Gemeindenachricht

Einwohnerversammlung im Kurhaus: Besonders die Talstraße bewegt die Bürger Waldbronns

Die finanzielle Situation Waldbronns, Kinderbetreuung, der ruhende Verkehr, Rück II, das Aldi-Bauprojekt und immer wieder und ganz besonders die geplante Verengung der Talstraße waren Themen, die Waldbronns Bürgerinnen und Bürger auf der Einwohnerversammlung im Kurhaus intensiv zu diskutieren wünschten.

Doch der Reihe nach: Dass sich so viele Waldbronner für die Kommunalpolitik interessierten, überraschte Bürgermeister Franz Masino nach eigenem Bekunden bei der Begrüßung. Natürlich freue er sich, mit Blick in den sehr gut besuchten Kursaal, über das „volle Haus“. Nach der neuen Gesetzeslage (Gemeindeordnung) sei eine Gemeinde verpflichtet, einmal im Jahr in einer Einwohnerversammlung über wichtige Anliegen der Kommune zu informieren. Diese seien im Übrigen gemeinsam mit dem Ältestenrat festgelegt worden.
Vor einer intensiven Fragerunde, stand ein Überblick über die relevanten Themen.

Kämmerer Philippe Thomann erläuterte die finanzielle Situation der Gemeinde. Rückblickend auf die vergangenen Jahre mit einer sehr angespannten Finanzlage, deren Folge die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission und einige „sehr schmerzliche Einsparungen“ (Schließung Bücherei und Musikschule) waren, war der Haushalt 2018 entgegen der Erwartungen gesetz- und genehmigungsfähig. Dies war auch eine Folge der hohen Gewerbesteuereinnahmen, die von 5,5 Millionen auf knapp 10 Millionen angestiegen ist und der Verzicht auf Kreditaufnahmen. Obwohl eine Verbesserung eingetreten sei, so Thomann, seien weitere Einsparungen notwendig, um den finanziellen Spielraum der Gemeinde auch in Zukunft zu gewährleisten. Weiterhin werde sich die Kommune in erster Linie auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Zwar haben sich die Zuführungsraten stabilisiert, doch sei die Gemeinde auch weiterhin auf Einnahmen angewiesen. Besonders belastbar für den Haushalt sei u.a. das Defizit bei der Kinderbetreuung, so Thomann.

Präsentation zur finanziellen Entwicklung

INFO: Wer intensiver in die Haushaltsberatungen einsteigen möchte, ist herzlich zur öffentlichen Sitzung am Samstag, 10.11.2018 eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Haushalt 2019.  

Anschließend gab Reinhold Bayer, neuer Leiter des Hauptamtes, einen Überblick über die Kinderbetreuung in Waldbronn. 420 über Dreijährige und 80 unter Dreijährige werden in zwei kommunalen, vier kirchlichen und zwei freien Kindertagesstätten bzw. Kindergärten betreut. Nach der neuesten Bedarfsplanung, die allerdings aufgrund der „Dynamik im Kleinkindbereich“ sehr schwierig sei, werden in der Zukunft 44 Plätze im Kleinkindbereich und 45 Plätze bei den Kindergartenkinder benötigt. Einige Plätze können durch den geplanten Ausbau des Bosco Kindergartens und bei der Fertigstellung des St. Josef Kindergartens aufgefangen werden. Hinsichtlich des neuen Baugebiets Rück II gebe es Überlegungen eine größere Einrichtung bis hin zu sechs Gruppen zu bauen. Auch sei ein ein- oder zweigruppiger Waldkindergarten angedacht. Bei der Schulbetreuung sieht es ähnlich aus. In allen drei Grundschulen ist die Betreuung voll belegt. Besonders eng wird es in Zukunft in der Waldschule. Nicht nur die räumlichen, auch die personellen Engpässe in der Betreuung seien der Verwaltung bekannt, so Bayer auf Nachfrage. 

Präsentation zur Kinderbetreuung in Waldbronn

INFO: Interessierte Eltern sind zu einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch, 7.11.2018 eingeladen. Der AUT startet an der Waldschule mit seiner öffentlichen Sitzung.
 
