Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Bürgermeister Franz Masino gab bekannt, dass die Allevo Kommunalberatung erste Ergebnisse der Organisationsuntersuchung vorgestellt hat. Ein ausführlicher Bericht zu diesem Thema folgt. 
Die Holzbrücke zum Kurpark ist nahezu vollständig saniert und auch wieder begehbar. Dies gab Jürgen Hemberger vom Technischen Amt bekannt. Eine weitere Stütze muss noch ausgetauscht werden. Erfreulicherweise wird die Sanierung rund 10 000 Euro günstiger als angenommen, obwohl entgegen des ursprünglichen Planes beide Seiten mit Holz verkleidet worden sind. Die Kosten betragen nun etwa 75 000 Euro.
 
Therapiepark wird umgestaltet – Keine Kosten für die Gemeinde

Grünes Licht für einen neu gestalteten Therapiepark, eine neue Beschilderung der Terrainkurwege und einen Erlebnispfad. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung und hob dafür einen Sperrvermerk über 290 000 Euro auf. Doch, so stellte Bürgermeister Franz Masino gleich klar, die Gemeinde wird sich daran nicht mit „eigenen Geldern beteiligen“. Aus einem Tourismusinfrastrukturtopf des Landes wird das Projekt, welches auch die Sanierung der Kurparkbrücke mit umfasst, mit 180 000 Euro bezuschusst. Ein Förderantrag hat die Verzahnungen zwischen den kurörtlichen und touristischen Einrichtungen (Kurparkbrücke, Verbindung zum Kurpark und Therapiepark) betont. Die weitere Kosten (rund 130 000 Euro) sollen über einen Pachtvertrag mit dem SRH Klinikum/Gesundheitszentrum finanziert werden. Der Therapiepark, der sich auf einem rund 6500 großen, gemeindeeigenen Gelände befindet, soll in einen Sinne- und Bewegungspark umgestaltet werden, um ihn auch touristisch attraktiver zu machen. Eine neue  Beschilderung der drei Terrainkurwege ist nötig, da die alten Schilder nahezu komplett verwittert sind. Ein Wald-Erlebnispfad soll auf dem Terrainkurweg 1 angelegt werden und Themen wie Wasser und Wald-Heilpflanzen aufgreifen.
Joachim Lauterbach (CDU) betonte in der anschließenden Diskussion, dass ohne das gemeindliche Prädikat „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ ein Zugreifen auf diverse touristische Fördertöpfe nicht möglich sei. Marianne Müller (SPD/Bürgerliste) erwartet, dass die Gemeinde nach der Umgestaltung ein Auge auf die Pflege des Parks hat. Dass der Park allen Bürgern zu Gute kommt, fordert Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler). Auf Nachfrage sichert Bürgermeister Masino zu, dass der ausgehandelte Pachtvertrag und auch die weiteren Planungen dem Rat vorgelegt werden.

Der Therapiegarten soll umgestaltet werden.
 
Weitere Strategieklausur im Herbst
Im Herbst soll es eine weitere Strategieklausur in Zusammenarbeit mit der Allevo Kommunalberatung geben. Darauf verständigte sich der Gemeinderat einstimmig. Mit zu den strategischen Überlegungen, wie sich die Gemeinde künftig aufstellen soll, gehört die finanzielle Situation und damit auch die Haushaltsstrukturkommission, die seit Ende 2016 regelmäßig zusammentritt. Die erste Strategieklausur fand im Juli vergangenen Jahres statt. Gemeinsam mit der Kommunalberatung wurden wichtige Zielsetzungen für die nächsten drei bis fünf Jahre auf der Basis des Leitbildes erarbeitet.  Unter anderem die Optimierung der kommunalen Infrastruktur, möglichst wenig neue Flächen versiegeln und Förderung von Entsiegelungen, Erweiterung der kommunalen Zusammenarbeit, Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Handel und Gewerbe, hochwertige Kinderbetreuung, Betriebe der Kurverwaltung dauerhaft attraktiv halten und deren Wirtschaftlichkeit steigern. Über viele Punkte müsse noch weiter diskutiert werden, so die Stimmung im Gremium. Doch wichtig war den Fraktionen, erst einmal der Beschluss für eine weitere Strategieklausur.
 
Weitere Mittel für den Umbau Kindergarten Don Bosco
Für die Erweiterung des Don Bosco Kindergartens stellt der Gemeinderat einstimmig weitere außerplanmäßige Mittel über 98 000 Euro zur Verfügung. Der gestiegene Bedarf an Betreuungsplätzen erfordere, dass nun drei Ü3 Gruppen in dem geplanten Erweiterungsbau und zwei U3 Gruppen im Bestandsgebäude im Ganztagesbetrieb untergebracht werden sollen. Leider, so Jürgen Hemberger vom Technischen Amt, muss nun auch in den Bestand baulich eingegriffen werden. Die erforderlichen Mehraufwendungen kosten rund 98 000 Euro. Bereits im Herbst 2017 hat der Gemeinderat rund 1, 53 Millionen Euro bewilligt.   
 
Bezahlen mit EC Karte demnächst möglich
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, ein EC-Kartensystem im Bürgerbüro einzuführen. Die Allevo Kommunalberatung hat dies in seiner Organisationsuntersuchung empfohlen. Damit können die Bürger demnächst auch im Rathaus bargeldlos bezahlen. Im Bürgerbüro könnten dann auch Zahlungen für das Standesamt oder die Gemeindekasse entgegen genommen werden.
 
SPD Antrag
Die SPD-Fraktion möchte hinsichtlich des Eistreffs ausführlich über eine Kostenaufstellung mit einer Gegenüberstellung aller möglicher Varianten (weitere Nutzung, Abriss etc.) informiert werden und formulierte dahingehend einen Antrag. Da hier „Sorgfalt vor Schnelligkeit geht“, so Jens Puchelt (SPD) wurde im Antrag kein Zeitrahmen genannt.

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