen, so Bayer, benötigen mehr Personal. Ein Mitarbeiter wird - zunächst für ein Jahr befristet - zusätzlich als Gemeindevollzugsbediensteter eingesetzt. Dadurch soll eine Überwachung des ruhenden Verkehrs auch außerhalb der normalen Dienstzeit gewährleistet sein.
Die Fraktionen begrüßen das Vorgehen der Verwaltung. Allerdings sieht Ralf Störzbach (Freie Wähler) die Aufklärungsmaßnahmen eher skeptisch. „Unsere Problembereiche resultieren nicht aus Unkenntnis, sondern aus Faulheit und Frechheit.“ Ähnlich sieht es Richard Linder (CDU), es müsse an den Geldbeutel gehen, erst dann ändere sich was.