Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Die Arbeiten an der sogenannten „Ochsenstraße“ (L623) beginnen in der ersten Märzhälfte 2019. Bis Ende des Jahres soll die Komplettsanierung abgeschlossen sein, so Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Der Kindergarten St.Josef wird nun endgültig in der Zeit zwischen 30.11. und 03.12.2018 aus den Containern in die fertiggestellten Kindergartenräume umziehen. 
 
Bürgerfragestunde

Hinsichtlich der Verschattungsproblematik im Eichhörnchenweg/Im Reh erläuterte Bürgermeister Masino auf Nachfrage, dass die Forstverwaltung über den Winter in diesem Bereich „aus Sicht des Forstes auslichten wird“.  Ob das aus Sicht der Anwohner ausreichend sei, bleibt abzuwarten.
Spontanen Applaus erntete eine Bürgerin, die sich für die Errichtung einer Kinder- und Jugendbücherei im Radiomuseum aussprach. Sie betonte erneut, wie wichtig Lesen für Kinder und Jugendliche sei und bat die Gemeinderäte um ihre Zustimmung.
 
Musikschule soll als Außenstelle Ettlingen geführt werden
Es geht weiter: Sowohl der Gemeinderat Ettlingen, als auch die hiesigen Räte sprachen sich nahezu zeitgleich für eine kommunale Zusammenarbeit im Bereich Musikschule aus. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Ettlingen und der Gemeinde Waldbronn soll ähnlich wie in den Gemeinden Karlsbad, Malsch und Marxzell die Grundlage für eine „Musikschule Außenstelle Waldbronn“ sein.
Eine „Musikschule Waldbronn“, so Bürgermeister Franz Masino, werde es nicht mehr geben. Diese wird definitiv zum Ende des Musikschuljahres geschlossen. Stefan Moehrke, Leiter der Musikschule Ettlingen, freut sich über den Zuwachs aus Waldbronn. Schon jetzt würden Eltern ihre Kinder in Ettlingen anmelden. Er gehe von 150 bis 200 neuen Schülern aus. Das Musikschulgebäude steht allerdings nicht mehr zur Verfügung. Die Verwaltung wird rechtzeitig gemeinsam mit der Musikschule ein Raumkonzept erarbeiten, wenn feststeht, wie viele Schüler aus Waldbronn kommen werden. Wenn möglich kann der Unterricht, so Stefan Moehrke, auch vor Ort stattfinden, insbesondere bei Instrumenten, die sehr gefragt sind. Offen ist noch, was mit den zahlreichen Musikschuleigenen Instrumenten passiert.
Die Gemeinde wird die Außenstelle mit rund 30 000 Euro bezuschussen. Diese kommen direkt den Schülerinnen und Schülern beim Gebührenausgleich zugute; Einzel- Partner- und Gruppenunterricht wird mit 10 bzw. 15 Prozent gefördert. Durch eine frühzeitige Anmeldung kann die Musikschule Ettlingen rechtzeitig den personellen und räumlichen Bedarf für das kommende Schuljahr 2019/2020 erheben. Die Musikschullehrer können nicht übernommen werden, haben aber die Möglichkeit sich bei der Musikschule Ettlingen zu bewerben. Es laufen derzeit Sozialplanverhandlungen, die allerdings nicht öffentlich diskutiert werden können, so Reinhold Bayer vom Hauptamt auf Nachfrage.
Die einmaligen Kosten für die Schließung der Musikschule belaufen sich auf 360 000 Euro;  die jährlichen Einsparungen betragen rund 160 000 Euro, so dass sich die tatsächlichen Einsparungen bereits nach etwas mehr als zwei Jahren positiv auf den Haushalt auswirken werden, so Bayer.     
Die Fraktionen sprachen sich einhellig für diese Lösung aus. Jens Puchelt (SPD) hofft, dass möglichst viele Kinder auch weiterhin in Waldbronn unterrichtet werden können. Dass sich die Schließung der Musikschule „tatsächlich in zwei Jahren und drei Montaten positiv auf den Haushalt auswirkt“ wagt er zu bezweifeln und kritisiert, dass der von seiner Fraktion angeregte Stufenplan nicht nochmals geprüft worden sei. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) hofft auf das Verständnis der Eltern und dass sich nun möglich viele Kinder in Ettlingen anmelden. Genauso Hildegard Schottmüller (CDU),  die zwar von einem „harten Schritt“ spricht, aber auch die Einsparungen im Blick hat. Sie fordert darüber hinaus noch für die Zukunft ein Raumkonzept.
 
