Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bürgerfragestunde
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause sprach der Förderverein der Gemeindebücherei während der Bürgerfragestunde die eventuelle Fortführung einer Kinder- und Jugendbücherei im Radiomuseum an. Da am 18. Oktober der Förderverein tagt, bittet dieser die Verwaltung darum, den Vorstand des Fördervereins bis zu diesem Zeitpunkt über eine mögliche Kinder- und Jugendbücherei zu informieren. Auch müssten die Mitglieder aufgeklärt werden, ob sich im Hinblick auf Neuwahlen ein weiteres Engagement lohnt oder ob die Auflösung des Fördervereins beschlossen werden müsste, so Birgitta Waetke, 1. Vorsitzende vom Förderverein, in einem Schreiben an Bürgermeister Franz Masino,
 
Details zur Straßengestaltung im Rück II

Die sogenannten Quartiersachse im Rück II stand im Mittelpunkt des nächsten Tagesordnungspunktes. Vertreter der Fachbüros Leuze und Gerhardt stellten den Räten Möglichkeiten zur Straßen-, Platz- und Straßenraumgestaltung vor. Da einige Punkte noch offen waren, wurden diese zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse (AUT und Umweltbeirat) verwiesen.
Grundsätzlich ist es den Planern wichtig, ein einheitliches Bild und den gleichen Ausbaustandard wie in Rück I weiterzuführen. Dies betrifft vor allem die Asphaltierung und die Pflasterung der Straßen und Gehwege, die im Wesentlichen ähnlich ausgeführt werden sollen wie im Rück I. Hinsichtlich der Straßenbeläge soll noch ein Lärmgutachten berücksichtigt werden. Drei Zufahrtsstraßen werden von der Talstraße aus in das neue Baugebiet führen. Die Talstraße, die an einer Stelle zur Entschleunigung des Verkehrs verengt werden soll, bekommt zusätzlich eine Querungshilfe in Form einer Mittelinsel und zum Teil beidseitige Parkplätze und Gehwege. Hinsichtlich der Gestaltung der Talstraße legen die Gemeinderäte viel Wert auf die Sicherheit der Fahrradfahrer, Fußgänger und Menschen mit Gehbehinderungen.
Diskussionsbedarf kam ebenfalls bei der möglichen Gestaltung der sogenannten Quartiersachse auf, also die Hauptachse in Ost-West-Richtung. Gestalterische Ziele sind, so die Fachplaner, die Aufenthaltsmöglichkeiten und „grüne Insel“  für ein soziales Miteinander zu schaffen. Grundsätzlich können sich die Fachplaner eine Pflasterung der gesamten Quartiersachse vorstellen. Ähnlich wie der Boulplatz in Rück I soll ein Schachplatz geschaffen werden. Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen. Mögliche Ausstellungsflächen für Skulpturen wären ebenfalls denkbar, ebenso diverse Beleuchtungselemente. Bäume und Pflanzbeete sollen die Quartiersachse säumen. Grundsätzlich äußerten sich die Räte zu den vorgeschlagenen Gestaltungselementen zustimmend. Gerade aber bei Licht- und Wasserspielen dürfen die Kosten nicht aus den Augen verloren werden, so Roland Bächlein (CDU) und Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler), die zusätzlich an Sitzelemente mit Lehne erinnerte. Die ungeklärten Punkte sollen in den Ausschüssen  (Umweltbeirat und AUT), die im Oktober tagen, besprochen werden. Dort sollen auch die möglichen Straßenbeläge nochmals diskutiert werden.
Grundsätzlich liegen die Erschließungskosten pro Quadratmeter zwischen 175 und 300 Euro, so Ingrid Eisenbraun von der Gesellschaft für Stadt- und Landentwicklung, je nach der Nutzungsfläche. Die Kosten von rund 150 000 Euro für die zentrale Quartiersachse tragen somit die künftigen Eigentümer mit.  Die Fachfrau rät, mit der Erschließung der Achse zu warten, bis die ersten größeren Häuserblocks an der Talstraße gebaut sind und zusätzlich noch einen Landschaftsplaner hinzuzuziehen.       

Baugebiet Rück II
 
Hetzelbachbrücke wird entfernt
Der Gemeinderat hat einstimmig einen Sperrvermehr über 50 000 Euro aufgehoben, um den Hetzelbach, beschränkt auf Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, zu sanieren.
Unter anderem muss, so Cora Strack vom Umweltamt, die alte Heztelbachbrücke entfernt werden, da deren Standfestigkeit aufgrund der Unterspülungen nicht mehr gewährleistet werden kann. Das Bachbett soll im diesem Bereich verbreitert werden, damit die extremen Wassermassen bei Starkregen besser verteilt werden. Auf beiden Seiten des Ufers sollen die massiven Befestigungen, meistens Sandsteinquadermauern, beseitigt werden. Um die Strömungsgeschwindigkeit weiter zu reduzieren soll das Bachbett bachaufwärts erweitert werden. An kritischen Punkten soll die Sandsteinmauer geringfügig ergänzt werden. Geschätzte Kosten: Rund 50 000 Euro. Die Maßnahmen sollen schnellst möglich beginnen und werden bei schönem Wetter rund vier Wochen dauern.
Peter Buss (Bündnis 90/Die Grünen) fragte in diesem Zusammenhang nach, ob die zweite Brücke, etwa 200 Meter weiter unterhalb, durch die Maßnahmen gerettet werden könne. Dies könne nicht zugesichert werden, so Bürgermeister Franz Masino, letztlich sei auch diese Brücke gefährdet. 
 
