Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Bekanntgaben
Bürgermeister Franz Masino gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, dass ein weiteres Abbruchgutachten über den Eistreff eingeholt worden ist. Nach einem ersten Gutachten (Kosten lagen bei 1,13 Millionen Euro) ergab das vom Gemeinderat gewünschte Gutachten 1,19 Millionen Euro.
Die neuen Mitglieder im Wirtschaftsbeirat sind neben den gewählten Räten vier Mitglieder von den Waldbronner Selbständigen: Richard Nussbaumer, Gerhard Becker, Jürgen Socher und Achim Völkle.
 
Neuer Wechsellader für den Bauhof
Nicht auf der Tagesordnung stand der zusätzliche Beschluss für eine vorweggenommene Verpflichtungsermächtigung über 118 000 Euro. Da das alte Fahrzeug „extrem anfällig ist und Ersatzteile sehr aufwendig zu bekommen sind“, so Bürgermeister Masino, ist ein neuer Wechsellader für den Bauhof bestellt worden, um den Winterdienst reibungslos gewährleisten zu können. Eigentlich war das Fahrzeug erst für das kommende Jahr geplant. Mehrheitlich bei vier Enthaltungen stimmte das Gremium dem Beschluss zu.
 
Situation rund um den Wertstoffhof soll „optimiert“ werden

Anwohner rund um den Wertstoffhof, Gemeinderäte und Verwaltung haben sich auf Wunsch der Anwohner am runden Tisch zusammengesetzt. Anlass waren die Verkehrssituation in der Daimlerstraße, die mangelnde Sauberkeit und die Situation bei Anlieferungen, erläuterte Bürgermeister Masino. Er hofft auf eine anderweite, örtliche Lösung, konnte aber noch keine näheren Angaben machen. Bis dahin sollen die Vorkommnisse eingedämmt und die Situation „optimiert“ werden.  
 
Gremiumsarbeit wird von Papier auf Digital umgestellt

Es wird papierlos: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass im ersten Halbjahr 2020 die digitale Gremiumsarbeit eingeführt werden soll. Eine Übergangsfrist soll bis zur Sommerpause gelten.
Bisher wurde alle Sitzungsunterlagen in Papierform vorgelegt. Dies soll sich nun ändern. Die Verwaltung stellt dafür die entsprechende Soft- und Hardware zur Verfügung. Damit sollen dem Umweltgedankten genüge getan, Aktenberge vermieden, sowie Druck- und Personalkosten gespart werden, so Hauptamtsleiter Reinhold Bayer. Nachteile sind eine gewisse Eingewöhnungsphase, Schulungsaufwand und Anschaffungskosten. Ausführlich wurde im Rat über die entsprechende Hard- und Software diskutiert. Eine ausführliche Aufstellung der anfallenden Kosten will die Verwaltung noch in diesem Jahr vorlegen.
 
Tempo 30 in den Durchfahrtsstraßen bleibt
Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte, dass auch nach dem Ende der Bauarbeiten an der Ochsenstraße an den Durchfahrtsstraßen Tempo 30 und ein absolutes Halteverbot bestehen bleiben soll. Nur auf der Ettlinger Straße zwischen den Kreuzungsbereichen Stefanienstraße und Grünwettersbacher Straße soll ein eingeschränktes Halteverbot gelten.
Dieser Beschluss wird noch von dem Lärmaktionsplan des Landratsamtes unterstützt, der ebenfalls für Waldbronn flächendeckend Tempo 30 vorsieht. Die AVG argumentiert, so erläuterte Nick Lamprecht vom Hauptamt, dass die Buslinie 115 die Fahrzeiten nur einhalten kann, wenn an den Durchgangsstraßen ein absolutes Halteverbot bestehen bleibt.
Durchweg positiv nahem die Fraktionen den Vorschlag der Verwaltung auf. Diese Maßnahmen hätten sich allesamt bewährt. Kurt Bechtel (Freie Wähler) möchte das Tempo 30 noch auf die Hohbergstraße in Etzenrot erweitert wissen. Die Verwaltung hat hier allerdings ihre Zweifel, da mindestens 8200 Fahrzeuge täglich die Straße befahren müssen, will dies aber nochmals prüfen.  
Auf die zum Teil chaotischen Zustände in den Nebenstraßen, wie die Kronenstraße, verwies Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Hier sollen auch Parkmöglichkeiten ausgewiesen werden, so Bürgermeister Masino.
 
