Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Gemeindewald durch die extreme Trockenheit stark geschädigt             
In der ersten Sitzung des neuen Jahres resümierte Forstbezirksleiter Thomas Rupp gemeinsam mit Revierleiter Josef Mayer über die vergangenen Aktivitäten im Gemeindewald und stellte den Haushaltsplan 2019 vor. Dieser wurde einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.
So wurden 2018 rund 1750 Festmeter Bäume geschlagen und verkauft. Vor allem der Fichtenborkenkäfer bereitete den Fachleuten Sorgen. Aufgrund der extremen Hitze und Trockenheit stieg die Population des Käfers massiv an. Allein 180 Festmeter absterbende Fichten mussten gefällt werden. Auch die übrigen Bäume, so Thomas Rupp, haben unter der trockenen Witterung gelitten. Der Wald sei extrem geschwächt. Rund ein Drittel, landesweit sogar rund 38 Prozent, des Waldes sind geschädigt, resümierte Rupp, der im Frühjahr und Sommer auf Regen hofft, damit sich die Bäume wieder regenerieren können.
Im vergangenen Jahr wurden rund 1000 junge Douglasien auf den Verjüngungsflächen gepflanzt. Während der Waldbegehung hat der Gemeinderat im Juli das Forsteinrichtungswerk 2018-2027 verabschiedet. Außerdem hat Revierleiter Josef Mayer die Gemeinde bei der Beseitigung der Erosionsschäden zwischen Hetzelbach und AVG-Linie unterstützt.  
Für 2019 schlägt das Forstamt einen Einschlag von insgesamt 2350 Festmetern vor. Darüber hinaus sollen rund 1000 Bäume neu gepflanzt werden. Für 2019 ist laut Haushaltsplan ein Zuschuss für den Gemeindewald von rund 7500 Euro zu erwarten.  
Ferner informierte Rupp die Gemeinderäte über die zukünftige Forstorganisation. So können beispielsweise die Städte und Gemeinden wählen, ob sie ihre Wälder selbst betreuen und sich dazu interkommunal zusammenschließen. Sie können aber auch weiterhin Betreuungsleistungen durch die Unteren Forstbehörden in Anspruch nehmen. Darüber soll in einer weiteren Sitzung beraten werden.
 
Neue Kurtaxesatzung verabschiedet
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Kurtaxesatzung.
Diese sieht neben einigen Änderungen auch einheitliche Kurtaxesätze vor, die von der Allevo Kommunalberatung neu kalkuliert worden sind.

Demnach betragen die Kurtaxesätze rückwirkend zum 1.Januar 1,20 je Person und Aufenthaltstag, 60 Euro Pauschale je Person für eine Zweitwohnung und 72 Euro Pauschale je Dauercamper. In der Neufassung der Satzung wird der nicht-kurtaxepflichtige Personenkreis um bettlägerige Patienten in Kliniken ergänzt, die ein Attest nachweisen müssen. Die Gemeinde behält sich hierbei ein Prüfrecht vor. Die Kurzonen, wie sie bisher galten (Kursondergebiet des Baugebiets Ortszentrum, Campingplatz und restliche Gemarkungsfläche), werden aufgehoben. Ferner gelten ab sofort der An- und Abreisetag für alle Personengruppen als ein Aufenthaltstag.
Beraten wurde anschließend über den Antrag von Udo Mackert (CDU), Arbeitnehmer, die in Waldbronn übernachten, aber im Umkreis von 15 Kilomenter arbeiten, ebenfalls von der Kurtaxe zu befreien. Er sieht darin eine Benachteiligung für kleinere Betriebe. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Alle Fraktionen stimmten der Neuregelung der Satzung zu.
 
Feuerwehrbedarfsplan zugestimmt und Projektgruppe gebildet
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Feuerwehrbedarfsplan 2018-2023 zu. Eine neue Projektgruppe soll sich unter anderem mit der Suche nach einem geeigneten Standort für ein gemeinsames Feuerwehrhaus beschäftigen.  
Bereits im Dezember wurde in nicht öffentlicher Sitzung die Zusammenlegung der Einsatzabteilungen Reichenbach, Busenbach und Etzenrot zu einer Abteilung Waldbronn sowie die Zusammenlegung der beiden Jugendgruppen Etzenrot und Busenbach-Reichenbach zu einer Jugendfeuerwehr beschlossen. Ferner, so gab Bürgermeister Franz Masino bekannt, soll schnellstmöglich, spätestens aber bis 2025 ein gemeinsamer Standort realisiert werden. Da dieser Beschluss Auswirkungen auf den Bedarfsplan hat, wurde dieser vom Feuerwehrkommandanten Jochen Ziegler und seinen Stellvertretern aktualisiert. Dieser Aktualisierung, die unter anderem die Beschaffung einer Drehleiter, eines Tanklöschfahrzeugs und eines Mittleren Löschfahrzeugs vorsieht, stimmte der Gemeinderat zu.
In die neue Projektgruppe entsandten die Fraktionen folgende Räte: Hubert Kuderer (SPD/Die Bürgerliste), Kurt Bechtel (Freie Wähler), Joachim Lauterbach (CDU) und Marc Purreiter (Bündnis 90/ Die Grünen).    
 
Antrag der Freien Wähler auf Bezuschussung der Scoolcard
Dass die Gemeinde Waldbronn die Shoolcard für Schüler von weiterführenden Schulen hälftig bezuschusst, fordern die Freien Wählen in ihrem Antrag. Alle Waldbronner Schüler, führte Kurt Bechtel aus, müssten nach dem Wegfall der Werkrealschule Nachbargemeinden zum Besuch der weiterführenden Schulen aufsuchen. Damit sind alle Schulwege weiter als zwei Kilometer entfernt, sei es nach Karlsbad oder nach Ettlingen.

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