Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Dank an alle Autofahrer
Mit einem Dank an alle Autofahrer eröffnete Bürgermeister Franz Masino die jüngste Gemeinderatssitzung. Er lobt die Geduld, Rücksichtnahme („auch ich komme aus meiner Ausfahrt gut raus“) und Disziplin aller Verkehrsteilnehmer. Die Verkehrsführung aufgrund der Sanierung der L 623 („Ochsenstraße) klappe „besser als befürchtet“.
 
Bekanntgaben und Bürgerfragestunde

Grünes Licht für das gemeinsam mit der Stadt Ettlingen geplante Starkregenrisikomanagement. Dies war von Fördermitteln über 35 000 Euro (70 Prozent) abhängig, deren Zusage jetzt kam.
Ein Bürger regte an, die durch die Umleitungsstrecke bedingten Tempo 30 Zonen und absoluten Halteverbote, auch nach der Fertigstellung der L 623 beizubehalten. Bürgermeister Franz Masino erwiderte, dass dies vom Landratsamt so zugesichert worden sei.
 
Akute Verkehrsprobleme angehen

Den ruhenden Verkehr in Waldbronn überprüfen und akute Verkehrsprobleme angehen – dies wurde vor gut einem Jahr von der CDU-Fraktion beantragt. Im Oktober legte die Verwaltung den  ersten Sachstandsbericht vor, jetzt den zweiten. Dazwischen fand eine Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden statt.
Nick Lamprecht vom Hauptamt stellte verschiedene Straßenzüge und akute Problembereiche mit deren Lösungen vor. Einige Beispiele: So sollen die öffentlichen Plätze im Ermlisgrund, die häufig mit Anhängern und Bauwagen zugestellt werden, gesperrt werden. Schilder sind bereits aufgestellt worden und Halter informiert. Grundsätzlich soll bezüglich der Abstellsituation von Anhängern auf öffentlichen Plätzen eine Stellplatzbewirtschaftung erarbeitet werden. Aufgrund der Umleitungsstrecke besteht auf Höhe des Freibades absolutes Halteverbot. Eine temporäre Beschilderung soll auf die Ausweichparkplätze an der Festhalle hinweisen.    
Da parkende Autos in der Ostendstraße zu Sichtbehinderungen führen, sollen hier beidseitige Parkflächen eingezeichnet werden. Im Bereich Vogesen-/Ecke Esternaystraße soll aufgrund des Busverkehrs ein absolutes Halteverbot gelten. An der oberen Bergstraße auf Höhe der Albtherme soll eine Parkscheibenregelung mit vier Stunden gelten, um die Dauerparker auf die Tiefgaragen zu verweisen. Darauf einigten sich die Räte, die einen Parkscheinautomat als letzte Möglichkeit sehen.    
Straßenseitiger Hecken- und Baumbewuchs führte in der Vergangenheit ebenfalls häufig zu Ärger. Bisher, so Lamprecht, wurden immer ganze Straßenzüge angeschrieben. Nach einer Bestandsaufnahme können jetzt einzelne Hausbesitzer aufgefordert werden, den Bewuchs zurück zu schneiden.
Darüber hinaus wurde einer Kooperation mit Marxzell zugestimmt, die eine Zusammenarbeit im Gemeindevollzugsdienst vorsieht. Durchschnittlich eine Stunde pro Woche bekommt Marxzell „Amtshilfe“ von dem Waldbronner Gemeindevollzugsdienst.
 
Impuls Soziales Management neuer Träger für den Naturkindergarten
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Trägerschaft des neuen Naturkindergartens in die Hände von Impuls Soziales Management zu geben.
Damit folgt der Gemeinderat der Empfehlung des Sozialausschusses. Hier hatten sich vier potentielle Träger vorgestellt. Die Entscheidung fiel auf den Träger des WaldSchatzes. Jetzt wird das weitere Vorgehen geplant, damit zum März 2020 der Natur- und Waldkindergarten eröffnen kann. Auf Nachfrage bestätigten Hauptamtsleiter Reinhold Bayer und Bürgermeister Masino, dass zunächst mit einer Gruppe und einem Bauwagen gestartet werden soll. Darüber hinaus wird in Absprache mit dem Forst dem Naturkindergarten ein Waldstück zugewiesen.
 
Kinderbetreuungsbeiträge angepasst
Nachdem der Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindergarteneinrichtungen zugestimmt worden war (bereits im Sozialausschuss vorgestellt), gab es keine Einwände gegen die Anpassungen der Kinderbetreuungsbeiträge.
Die Beitragsanpassungen im Kindergartenbereich liegen bei rund drei Prozent und damit zwischen ein und 10 Euro. Diese sind je nach Kinderzahl gestaffelt. Der Deckungsgrad bei den Kindergärten liegt, so Bürgermeister Franz Masino, durchschnittlich bei 18 Prozent. Hieran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Von den zuständigen Fachbehörden wird ein Deckungsgrad von 20 Prozent empfohlen.
Die Anpassungen („Erhöhungen“) in der Schulkindbetreuung belaufen sich auf rund sechs Prozent; der Deckungsgrad erhöht sich von 57 auf 60 Prozent.    
 
Anträge des FC Busenbach zum Teil stattgegeben
Über zwei Anträge des FC Busenbach mussten die Räte ebenfalls entscheiden. Einstimmig beschloss der Rat den Pflegezuschuss für das vereinseigene Rasenspielfeld auf von 6000 auf 14 000 Euro zu erhöhen. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen wurde der Antrag auf Erlass der Wassergebührennachzahlung abgelehnt. Der FC Busenbach begründete seinen Antrag mit dem hohen Wasserverbrauch aufgrund des extremen Sommers.
 
„Kalte Dusche“ bei der Steuerschätzung 2019
Nachdem das vorläufige Rechnungsergebnis 2018 noch sehr erfreulich war, folgte mit Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung die „Kalte Dusche“, so Kämmerer Philippe Thomann.
Die Einnahmen lagen im vergangenen Jahr mit vier Millionen Euro höher als zunächst angenommen. Geschuldet sei dies unter anderem der Gewerbesteuer (rd.2,8 Millionen Euro Mehreinnahmen). Damit haben sich auch die Rücklagen der Gemeinde auf etwa 8,5 Millionen Euro erhöht.
Leider ging es mit der aktuellen Steuerschätzung nicht so gut weiter, da die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen zurück gegangenen sind. Gerade bei der Einkommensteuer könnten bei der Gemeinde rund 400 000 Euro weniger verbucht werden. Dies zieht sich leider, so der Kämmerer, bis in das Jahr 2022. Hier könnte die Differenz bereits bei 800 000 Euro liegen.   
 
Vorläufige Zahlen zur Jahresrechnung 2018

Steuerschätzung Mai 2019


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