Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
In der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2018 soll über den weiteren Fortbestand der Musikschule informiert werden. Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Sitzung bekannt.
Der AUT am 7.11.2018 wird mit einem Vor-Ort-Termin an der Waldschule in Etzenrot beginnen.
 
Bürgerstiftung diskutiert

Was ist eine Bürgerstiftung, was kennzeichnet sie und welchem Zweck dient sie? Da diese Idee seit  geraumer Zeit immer wieder Thema in Waldbronn ist, informierte Wirtschaftsprüfer Klaus Kaiser den Rat über die Hintergründe einer Bürgerstiftung. Grundsätzlich, so Kaiser, wollen wohlhabende Bürger ihre in finanziellen Notstand geratenden Kommunen unterstützen. Mittlerweile gebe es in Baden-Württemberg rund 90 Bürgerstiftungen, Tendenz steigend. Häufiger Zweck: Soziale und kulturelle Einrichtungen der Kommune zu fördern. Eine Bürgerstiftung ist gemeinnützig, unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen und regional begrenzt. In einer Satzung wird der Stiftungszweck festgelegt, Vorstand und Stiftungsrat sollten transparent kommunizieren. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit zu stiften oder zu spenden. Eine Bürgerstiftung kann auch, eine Institution (Bücherei, Musikschule oder Kindergarten) betreiben, erläuterte Kaiser.   
Auf Nachfrage sagte der Wirtschaftsprüfer, er sehe den Gemeinderat lediglich als „Geburtshelfer“, der sich Gedanken zu den Stiftungsratsmitgliedern macht. Anwaltlicher Beistand sei ebenfalls unumgänglich. Ruth Csernalabics (SPD/Die Bürgerliste) sieht den Zeitpunkt für eine Bürgerstiftung gekommen, „wenn nicht jetzt, wann dann“.  Die Verwaltung wird nun weitere Schritte vorbereiten.
 
Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband BW
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune zum 1.1.2019 dem Kommunalen Arbeitgeberverband BW beitritt.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt bei rund 800 Euro. Der Schritt ist notwendig und sinnvoll, da die Bezügeberechnung nicht mehr über die KVBW vorgenommen wird, sondern von der Verwaltung selbst. Der Kommunale Arbeitgeberverband unterstützt seine Mitgliedsgemeinden bei diesem Thema und informiert über arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Themen.
 
Sanierung Josef-Löffler-Straße
Nachdem die Sanierung der Josef-Löffler-Straße bereits um ein Jahr verschoben worden war, wird sie nun im kommenden Jahr angegangen. Einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten zum Angebotspreis von rund 991,070 Euro an die Firma Schleith aus Mannheim. Grundsätzlich, so Bürgermeister Franz Masino, gelte die Faustformel „rund 1 Millionen Euro“ für Straßen auszugeben. Die Josef-Löffler-Straße sei jetzt endlich dran, man habe sie schon lange genug vor sich her geschoben.
 
Erster Haushaltsentwurf vorgestellt
Kämmerer Philippe Thomann stellte dem Rat einen ersten Haushaltsentwurf für 2019  vor. Künftig seien, bis zur Verabschiedung des Haushaltes, mehrere Beratungstermine vorgesehen. Erstmals wurde nun vor den eigentlichen Beratungen die Haushaltsentwicklung präsentiert. Ausführlich wird sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.11.2018 mit dem Haushalt beschäftigen.
Grundsätzlich habe sich die finanzielle Situation in Waldbronn etwas verbessert, doch der Gemeinderat werde weiterhin grundlegende Beschlüsse und Einsparungen vorzunehmen haben, so Thomann.  
Ein paar Zahlen vorab: Dass die Einkommensteuer von 2009 an bis 2019 kontinuierlich gestiegen ist (von 5,6 Millionen auf voraussichtlich 9,8 Millionen Euro), ist sehr erfreulich. Doch mehr Einnahmen bedeuten auch mehr Ausgaben, insbesondere bei der Kreisumlage. Die Schließung der Musikschule oder der Bücherei werden sich erst im Haushalt 2020 auswirken, erläuterte der Kämmerer.   
Für Baumaßnahmen will die Gemeinde rund 7,2 Millionen Euro veranschlagen.
Die Förderung der Kleinkind- und Kindergartenbetreuung wird im nächsten Jahr rund 1,517 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Für die Erweiterung des Kindergarten Don Bosco wird ein Darlehen von 1,6 Millionen Euro aufgrund des aktuell guten Kreditsatzes aufgenommen.
 
