Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Beteiligungsbericht 2018
Kämmerer Philippe Thomann stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Beteiligungsbericht 2018 vor. Der Gemeinderat nahm das umfassende Zahlenwerk zur Kenntnis.
Die Gemeinde ist alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltungsgesellschaft mbH. Diese betreibt im Auftrag der Gemeinde die Betriebszweige Kurhaus, Kurgastbetreuung, Eistreff, Gesellschaftshaus und Freibad. Kommt es zu einem Defizit trägt die Gemeinde den Verlustausgleich. Die Albtherme wird als GmbH geführt, d.h. die Kurverwaltung trägt den Verlust selbst. Geschäftsführer ist Bürgermeister Franz Masino, dem Beirat gehören sieben Gemeinderäte an.
Der Umsatz des Gesamtunternehmens hat sich gegenüber dem Vorjahr um 255 000 Euro auf  3,732 Millionen Euro erhöht. Das sei eine „deutliche Zunahme“ so Thomann. Der Verlustausgleich ist nicht so hoch wie im Vorjahr, er beträgt 377 000 Euro (Vorjahr: 460 000 Euro). Der Zuschuss für das Kurhaus beträgt beispielsweise 98 000 Euro, für den Eistreff 44 500 Euro und für das Freibad 209 000 Euro. Das Defizit bei der Albtherme beträgt 163 000 Euro. (Vorjahr: 26 000 Euro). Ein Grund könnten die leicht rückgängigen Besucherzahlen in 2018 sein. Ein weiterer die damalige Umbauphase, so Jens Puchelt (SPD). „Interessanter“ seien für ihn dagegen die steigenden Besucherzahlen in diesem Jahr. Laut Kurverwaltung sollen diese um 10 000 bis 15 000 Besucher steigen.
Auch Bürgermeister Franz Masino rechnet 2019 wieder mit einem besseren Ergebnis, über das sich "andere Thermalbäder freuen" würden. Einen weiteren Grund für den Rückgang der Besucherzahlen in 2018 sah Joachim Lauterbach (CDU) auch in dem heißen Sommer und betonte, dass den „wesentlichen Beitrag am Ergebnis der Kurverwaltung, die Albtherme mit 80 Prozent leiste“. Hubert Kuderer (Aktive Bürger) bemerkte, dass der Eistreff die Gemeinde „deutlich weniger belaste, als andere Einrichtungen“.
 
Entscheidung zum Eistreff noch in diesem Jahr
Zum Eistreff nichts Neues: So könnte der letzte Sachstandsbericht im Gemeinderat zusammengefasst werden. Dennoch soll zeitnah eine „klare Entscheidung“ über den Fortbestand des Eislaufhalle getroffen werden.
Er könne aber, so Bürgermeister Franz Masino, mit Blick auf die Einwohnerversammlung nicht viel Neues sagen. Gleichzeitig betonte er erneut, „dass sich die Gemeinde aufgrund der finanziellen Situation den Eistreff nicht mehr leisten könne“. Der Haushalt, sagte Masino, stehe an erster Stelle, deswegen bekommt der Eistreff seine Stimme nicht mehr. Darüber hinaus gäbe es weitere Gespräche mit Interessenten, darunter auch der Verein zur Förderung des Eistreffs, aber auch mit Aldi, die die Halle übergangsweise als Verkaufsdepot anmieten wollen.
Hubert Kuderer (Aktive Bürger) will „fundierte Zahlen“, um eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Die „Abschreibungen dürfen nicht als Totschlagsargument herangezogen werden.“ Dem widersprach Roland Bächlein (CDU), dass die Zahlen doch vorliegen würden. Er verwies darauf, dass bereits viele wichtige Investitionen wie Hochwasserschutz, Kanalarbeiten und Straßenbaumaßnahmen hätten verschoben werden müssen. Bächlein betonte zudem, dass keine der Umlandgemeinden bereits gewesen wären, sich am Eistreff finanziell zu beteiligen. Diesen Aussagen schlossen sich Kurt Bechtel (freie Wähler) und Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/die Grüne) an. Erneut sprach sich Jens Puchelt (SPD) für den Erhalt des Eistreffs aus. Es solle eine „Eistreffkommission" gebildet werden, um ein „tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln“. Schließlich habe Waldbronn mit dem Eistreff ein „Alleinstellungsmerkmal in der Region“. Abschließend sagte Bürgermeister Masino, dass es dringend nötig sei, eine zeitnahe Entscheidung zu treffen, „es ist richtig Druck im Kessel“, allerdings benötigen auch Gespräche ihre Zeit.
 
Klima- und energietechnisch „auf einem guten Weg“
Über das Sanierungs- und Energiemanagement in Waldbronn informierte Birgit Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe. Sie bescheinigte der Gemeinde, dass sie „im EEA-Prozess auf einem guten Weg“ sei. Einige klimatechnische Erfolge konnten in den vergangenen vier Jahren verzeichnet werden, dennoch gebe es noch viele weitere Maßnahmen wie Thermografie-Aktionen, Bauherrenberatungen oder Energiesparboxen, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Dass der Klimaschutz im Waldbronner Leitbild verankert ist, hob Schwegle lobend hervor. „Das ist nicht selbstverständlich.“
Auch soll ab 2021 wieder ein jährlicher Energiebericht über die öffentlichen Liegenschaften vorgestellt werden. Dafür errechnet ein installiertes digitales Energiemanagementsystem den Verbrauch von öffentlichen Gebäuden. Da in der Vergangenheit schon viele Gebäude saniert worden seien, ist hier bereits ein Rückgang des Stromverbrauchs erkennbar, ergänzte Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes.
 
