Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Waldbronn und des Kommunalen Versorgungsverbandes geht in die nächste Runde: Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe findet am Donnerstag, 15.11.2018 um 11.30 Uhr statt. Den Termin gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt.
 
Bürgerfragestunde
Mehrere Waldbronner Bürger machten von ihrem Recht der Bürgerfragestunde Gebrauch. So möchte ein Einwohner die potentiellen Mehreinnahmen durch die Fleckenhöhe generiert wissen. Gleichzeitig wies er auf den Imageverlust der Gemeinde durch die Schließung der Musikschule hin.
 
Ein weiterer Fragenkomplex war erneut der ruhende Verkehr in Waldbronn. Bemängelt wurde die Situation u.a. im Almenweg und in der Hohbergstraße. Erneut versicherte Reinhold Bayer vom Hauptamt, sich intensiv mit der Problematik zu beschäftigen und diese zu verbessern. Eine weitere Frage betraf die Situation an der Etzenroter Straße, wenn ab kommendem Jahr der sog. „Ochensweg“ zur Autobahnanschlussstelle Karlsbad gesperrt werden soll. Hier ist, so Bürgermeister Masino, ebenfalls eine mobile Ampelanlage geplant.
                       
Kriminal- und Unfallstatistik 2017: Gleichbleibende Deliktzahl – gestiegene Aufklärungsquote
Die Zahl der Straftaten in Waldbronn ist im Vergleich zum Vorjahr insgesamt gleichbleibend. Eine Zunahme ist bei den Körperverletzungsdelikten und ein Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen. Die Sachbeschädigungen bleiben auf hohem Niveau. Sehr erfreulich ist die gesteigerte Aufklärungsquote.
Die Ergebnisse der Kriminal- und Unfallstatistik 2017 präsentierten Alexander Seifert, Revierleiter Etllingen und  Postenleiter Martin Rickersfeld.
Im Einzelnen: Insgesamt sind die Straftaten von 307 Delikten (2016) auf 309 gestiegen. Die Aufklärungsquote liegt in Waldbronn bei 54,4 Prozent und ist zum Vorjahr um rund 10 Prozent gestiegen. Damit, so Seifert, sei er sehr zufrieden, zumal er ja im vergangenen Jahr angekündigt habe, hier noch stärker aktiv zu werden.
Die Körperverletzungsdelikte sind von auf 40 (30 im Vorjahr) gestiegen. Der Anstieg sei auf den Bereich Fabrikstraße /GU zurückzuführen, allerdings sei dieser nicht dramatisch, so Seifert. Zumal die angezeigten Delikte meistens innerhalb der GU stattfinden. 
10 Wohnungseinbrüche (14 im Vorjahr) sind im vergangenen Jahr angezeigt worden. Davon fanden 2 in Etzenrot, 5 in Reichenbach und 3 in Busenbach statt. Die sonstigen Delikte (u.a. Sachbeschädigung und Beleidung) sind von 74 auf 83 gestiegen.
Bei den Tatverdächtigen liegen die Erwachsenen mit 81 Prozent weit vor den Heranwachsenden, Jugendlichen und Kindern. Von den Tatverdächtigen sind 28 Prozent Nichtdeutsche und 13 Prozent Asylsuchende. Dies sei aber in keinem Fall besorgniserregend und für eine Gemeinde wie Waldbronn nicht auffällig.    
Die Zahl der Unfälle in Waldbronn ist wieder leicht gesunken, erläuterte Martin Rickersfeld die Verkehrsunfallstatistik und liegt bei 245 Unfällen. Ein Unfallschwerpunkt konnte nicht ausgemacht werden. Insgesamt sind bei Unfällen im Vorjahr 24 Menschen leicht, 8 schwer verletzt und erfreulicherweise kein Mensch getötet worden.
 
Abwassergebühren sinken
Für die Jahre 2018 und 2019 wurde eine Neukalkulation der Abwassergebühr vorgenommen. Durch den Ausgleich für Kostenüberdeckungen der Vorjahre ergeben sich für die Abwassergebühr folgende gesplittete Gebührensätze: Die Schmutzwassergebühr beträgt je Kubikmeter 1,44 Euro (bisher 1,60 Euro) und die Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter 0,61 Euro (bisher 0,60 Euro).  Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die geänderte Satzung gilt rückwirkend zum 01.01.2018. 
 