Beteiligungsbericht von 2017
Als zweites Zahlenwerk stellte der Kämmerer den Beteiligungsbericht 2017 vor. Danach ist die Gemeinde Waldbronn alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltungsgesellschaft mbH. Diese betreibt im Auftrag der Gemeinde die Betriebszweige Kurhaus, Kurgastbetreuung, Eistreff, Gesellschaftshaus und das Freibad.  Die Albtherme wird als GmbH geführt. Geschäftsführer ist Bürgermeister Franz Masino, dem Beirat gehören sieben Gemeinderäte an.
Der Umsatz des Gesamtunternehmens hat sich gegenüber dem Vorjahr um 182,400 Euro auf  3,477 Millionen Euro verringert. Die um rund 229 000 Euro verringerten Umsatzerlöse in der Albtherme sind den umfangreichen Umbaumaßnahmen und den damit zusammenhängenden Schließungen geschuldet. Laut Wirtschaftsprüfer Klaus Bertel schneidet das Thermalbad im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen sehr gut ab.
Erfreulich ist, dass die Erlöse im Eistreff um rund 43 000 Euro gestiegen sind.
Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr 2017 mit einem Fehlbetrag von 56 000 Euro ab (Vorjahr Überschuss von  201 000 Euro).  
Interessant ist ein Blick auf die Einrichtungen, die die Kurverwaltung im Auftrag der Gemeinde betreibt. Diese Einrichtungen, wie zum Beispiel das Freibad oder Kurhaus können nicht kostendeckend betrieben werden, deshalb leistet die Gemeinde hier einen Verlustausgleich. Der Zuschuss für diese Betriebe ist, trotz steigender Kosten, im Wesentlichen gleich geblieben und beträgt rund 460 000 Euro (im Vorjahr: 462 000 Euro).
Weiter ist die Gemeinde Mitglied des „Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ sowie der „Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe“. Beteiligt ist die Gemeinde auch an der "Gemeinnützigen Baugenossenschaft Busenbach e.G“ und Mitglied im Verein Albtal plus e.V.
 
Erste Verbesserungsmaßnahmen zum ruhenden Verkehr diskutiert
Seit einigen Monaten versucht die Verwaltung durch gezielte Maßnahmen die Situation im ruhenden Verkehr zu verbessern. Reinhold Bayer, Leiter des Hauptamtes, informierte den Gemeinderat über die bereits erfolgten Aktionen. So wird seit Mitte Juni im Amtsblatt regelmäßig über die StVO und über Problembereiche in Waldbronn aufgeklärt. Ferner ist eine Mailadresse eingerichtet worden (verkehr(at)waldbronn.de), an die Bürgerinnen und Bürger verkehrsbezogenen Anregungen geben können. Zudem erarbeitet das Ordnungsamt ein Konzept hinsichtlich der verschiedenen Problembereiche; gemeinsam mit Polizei und Feuerwehr soll nach Lösungen gesucht werden.
Einige Lösungsvorschläge bei akuten Problembereichen wie beim Parken in der Hans-Thoma-Straße/Zwerstraße, im Almenweg, Ermlisgrund oder Vogesenstraße konnte Reinhold Bayer bereits vorstellen. 
Darüber hinaus soll in den kommenden Haushaltberatungen über eine weitere Vollzeitstelle im gemeindlichen Vollzugsdienst beraten werden. Bisher sind wöchentlich zehn zusätzliche Stunden für den Vollzugsdienst durch eine zweite Person aufgewendet worden. Bei mehr Personal könnten die Wochenend- und Abendeinsätze aufgestockt werden. Auch soll über die Anschaffung eines Pedelecs beraten werden, damit sich die Vollzugsbediensteten auch gleichzeitig im Verkehr bewegen können. Bisher gibt es nur ein Dienstfahrzeug.  Ein Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung soll erarbeitet werden. Zudem wird der Maßnahmenkatalog weiter fortgeschrieben. Hildegard Schottmüller (CDU) möchte ebenfalls die Problembereiche Ettlinger Straße, Ostendstraße und am Kirchplatz behandelt wissen.  
 
Standortsuche für den Wald- und Naturkindergarten
Der Gemeinderat wünscht einstimmig die Einrichtung eines ein- oder zweigruppigen Wald und Naturkindergartens. Die Verwaltung soll nun die Bau- und Betriebskosten ermitteln. Der Standort bleibt zunächst offen.
Der Sozialausschuss hatte die Verwaltung beauftragt, eine Umfrage über den Bedarf der Eltern nach einem Waldkindergarten durchzuführen. Von insgesamt 275 angeschrieben Eltern haben sich 88 zurückgemeldet, von denen 41 sich einen Waldkindergarten wünschen. Damit ist für die Verwaltung der grundsätzliche Bedarf der Eltern eindeutig.  
Diskussionswürdig befanden allerdings die Gemeinderäte den geplanten Standort am ehemaligen MSC Platz in Reichenbach (hinter Kleinzuchtanlage). Roland Bächlein (CDU) und Ralf Störzbach (Freie Wähler) sehen diesen Platz eher kritisch, da dort auf dem Weg neben dem zu erwartenden Bring- und Abholverkehr auch viele Schüler zum Schulzentrum mit dem Fahrrad fahren. Roland Bächlein schlug einen näheren Platz zum „Mutterhaus“ Waldschatz vor. Beate Maier-Vogel schlug als Standort die Wiesenfesthalle in Etzenrot vor. Für Bürgermeister Franz Masino ist der „Standort nicht in Stein gemeißelt“.