Gemeinschaftsschule Karlsbad/Waldbronn im vierten Jahr
Bereits im vierten Jahr läuft nunmehr die Gemeinschaftsschule Karlsbad/Waldbronn. Auf Wunsch des Gremiums stellte Rektorin Frank die „stabile dreizügige Schule“ samt Konzept nochmals im Gemeinderat vor.
360 Schülerinnen und Schüler werden in den Klassen fünf bis acht unterrichtet. Jeder Jahrgang ist dreizügig. 68 Schülerinnen und Schüler kommen derzeit aus Waldbronn. Die Lehrer bzw. Lernbegleiter unterrichten in drei unterschiedlichen Lernniveaus mit unterschiedlichen Abschlüssen, einschließlich Realschulabschluss. Die Möglichkeit zum Wechsel in eine weiterführende Schule ist nach dem Bestehen des jeweiligen Abschlusses möglich.
Viel Wert werde auf eine intensive Rückmeldekultur zwischen Lehrer, Schüler und Eltern gelegt, so Frank. Ebenso auf eine begleitende Berufsorientierung mit einem „starken Netzwerk und Kooperationspartnern“. Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagesschule, die an vier Werktagen ein Mittagessen anbietet. Zum Konzept gehört auch ein pädagogisches Freizeitangebot.
INFOS: Weitere Infos unter gms-karlsbad-waldbronn.de. Am Freitag, 08.02.2018 findet wieder ein „Tag der offenen Türen“ statt.

Kinder- und Jugendbücherei kontrovers diskutiert
Nach einer mehr als hitzigen Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt 6, der Beschluss über die Einrichtung einer Kinder- und Jugendbücherei im Erdgeschoss des Radiomuseums, wegen weiteren Beratungsbedarfs abgesetzt. 
Vorweg: Die Gemeindebücherei „Leseinsel“ wird, so im November 2017 beschlossen, zum 28.02.2019 geschlossen. Dass die Einrichtung einer Kinder- und Jugendbücherei grundsätzlich wichtig und damit wünschenswert ist, darüber sind sich alle Fraktionen und die Verwaltung einig. Da es allerdings hinsichtlich der Trägerschaft – Förderverein/Bürgerstiftung oder Gemeinde – und der Finanzierung noch weiteren Klärungs- und Gesprächsbedarf gibt, wurde dieser Punkt vertagt.  
Eine Kinder- und Jugendbücherei im Erdgeschoss des Radiomuseums unterzubringen, findet bei allen Beteiligten Anklang. Dies wäre auch, so die Verwaltung, ein erster Schritt in Richtung „Kultur unter einem Dach“. Die Gemeinde könnte die Räume des Radiomuseums für 600 Euro Miete zur Verfügung stellen. Laut Bürgermeister Franz Masino wäre der Förderverein in der Lage, für 5 Jahre die Mietkosten zu übernehmen; die Gemeinde könnte einen Zuschuss zu den Betriebskosten leisten und das Personal zur Verfügung stellen.
Roland Bächlein (CDU) sieht für die Trägerschaft, ebenso wie Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen einen großen Klärungsbedarf. Auch über die Finanzierung und die vorgelegten Zahlen müsse vorberaten werden. Ähnlich sehen das Angelika Demetrio-Purreiter und Beate Maier-Vogel. Jens Puchelt (SPD) befürwortet eine Trägerschaft bei der Gemeinde, ein Förderverein könne nur ideelle und finanzielle Unterstützung leisten.
 
Gesellschaftshaus Etzenrot wird nicht verkauft
Das Gesellschaftshaus in Etzenrot soll in naher Zukunft, entgegen dem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss im November 2017, doch nicht verkauft werden.
Da der Verkehrswert des Gesellschaftshauses lediglich 207 000 Euro beträgt, schlug Bürgermeister Franz Masino vor, diese mit „kleinem Geld“ weiter zu nutzen und nicht zu veräußern. Ein Verkauf sei aufgrund der Lage des Hauses und der Einstufung im Flächennutzungsplan als Mehrzweckhalle mehr als problematisch und kompliziert. Der Pachtvertrag mit einer Pizzeria läuft bis 2022.
Nun soll geprüft werden, inwieweit das Gesellschaftshaus für die angrenzende Waldschule genutzt werden kann. Notwendige Sanierungen (Fensterfront) werden erstmal verschoben. Der momentane Betrieb ist, laut Jürgen Hemberger vom Technischen Amt, gesichert. Sollte es in ferner Zukunft zu beträchtlichen Investitionen kommen, könne das Haus abgerissen und der „Natur zurückgegeben werden“, so ein Vorschlag von Bürgermeister Masino.
Marianne Müller (SPD) zeigte sich sehr erfreut darüber, dass das Gesellschaftshaus weiter erhalten bleibt, zumal es von vielen Vereinen regelmäßig genutzt wird.   
 
Wassergebühr wird gesenkt
Die Wassergebühr für 2018 wird rückwirkend zum 01.01.2018 von 1,96 Euro je Kubikmeter auf 1,80 Euro gesenkt. Darauf verständigte sich der Gemeinderat einstimmig.
Da mit Gebühren keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen, ist eine Absenkung des Wasserzins erforderlich, so Kämmerer Philippe Thomann. Grund für die erhöhte Wasserabgabe ist der heiße und trockene Sommer. Die rückwirkende Reduzierung macht sich bei einem Vier-Personen-Haushalt mit einer Ersparnis von 28 Euro bemerkbar. 2019 sollen die Gebühren aber wieder steigen.   
 
 

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