Schließung der Musikschule einen Monat vorverlegt – Stufenplan findet keine Zustimmung
Mit einem sogenannten Stufenplan und einem „Nein“ zur Kündigung der Musikschullehrer überraschte die SPD/Bürgerliste Fraktion in der Gemeinderatssitzung.
Dennoch wurde mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (SPD/Bürgerliste) der Schließung der Musikschule am 30.09.2019 (um einen Monat vorverlegt) zugestimmt. Ebenfalls mehrheitlich stimmte der Gemeinderat dem Beschluss zu, den Unterricht zum 26.07.2019 einzustellen. Einig waren sich die Fraktionen darin, weiterhin Gespräche mit der Stadt Ettlingen zu führen, und zwar über eine mögliche Kooperation in Form einer Außenstelle der Musikschule Ettlingen.

Verschiedenen Lösungen seien diskutiert worden, so Bürgermeister Franz Masino, die allerdings zu keinem Ergebnis geführt haben. Beispielsweise die Umstellung der Festverträge auf Honorarverträge. Nun sollen allerdings die Kooperationsgespräche mit Ettlingen über eine Außenstelle intensiviert werden.
Gleichzeitig wies die Verwaltung darauf hin, dass die Musikschule ihren Unterricht zwar zum 26.07.2019 einstellen würde, allerdings würden geringere Anmeldezahlen nach den kommenden Sommerferien einer möglichen Übernahme der Musikschullehrer durch Ettlingen eher entgegenwirken.

Überrascht und befremdet reagierten die Fraktionen auf den Stufenplan der SPD, der allerdings zu einem Antrag formuliert, mehrheitlich abgelehnt wurde. Dieser sieht, so Jens Puchelt (SPD) eine stufenweise Kostensenkung der Musikschule vor. Nach Ansicht der SPD haben sich die Umstände zu Gemeinderatssitzung im November (damals stimmte die SPD der Schließung zu) dahingehend geändert, dass keine umfangreiche Kooperation mit der Musikschule Ettlingen möglich ist und in Folge dessen es „für eine Vielzahl der Waldbronner Schüler kein musikalisches Angebot in Waldbronn mehr geben wird“. Zudem, so Puchelt, „sind wir verantwortlich für die bei uns angestellten Lehrer, die über Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet haben“. 
Roland Bächlein (CDU) zeigte sich überrascht von dem Stufenplan und dem Abrücken von dem Grundsatzbeschluss im November. Für ihn ist das Vorgehen der SPD lediglich ein „kommunalpolitisches Zeichen nach außen“. Ähnlich sieht es Angelika Demetrio-Purreiter von den Freien Wähler.
 
Aldi plant großes "Versorgungszentrum" und Wohnungen
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Nahversorgungszentrum Talstraße“ wird eingeleitet. Dem Beschluss stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.
Das Plangebiet umfasst ein 8176 Quadratmeter großes Grundstück an der Talstraße, deren Eigentümerin Aldi ist und eine etwa 3000 Quadratmeter große Teilfläche eines Gemeindegrundstücks, deren Verkauf die Gemeinde in Aussicht gestellt hat. Aldi möchte nun das bestehende Gebäude und den Drogeriemarkt abbrechen und ein neues „Versorgungszentrum“ bestehend aus Aldi, Drogeriemarkt und Vollsortimenter (REWE) sowie Wohnungen im Obergeschoss errichten. Die notwendigen Änderungen des Flächennutzungsplanes sind bereits beim Nachbarschaftsverband beantragt. Der Lebensmittelvollsortimenter darf dabei 1600 Quadratmeter Verkaufsfläche nicht überschreiten, der Discounter 1300 Quadratmeter und der Drogeriemarkt 700 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ein Lärmgutachten, so Rechtsamtleiter Harald Irion, ist bereits in Auftrag gegeben und wird dem Gemeinderat zeitnah vorgestellt. Die Öffentlichkeit wird in Form einer Bürgerversammlung über das Vorhaben informiert. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.   
Joachim Lauterbach (CDU) sprach von einer „schlüssigen Planung“, zumal das Gebäude nach der jetzigen Planung abgerückt von der Straße und höhenversetzt errichtet werden soll. Für Jens Puchelt (SPD) ist das Vorhaben ein „wichtiges Projekt für den Wohnungsbau und die Kaufkraftbindung an Waldbronn“.

Geplanter Neubau auf dem Aldi-Gelände.
 