Neues Friedhofskonzept in Etzenrot
Der Etzenroter Friedhof wird neugestaltet. Einstimmig hat der Gemeinderat das von Landschaftsarchitektin Ellen Rösch vorgestellte Konzept gebilligt und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 und 2021 eingestellt.
Gründe für die Überplanungen des 4400 Quadratmeter großen Fläche sind, dass zum einen nur noch wenige freie Grabreihen und Gräber zur Verfügung stehen und zum anderen die festgestellten Verwesungsprobleme aufgrund der Bodenbeschaffenheit und der damit verbundenen Wachsleichenbildung, erläuterte Ellen Rösch von der „Stadt Landschaft Plus Landschaftsarchitekten GmbH“. Zudem gebe es kein einheitliches Grünkonzept. Das neue Konzept betrachtet neben der zukünftigen Belegung auch die Gestaltung des Friedhofs. Aufgrund der unterschiedlichen Liegezeiten wird die Überplanung über einen langen Zeitraum erfolgen.
Die bestehende Wegestruktur soll weitestgehend beibehalten bleiben. Die Platzbereiche sollen mit entsprechender Begrünung eine einheitliche Form erhalten und als Aufenthaltsorte gestaltet werden. Sitzgelegenheiten vor der Aussegnungshalle werden ergänzend aufgestellt. Hinter der Statue wird der Platz erweitert und angrenzend Kolumbarienstelen aufgestellt. Auch im unteren Friedhofsbereich soll ein Platz mit Verweilmöglichkeiten entstehen. Amberbäume entlang des Hauptweges sollen die Blicke Richtung Wald lenken, so Ellen Rösch weiter.  Die Mitte des Friedhofs soll freigehalten werden und die Grabreihen durch Hecken unterteilt. Aufgrund der veränderten Bestattungskultur sollen zukünftig mehr Flächen für Urnenbestattungen freigehalten werden. Auf Tiefengräber soll in Zukunft eher verzichtet werden. Für die Umsetzung des Konzeptes, mit dem bereits 2020 begonnen werden soll und auf 20 Jahre angelegt ist, sei es unumgänglich, einige Bereiche zu sperren. Eine Friedhofserweiterung, fasst Rösch die Ergebnisse zusammen, sei nicht erforderlich. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 380 000 Euro.
Das vorgestellte Konzept stieß im Gremium auf Zustimmung. Roland Bächlein (CDU) und Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichneten das Konzept sehr schlüssig. Keitel bat zusätzlich um versickerungsfähige Steine. 

Der Friedhof Etzenrot soll umgestaltet werden.
 
Quartiersachse im Rück II wird günstiger
Den Planungen für die Quartiersachse „Albaustraße“ im neuen Rück II stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung zu. Ausgangspunkt war, dass das Gremium der ursprünglichen Planung über 350 000 Euro in der Aprilsitzung aus Kostengründen nicht zugestimmt hat. Jetzt stehen knapp 200 000 Euro zur Verfügung.
Im Wesentlichen, so Ellen Rösch, bleibt der Planentwurf bestehen, es werden nur einige Kosten gespart. Wassergebundene Wegedecken sowie Bodendecker werden durch Rasenflächen ersetzt. 
Beetflächen, die ursprünglich als Staudenflächen geplant waren, werden nun durch Blühwiesen ersetzt. Die Sitzbänke wurden ebenfalls reduziert. Dennoch werden weiterhin geschützte Bereiche entstehen, die zum Verweilen einladen und als Treffpunkt dienen sollen. Der zur Stuttgarter Straße angrenzende Bereich soll weiterhin als Eingangsbereich enthalten bleiben und die Fußgänger und Fahrradfahrer in das Quartier lenken.

Die Quartiersachse, die durch das Baugebiet führt, ist bereits gut zu erkennen.
 
Haushalt 2020: Viele Maßnahmen gestrichen
Die Gemeinde kann auch weiterhin in finanzieller Sicht keine großen Sprünge machen. Kämmerer Philippe Thomann brachte zu später Stunde noch den Haushalt 2020 ein. Zum ersten Mal in der neuen Doppik, also in der doppelten Haushaltsführung.
Einschneidend sind im Ergebnishaushalt bei den zu erwartenden Erträgen die um 3,6 Millionen Euro sinkende Gewerbesteuer sowie die um knapp zwei Millionen sinkenden Schlüsselzuweisungen. Dem gegenüber stehen die steigende Kreisumlage (von 5,3 auf 6,1 Millionen Euro) und die Finanzausgleichsumlage um rund 753 000 Euro. Andere Kosten, wie Personal oder Sachaufwand sinken. Insgesamt entsteht dabei eine Unterdeckung von rund 3,7 Millionen Euro, die anderweitig finanziert werden müssen. Der Schuldenstand Ende 2020 wird knapp unter 15 Millionen Euro liegen, und damit etwas geringer als Ende 2019.
Die von der Verwaltung angedachten Investitionsmaßnahmen stellte Jürgen Hemberger vom Technischen Amt dem Gremium vor.  Viele Planungen sind dabei gestrichen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Eine große Investition von rund 2,6 Millionen Euro fällt bei der Erweiterung des Kindergartens Don Bosco an. Dafür fällt der Kauf des ehemaligen katholischen Pfarrhauses in Busenbach weg. Damit spart die Gemeinde rund 250 000 Euro.
 
Wasserpreis sinkt

Einstimmig billigte der Gemeinderat den sinkenden Wasserpreis. Rückwirkend zum 1.01.2019 wird der Wasserpreis auf 1,90 Euro zurückgesetzt. Diese Gebühr, verkündete der Kämmerer, gelte auch für das kommende Jahr. Gleichzeitig könne der Preis für 2021 über zwei Euro steigen.
 
Antrag auf mehr Entsiegelungsflächen
Abschließend brachten die Fraktionen der Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes ein. Zunächst soll die Verwaltung versiegelungsfähige Flächen kartieren, insbesondere öffentliche Flächen und Straßen. Außerdem soll geprüft werden, welche finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stehen.

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