Übernahme einer Ausfallbürgschaft

Die Gemeinde übernimmt für ein Darlehen über 176 410 Euro an die Kurverwaltungsgesellschaft eine Ausfallbürgschaft.
Durch ein Versehen, so Bürgermeister Franz Masino, ist die zeitliche Geltung der Bürgschaft bis zum Ende 2008 übersehen worden. Das Darlehen aus dem Jahr 1998 wurde von der Kurverwaltung zum 30.09. gekündigt, um bessere Konditionen zu verhandelt. Dabei wurde festgestellt, dass keine Bürgschaft mehr vorlag. Über den Restbetrag von 176 410 Euro übernimmt die Gemeinde nun wieder die Ausfallbürgschaft.
Die Gemeinderäte begrüßen den Schritt hin zu besseren Konditionen. Allerdingt warnt Ralf Störzbach (Freie Wähler), dass die maximale Grenze an Bürgschaftsübernahmen erreicht sei. Joachim Lauterbach (CDU) bittet um eine Art „Frühwarnsystem“.
 
Karlsruher Pass auch für Waldbronn
Neben dem Karlsruher Kinderpass wird es künftig auch den Karlsruher Erwachsenenpass in Waldbronn geben. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür, den Karlsruher Pass in der Form des sogenannten „Weingartner Modell“ einzuführen. Der Pass richtet sich grundsätzlich an hilfsbedürftige Erwachsene.
Das Weingartner Modell sieht, neben beispielsweise vergünstigten Eintrittskarten für Bäder oder den Zoo, auch Ermäßigungen bei der KVV vor. Allerdings gelten die KVV Vergünstigungen nur für Senioren ab 65 Jahren.   
Die Kosten pro Karte liegen für die Gemeinde bei 170 Euro. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage eher gering sein wird; die Verwaltung vermutet etwa fünf Pässe.
Keine Zustimmung fand der Vorschlag der Freien Wähler, den Erwachsenen Pass für alle hilfsbedürftigen Waldbronner Erwachsenen einzuführen, einschließlich der günstigeren KVV Monatskarte.
 
Kommunales Krisenmanagement für Waldbronn
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, ein kommunales Krisenmanagement durchzuführen.
In drei Workshops erarbeitet die EnBW gemeinsam mit den zuständigen Akteuren aus der Verwaltung eine sogenannte Krisenabwehrsituation beispielsweise bei Extremwetterlagen. Kosten: rund 2800 Euro.
 
Neuordnung der Wahlbezirke
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Neuordnung der Wahlbezirke einstimmig zu.
Die Praxis zeige, so Johannes Schäfer vom Hauptamt, das die Zahl der Wähler in den Wahllokalen rückläufig sei, die Zahl der Briefwähler aber stetig zunehmen. Durch eine Umstrukturierung soll zum einen Geld gespart, zum anderen den sich abzeichnenden Entwicklungen Genüge getan werden. 
So sollen die Wahlbezirke von bisher 19, auf 10 reduziert werden, die Briefwahlbezirke allerdings von zwei auf drei erhöht werden. Dadurch könne auch die Zahl der Wahlhelfer von 138 auf 104 reduziert werden. Um weitere Kosten zu sparen, kann der Wahlbezirk vom Kurhaus in den Kulturtreff verlegt werden. Hier müsse allerdings erst die Barrierefreiheit geprüft werden. Darüber hinaus soll am Wahlabend (Sonntag, 26. Mai) nur die Europa- und Kreistagswahl ausgezählt werden, die Auszählung der Gemeinderatswahl folgt am Montag.  
 
Diverse Sperrvermerke aufgehoben
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag des Rechnungsamtes zu, Sperrvermerke i. H. von rund 170 000 Euro aufzuheben.
Darunter fallen die Neugestaltung des Spielplatzes an der Gartenstraße, die oben bereits genannten Maßnahmen am Hetzelbach, rückwirkend die Waldbronner Woche, ein motorisierter Krippenwagen und eine Gartenhütte für die Villa Kinderbunt sowie Ausgehuniformen für die Feuerwehr. Insgesamt belaufen sich die Sperrvermerke auf 1,5 Millionen Euro.  
Bei einem zeitnahen Vor-Ort-Termin sollen sich die Gemeinderäte ein Bild von der Platzsituation an der Waldschule machen. Hier steht ein Erweiterungsanbau zur Diskussion.
 
Buslinie nicht mehr fördern
Mehrheitlich und zum Teil schweren Herzens, beschloss der Gemeinderat den Probebetrieb der Buslinie 117 nicht mehr weiter zu fördern.
Der Landkreis wollte den Probebetrieb um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Dies würde die Gemeinde 12 000 Euro kosten.
Ralf Störzbach (Freie Wähler) will einen „leeren Bus“ nicht noch länger fördern. Ebenso sprach sich Roland Bächlein (CDU) schweren Herzens für diese Entscheidung aus.

  • Gemeindeverwaltung Waldbronn
  • Marktplatz 7
  • 76337 Waldbronn