Satzungsbeschluss „Erweiterung Ortszentrum - Rück II“ verabschiedet
Der Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum - Rück II“ wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung als Satzung beschlossen.
Stellungsnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange wurden zum Teil berücksichtigt, so Rechtsamtsleiter Harald Irion, nachdem zuvor der Bebauungsplan mit sämtlichen Anlagen offengelegt wurde. Hauptsächlich ging es bei den Stellungnahmen der Bürger um die zulässige Höhe der Geschosswohnungsbauten in der Talstraße.  Geplant waren 14 Meter, die nun auf 11,50 begrenzt werden.

Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum - Rück II"  (PDF)

Der Bebauungsplan ist hier als PDF aufgrund des Dateiumfangs von 595 Seiten in 3 Teilen eingestellt.

Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum - Rück II"    Seite 1 bis 206

Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum - Rück II" Seite 207 bis 282

Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum - Rück II" Seite 283 bis 595


 
Straßennamen für „Rück II“ beschlossen
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die neuen Straßennamen für das Neubaugebiet „Rück II“.  Die Räte entschieden sich für den von der CDU vorgeschlagenen Themenblock „Nachbargemeinden“: Albgaustraße, Karlsbader Ring, Marxzeller Weg, Enztalstraße. 
 
Schulentwicklungsplan 2018: Die Schülerzahlen steigen
Der Gemeinderat nahm den Schulentwicklungsplan, der vom scheidenden Hauptamtsleiter Walter Knab vorgetragen wurde, zur Kenntnis.
Nach 2008 hat die Verwaltung den zweiten Schulentwicklungsplan erstellt, der nur noch die Entwicklung der Grundschulen beinhaltet, da zum Schuljahresende die Werkrealschule ausläuft.
So bleiben die Schülerzahlen in der Anne-Frank-Schule in den nächsten Jahren stabil bzw. erhöhen sich. Dennoch sind die Räumlichkeiten ausreichend.
In der Albert-Schweitzer-Schule werden die Schülerzahlen bis 2023/2024 von 150 auf 210 Schüler steigen. Da das Neubaugebiet „Rück II“ dem Einzugsgebiet der ASS zuzurechnen ist, werden sich die Schülerzahlen weiter erhöhen und spätestens ab Schuljahr 2022/2023 kann von einem dreizügigen Angebot ausgegangen werden. Das erfordert insgesamt 12 Klassenräume, die bereits vorhanden sind.  
Die Gesamtschülerzahlen in der Waldschule steigen ebenfalls weiter an, so dass im Schuljahr 20222/2023 mit einer zweizügigen Klasse 1 zu rechnen ist. Im Betreuungsbereich, so Knab, stößt die Waldschule bereits jetzt an ihre Grenzen, so dass hier ein Erweiterungsbau angegangen werden muss. Grundsätzlich, so blickte der Hauptamtsleiter in die Zukunft, dürfen die Themen Digitalisierung und Ganztagesgrundschule nicht aus den Augen verloren werden. In den nächsten ein bis zwei Jahren solle Letzteres erneut geprüft werden. 

Schulentwicklungsplan 2018
 

Zwei weitere Kita-Gruppen beschlossen
Der Gemeinderat beschloss, die Mietverträge für die modularen Systembauten am St.Josef Kindergarten zu verlängern.
Damit können – um den steigenden Bedarf an Kitaplätzen gerecht zu werden – drei Gruppen übergangsweise untergebracht werden: Zum einen eine Ü-3 Gruppe mit 24 Plätzen (dies wurde bereits im September 2017 beschlossen) und zwei weitere U-3 Gruppen mit jeweils zehn Plätzen. Die beiden Kita-Gruppen werden bis zur Erweiterung des Don-Boscos Kindergartens diesem zugerechnet.
 
Hauptamtsleiter Walter Knab nach seiner letzten Sitzung verabschiedet
Schlussendlich ließ es sich Bürgermeister Franz Masino nicht nehmen, den scheidenden Hauptamtsleiter Walter Knab mit herzlichen Worten zu verabschieden und für seine langjährige „vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit“ zu danken. Nach über 34 Jahren geht Walter Knab nach seiner nunmehr letzten Sitzung in den wohlverdienten Ruhestand. „Ruhe, Gelassenheit und großes Fachwissen“ bescheinigte ihm Bürgermeister Masino.
Der Gemeinderat dankte Walter Knab mit „Standing Ovations“.

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