Felicitas Becker ist Waldbronns neue Behindertenbeauftragte
Felicitas Becker von der Interessengemeinschaft „Barrierefreies Waldbronn“ ist Waldbronns neue ehrenamtliche Behindertenbeauftragte. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Ihr Stellvertreter ist Victor Österle.
Die Waldbronnerin ist gelernte Krankenschwester und Sozialpädagogin und hat gemeinsam mit weiteren interessierten Menschen die Interessensgemeinschaft Barrierefreies Waldbronn gegründet. Auch in ihrer Funktion als AWO Mitarbeiterin betreut sie in Waldbronn einige Klienten. Dabei habe sie festgestellt, so Becker, dass es für Menschen in Rollstühlen einige Barrieren in Waldbronn gebe. Daher möchte IG die Ansprechpartner und Sprachrohr für Menschen mit Behinderung sein. Bauliche Barrieren in Waldbronn sollen aufgezeigt werden, um letztendlich die Barrierefreiheit in der Gemeinde zu verbessern. Und zwar „für alle Menschen, also auch für Senioren mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen“, erläutert Becker. Eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit dem Landratsamt sind dabei unabdingbar. So soll bei den kommenden Verkehrsschauen die neue Behindertenbeauftragte mit dabei sein. Geplant sind auch die Erstellung eines digitalen Wegweisers und die Aktion „nette Toilette“.
Weitere Infos unter www.barrierefrei-waldbronn.de

Behindertenbeauftragte Felicitas Becker
 
Beteiligung bei Netze BW bedarf weiterer Infos
Kämmerer Philippe Thomann stellte dem Gemeinderat ein Angebot der Netze BW (EnBW) vor. Danach könnte sich die Gemeinde für fünf Jahre mit einer Summe von 200 000 Euro an der Gesellschaft beteiligen. Aufgrund der finanziellen Situation, so Thomann, müsse dafür allerdings ein Darlehen aufgenommen werden. Die Rendite würde 3,6 Prozent betragen. Eine Entscheidung diesbezüglich traf der Gemeinderat noch nicht. Die Verwaltung soll weitere Informationen einholen.
Ohne diese, so Roland Bächlein (CDU) könne keine Entscheidung getroffen werden und signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. Skeptisch angesichts der Schulden der Gemeinde sah es Jens Puchelt (SPD). Von einem „interessanten Angebot“ sprach Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen). Achim Waible (Aktive Bürger) brachte seine Bedenken dahingehend vor, dass es sich bei Netze BW um eine Kommanditgesellschaft handelte, so dass die Verwaltung bei einer Insolvenz mit ihrer Einlage haften müsse.
Digitale Gremienarbeit kommt
Erneut diskutierten die Gemeinderäte über die digitale Gremienarbeit. Unumstritten ist, dass sie kommen soll. Hinsichtlich der Hardware, also der entsprechenden Ausstattung gibt es weiteren Klärungsbedarf. Zu Auswahl stehen Geräte von Apple und Windows. Die Kosten liegen zwischen 20 000 und 34 000 Euro. Gekauft werden sollen 22 Geräte. Weitere günstigere Angebote sollen eingeholt werden.
 
Kriterienkatalog für den besten Feuerwehrstandort

Mehrheitlich mit drei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat für einen Kriterienkatalog, mit dessen Hilfe der beste Standort für ein gemeinschaftliches Feuerwehrhaus festgestellt werden soll.  
Eine Projektgruppe, so berichtete Nick Lamprecht vom Hauptamt, legte verschiedene Kriterien fest, die bei der Standortsuche für das bis 2025 gebaute gemeinschaftliche Feuerwehrhaus eingehalten werden sollen. Ein Punktesystem soll dann den am besten geeigneten Standort herausfiltern. Wichtige Faktoren sind etwa die Erreichbarkeit, Grundstücksverfügbarkeit- und Kosten, Betriebssicherheit oder auch die Einpassung in das städtebauliche Konzept. In der Standortanalyse des Ingenieurbüros für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung (IGB) wurden bereits drei Standorte hinsichtlich der Erreichbarkeit geprüft. Hier sieht die IGB den Standort Festhalle vor dem Standort Fleckenhöhe und Eistreff. Weitere angedachte Standorte könnten am Wasserreservoir, am Freibadparkplatz, Ortsausfahrt Reichenbach an der Bäckerei Nussbaumer oder am Reichenbacher Friedhof sein. Diese werden bei der Standortanalyse ebenfalls berücksichtigt.
Dass keine Umweltbelange in dem Kriterienkatalog berücksichtigt werden, sah Karola Keitel (Bündnis90/Die Grünen) sehr kritisch.

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