Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Bürgermeister Franz Masino gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, dass der Umlegungsplan für das Baugebiet „Rück II“ aufgestellt und beschlossen wurde und jetzt ausgelegt wird.
 
Verwaltung will weitere Unterkünfte anmieten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Satzung zur Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern anzupassen, sprich zu erhöhen: Die Betriebskostenpauschale für die Unterkunft Fabrikstraße 14 b wird pro Person von 31 Euro auf 121,80 Euro, die Benutzungsgebühr  von 107 auf 109 Euro erhöht.  
Mittlerweile ist das von der Gemeinde angemietete Stockwerk in der Fabrikstraße 14 b vollständig belegt. Dieses Stockwerk wird von der Gemeinde im Rahmen der Anschlussunterbringung genutzt. Darüber hinaus will die Verwaltung eventuell weitere Unterkünfte im Haus Fabrikstraße 14 e anmieten. Dort könnten ebenfalls im Rahmen der Anschlussunterbringung bis zu 99 Personen untergebracht werden. Hier verhandelt die Verwaltung noch mit dem Landratsamt, insbesondere dahingehend, dass die Gebühren und Pauschalen nur bei Belegung fällig werden. Allerdings soll die kalkulierte Benutzungsgebühr von 169,82 Euro und die Unkostenpauschale von 176,25 Euro bereits jetzt in die geänderte Satzung mit aufgenommen werden.   
Jens Puchelt (SPD) und Roland Bächlein (CDU) begrüßen das Kombimodell in Neurod und sprechen von einer „deutlichen Aufwertung“ im Bereich Neurod. Allerdings dürfe man, so Bächlein, die sozialen Komponenten nicht aus den Augen verlieren.
Kurt Bechtel (Freie Wähler) sieht die zentrale Unterbringung nach wie vor sehr skeptisch. Eine Unterbringung im Ortskern sei sicherlich für eine Integration förderlicher. Eine Unterbringung im Ortskern, so Masino, sei aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes kaum möglich.  
 
Therapiegarten soll modernisiert werden
Der verpachtete Therapiegarten soll saniert und modernisiert werden. Hierfür sollen im Haushaltsplan 2019 rund 170 000 Euro bereitgestellt werden. Ein Förderantrag soll ebenfalls gestellt werden. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (freie Wähler) und drei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Gemeinde hat der Kurklinik 1978 das rund 6500 Quadratmeter große Grundstück verpachtet. Allerdings ist der Therapiegarten mittlerweile in die Jahre gekommen und stark sanierungsbedürftig. Wegeflächen sind bemoost, viele Stolperfallen haben sich auf der Pflasterung gebildet. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf rund 170 000 Euro. „Ein sinnvolles Paket“, so Bürgermeister Franz Masino, solle geschnürt werden, um Fördermittel von rund 45 Prozent beantragen zu können. In dem Förderantrag wären u.a. die Sanierung der Kurparkbrücke, der Kur-Terrainwege und eben auch der Therapiepark enthalten. Eine Kostenaufstellung, so Kämmerer Philippe Thomann, müsse aufgestellt werden, sonst könne kein Förderantrag gestellt werden. Schließlich, so Masino ergänzend, wolle die Gemeinde „Werte erhalten“, aber letztendlich einen deutlich geringeren Betrag investieren. Auch der Klinikbetreiber als Pächter müsse sich an den Kosten beteiligen.   
Die Art der Beschlussvorlage kritisierte Peter Buss (Bündnis 90/Die Grüne) und stellte die Frage, wie dieser Tagesordnungspunkt auf die Bürger Waldbronns wirke. Nach dem Beschluss die Musikschule und die Bücherei zu schließen, mache sich die Gemeinde Gedanken darüber, für 170 000 Euro in den Therapiepark zu sanieren. Dies käme bei der Bevölkerung nicht gut an. Grundsätzlich sei er nicht gegen eine Sanierung, aber nicht für diesen Preis.
Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) kritisierte ebenfalls die Höhe der Kosten und schlug eine kostengünstigere Renaturierung des Parks vor. Er müsse verkehrssicher gemacht werden, um das Gelände wieder als Erholungsgebiet nutzen zu können, „aber mehr auch nicht“.

Der Therapiegarten neben der Kurklinik soll saniert werden.
 
Einwohnerversammlung am 25.10.2018 im Kurhaus
Eine Einwohnerversammlung soll am 25.10.2018 um 19 Uhr im Kurhaus stattfinden.
Dann will die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger Waldbronns u.a. über die finanzielle, städtebauliche und demographische Entwicklung Waldbronns und die Kinderbetreuung informieren.
Alle Fraktionen sprachen sich einheitlich für eine solche Bürgerversammlung aus und können noch während der Ältestensitzung Vorschläge für die Tagesordnung einbringen.   
 
Nachtragshaushalt 2018: Einnahmen sind gestiegen
Eine positive Entwicklung hat die Haushaltlage seit der Verabschiedung des Haushaltsplanes genommen, so Kämmerer Philippe Thomann, der die Zahlen präsentierte. Einstimmig beschlossen die Räte den Nachtragshaushalt.
Die positive Entwicklung ist weitestgehend den deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken und der damit verbundenen guten Konjunkturlage, erläuterte Thomann.  Aller Wahrscheinlichkeit nach muss die Gemeinde in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes im Dezember ging die Verwaltung noch von 3,1 Millionen Euro aus. Wie berichtet entfiel auch die vorgesehene Kreditaufnahme 2017 von 2,75 Mio. Euro. Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt deshalb voraussichtlich 15 Millionen Euro und nicht wie angenommen 21 Millionen Euro.
Auch die Rücklagen müssen nicht komplett abgebaut werden und betragen noch rund vier Millionen Euro.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Jahres 2019 allerdings erhöhe sich um eine Mio. auf jetzt 2,8 Millionen Euro.
Die Fraktionen begrüßten die Zahlen und sprachen einhellig von erfreulichen Zahlen und einer positiven Entwicklung.

1. Nachtragshaushaltsplan 2018 - Übersicht über die Änderungen (PDF)

Änderung des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung (PDF)
 
Rindenverlust bei den Platanen ein natürlicher Vorgang
Abschließend erkundigte sich Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) nach dem starken Rindenverlust der Platanen; derzeit besonders stark im Kurpark zu beobachten.
Laut Gemeindegärtnerei ist dies ein „komplett natürlicher Vorgang innerhalb des Wachstumsprozesses“. Die Erklärung: Ein Baum vergrößert seinen Holzkörper Jahr für Jahr. Das heißt, er wächst in die Breite. Die äußerste Rindenschicht der Borke wird somit zu eng. Sie platzt sprichwörtlich aus den Nähten. Die schnellwachsende Platane hat zudem keine Ringborke sondern Schuppen, wodurch dieser Effekt verstärkt wird. Nur Platanen die ein gesundes Wachstum vorweisen können werfen ihre Rinde ab. Somit gibt es keinen Grund zur Sorge.

Es ist ganz normal, dass Platanen ihre Rinde verlieren.
 
Klarstellung zu AUT-Bericht „Alte Kastanie erneut im Focus“
Im letzten AUT-Bericht hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen: So stand geschrieben, dass die Verkehrssicherungspflicht für die alte Kastanie an der Busenbacher Kirche von der Gemeinde übernommen wird. Dies stimmt so nicht. Es ist in diesem Fall vielmehr so, dass der BUND Karlsbad/Waldbronn über Spenden die erforderlichen Kontrollen für die Verkehrssicherungspflicht und die ggf. erforderlichen Pflegemaßnahmen für die Kastanie finanziert.

  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn