Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Tagesordnungspunkt „Eistreff“ vertagt
Gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Tagesordnungspunkt 5, Vorstellung der Abbruchkosten Eistreff, auf Antrag der Freien Wähler vertagt.
Die Freien Wähler begründeten ihren Antrag damit, dass noch nicht alle Informationen, einschließlich eines geforderten Gutachtens vorlägen. Ohne ein externes Gutachten, so Kurt Bechtel (FW), könne nicht sinnvoll beraten werden. Eine einzelne Kostenschätzung über einen Abbruch sei nicht ausreichend. Die CDU-Fraktion schloss sich dem Antrag an und will über das Thema Eistreff vorher in einem entsprechenden Fachausschuss beraten, so Roland Bächlein (CDU).  Bürgermeister Franz Masino argumentierte, dass lediglich die Abbruchkosten des Eistreffs in der Sitzung zum Thema gemacht werden sollte, aber es grundsätzlich eine eigene Sitzung zum Eistreff benötige.  
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
 
Bekanntgaben
Bürgermeister Franz Masino gab bekannt, dass der Pflegestützpunkt Süd seine Beratungen wieder aufnehmen wird. Ab dem 11. April wird es jeden 2. und 4. Donnerstag eine Sprechstunde im Rathaus geben. Die Termine werden rechtzeitig im Amtsblatt und auf der Homepage veröffentlicht.
Die Pforzheimerstraße ist im Bereich der Kurparkbrücke aufgrund Sanierungsarbeiten ab dem 06.03. bis zum 16. März voll gesperrt. Der Verkehr wird innerörtlich umgeleitet.
 
Ein einstimmiges „Ja“ zur Kinder- und Jugendbücherei
Grünes Licht für die Kinder- und Jugendbücherei: Der Gemeinderat stimmte der Vermietung des Radiomuseums, den damit verbundenen Sanierungsmaßnahmen und dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem neu gegründeten Trägerverein „Kinder- und Jugendbücherei“ einstimmig zu. Ferner wird die Gemeinde die ehrenamtlich betriebene Bücherei finanziell mit rund 15 000 Euro jährlich unterstützen.
Vor der Diskussion wurde der Jugendgemeinderat gehört. Lars-Peter Dönges sprach sich für eine Kinder- und Jugendbücherei aus und betonnte, wie wichtig Lesen und der ortsnahe Zugang zu Büchern ist.
Einmalig werden für Maler- und Elektroarbeiten im ehemaligen Radiomuseum 10 000 Euro investiert. Das Gebäude, so Bürgermeister Franz Masino, hätte auf alle Fälle dieses Jahr saniert werden müssen. Jährlich soll der Trägerverein mit rund 15 000 Euro unterstützt werden, dies umfasst auch mögliche Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche.
Alle Fraktionen sprachen sich einhellig für diese Lösung aus. Ralf Störzbach (Freie Wähler) glaubt, dass die Bezuschussung noch geringer ausfallen wird, da die meisten Ehrenamtlichen möglicherweise ohne finanzielle Gegenleistung ihren wöchentlichen Büchereidienst verrichten werden. Jens Puchelt (SPD/Bürgerliste) begrüßt die Lösung, zumal auch das Radiomuseum in kleiner Form weitergeführt werden kann. Hildegard Schottmüller (CDU) gab ebenfalls ihre grundsätzliche Zustimmung, stellte allerdings die Aufwandsentschädigung in Frage. Hubert Kuderer (SPD/Bürgerliste) argumentiert, dass der Betrieb der Bücherei durch den Trägerverein auch Risiken berge, deswegen sei eine höhere Bezuschussung sinnvoller, als im Nachhinein nachzurechnen, zumal der Betrieb einer Bücherei eigentlich eine öffentliche Aufgabe sei.  
 
Dach des Bauhofes wird saniert

Das Dach des Bauhofes wird für rund 90 000 Euro saniert. Die geplanten Kosten sind bereits im Haushalt eingestellt und gedeckt.
 
Starkregenrisikomanagement mit Ettlingen geplant
Gemeinsam mit der Stadt Ettlingen soll ein Starkregenrisikomanagement erstellt werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Vereinbarung mit Ettlingen zu.
Wie bereits im AUT diskutiert (wir berichteten) soll ein Ingenieurbüro ein Managementkatalog mit sogenannten Risikokarten sowie aktiven und passiven Maßnahmen zum Schutz bei Starkregen erarbeiten. Die Vergabe an ein Ingenieurbüro ist von Fördermittelzusagen über 70 000 Euro abhängig. Die Kosten für die Gemeinde betragen 50 000 Euro. Ettlingen beteiligt sich mit 100 000 Euro und hat der Vereinbarung bereits im Gemeinderat zugestimmt.
 
Keine Änderung der Karenzzeit bei Veröffentlichungen im Amtsblatt
Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung ab, die Karenzzeit bei Veröffentlichungen durch Parteien und Wählervereinigungen im Amtsblatt von vier Wochen auf drei Monate vor den Kommunalwahlen auszuweiten.
Die verlängerte Karenzzeit, eine Empfehlung vom Innenministerium, soll für mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Neutralitätspflicht der Gemeinden vor Wahlen sorgen, so die Verwaltung. Ein Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz stellt einen Anfechtungsgrund von Wahlen dar. Einen Mindestzeitraum hat der Gesetzgeber allerdings nicht genannt. Die Gemeinde, so der Bürgermeister, wolle keinen „Maulkorb“ verteilen oder die Meinungsfreiheit einschränken, sondern nur für ein gewisses Maß an Rechtssicherheit sorgen.  
Ralf Störzbach (Freie Wähler) und Jens Puchelt (SPD) sprachen sich aus eben diesen Gründen für eine längere Karenzzeit aus, obwohl es keine absolute Rechtssicherheit gäbe. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) und Roland Bächlein (CDU) sprachen sich gegen die Verlängerung der Karenzzeit aus.  Eine andere Möglichkeit, als im Amtsblatt Berichte zu veröffentlichen, hätten die Parteien nicht, so Bächlein.
 
Keine Bezuschussung der Scoolcard
Die Freien Wähler zogen ihren Antrag auf Bezuschussung der Scoolcard aus Kostengründen zurück. Bei derzeit 703 Schülern, die eine Schule in einer Nachbargemeinde besuchen,  würde dieser Zuschuss rund 172 000 Euro kosten.
Die Verwaltung soll nun auf Vorschlag der Fraktionen mögliche Härtefallregelungen prüfen.
 
 
 

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