Bürgermeister Franz Masino erläuterte weiter die Städtebauliche Entwicklung in Waldbronn. Hier ging der Verwaltungschef insbesondere auf das Baugebiet Rück II und das Aldi-Projekt ein. Rund 347 Wohneinheiten werden im Rück II neben einem geplanten Seniorenhaus, einem Hotel und einem Mehrgenerationenhaus mit Kinderbetreuung entstehen. Auf die gemeindeeigenen Grundstücke gäbe es „zigfache Bewerbungen“, über die bald nach strengen Kriterien entschieden werden müssen. Das geplante Aldi-Projekt (Baubeginn noch offen) in der Talstraße umfasse rund 3500 Quadratmeter Verkaufsfläche. Integriert werden neben Aldi auch der Vollsortimenter Rewe. Das dm-Gebäude wird verlegt. Neben einer Tiefgarage sollen auf das Hauptgebäude vier Wohnblöcke (plus ein Wohnblock auf das dm-Gebäude) mit abgestufter Höhenentwicklung gesetzt werden. Hier würden rund 100 Wohneinheiten entstehen. Kritikpunkte und Anregungen aus den Gemeinderatssitzungen und Bürgeranhörungen würden in die Planungen mit aufgenommen.

Präsentation Städtebauliche Entwicklung

Abschließend informierte Bürgermeister Franz Masino über den Sachstand beim ruhenden Verkehr. Ebenfalls ein Thema, das in der Vergangenheit immer wieder zu Unmut in der Bevölkerung geführt hat. Grundsätzlich habe die Gemeinde eine sehr hohe Autodichte, das Problem beim ruhenden Verkehr also „eher hausgemacht“. Durch gezielte Informationen im Amtsblatt und verstärkte Kontrollen, besonders zu Zeit in der Bergstraße, gehe die Verwaltung das Problem an. Akuten Problembereichen, wie Dauerparker an den Friedhöfen, wirke die Verwaltung bereits mit Hinweisschildern auf begrenzte Parkzeiten, entgegen. Ebenso soll eine zweite Stelle im gemeindlichen Vollzugsdienst (wird in den Haushaltsberatungen entschieden), für mehr Kontrolle beim Parken sorgen. Masino ging abschließend noch auf die geplante Sperrung der Ochenstraße ein. Hier soll es ab März 2019 losgehen. Viele Gespräche sind bis dato mit dem Landratsamt über mehrere Verkehrsampeln auf der Pforzheimerstraße und an der Ecke Stuttgarter und Etzenroter Straße geführt worden. Eine geplante Fußgänger Ampel an der Ecke Pforzheimer/Merkurstraße soll bis dahin installiert sein. 

Präsentation Verkehrssituation in Waldbronn

INFO: Problembereiche im Verkehr dürfen unter verkehr(at)waldbronn.de der Verwaltung gemeldet werden.
Auf Nachfrage sicherte Reinhold Bayer zu, dass ebenfalls alle Waldbronner Wendehämmer hinsichtlich des parkenden Verkehrs überprüft werden.



An die Ausführungen der Verwaltung schloss sich eine intensive Fragerunde an. Viele Bürger hinterfragten kritisch diverse Entscheidungen. Insbesondere der Beschluss des Gemeinderates, die Talstraße, (wird im Zuge der Erschließung von Rück II neu gestaltet) zu verengen, wurde von vielen Rednern kritisiert, vor allem im Hinblick auf die möglichen Gefahren für Fahrradfahrer.
Grundsätzlich, erläuterte Masino, sei auf der Talstraße Tempo 30. Bei einer Fahrbahnbreite von 6,50 Meter (im Vergleich: die Stuttgarter Straße ist auch 6,50 Meter) müssten Autofahrer auf die Fahrradfahrer Rücksicht nehmen. Kinder dürften selbstverständlich den Gehweg (Breite von 2,50 Meter) benutzen. Ein Fragesteller schlug vor, einen Fahrradweg zumindest hochwärts Richtung Stuttgarter Straße anzulegen. Diese Überlegung will Masino an die Fachplaner weiterleiten.

Eine weitere Frage betraf den Rechtstreit hinsichtlich der Klinikbürgschaft. Zunächst einmal, erläuterte Masino, müsse geklärt werden ob und in welcher Höhe die Gemeinde überhaupt als Bürge in Anspruch genommen werden kann. Hier steht im November ein weiterer Gerichtstermin vor dem OLG an.

Bei Fragen, die die Schließung der Musikschule, der Bücherei und auch in zwei Jahren möglicherweise den Eistreff betreffen, betonte Kämmerer Philippe Thomann mehrfach, dass freiwillige Einrichtungen immer nur so lange betrieben werden können, wie eine Gemeinde dies auch finanziell tragen kann. Primär müssten die Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt werden, dann erst die freiwilligen Aufgaben. Und auf Nachfrage: Kinderbetreuung gehört zur Pflichtaufgabe einer Kommune.

Etwa ab 2020 so der Kämmerer, würde sich die Schließung der Musikschule und der Bücherei auf den Haushalt auswirken, er rechne mit einer Entlastung von rund 190 000 Euro.