Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Trockenheit macht dem Waldbronner Wald stark zu schaffen
Dass es dem Waldbronner Wald nicht gut geht, ist hinlänglich bekannt. Wie stark die Trockenheit, Hitze und Käferbefall dem Wald zusetzt, stellten Thomas Rupp, Leiter des Forstbezirkes Süd und Revierförster Josef Mayer in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Räten anhand einiger Zahlen vor.
Insgesamt sind 2019 rund 2600 Festmeter Holz eingeschlagen worden. Davon sind allein 900 Festmeter Dürr- und Käferholz. Das sei eine traurige, aber notwendige „Rekordmenge“, so Rupp und entspreche ungefähr dem dreifachen eines normalen Jahres. Besonders betroffen im 330 Hektar großen Gemeindewald sind die Altbuchen („die leiden seit 2003“) beim Busenbacher Bahnhof, zwischen Reichenbach und Etzenrot sowie zwischen Neurod und Etzenrot. Dem Organisationsgeschick von Revierförster Mayer sei es zu verdanken, dass der Forsthaushalt 2019 dennoch mit einer schwarzen Null abgeschlossen wird, da alle geschädigten Bäume eingeschlagen und vermarktet werden konnten.
Da die beiden vergangenen Jahre dem Wald stark zugesetzt haben, sollen 2020 laut Plan etwa 5000 Bäume gepflanzt werden. Dazu kommen intensive Pflegearbeiten. So ist für den Gemeindewald ein Zuschussbedarf von rund 40 500 Euro zu erwarten, schätzte Rupp die Kostenentwicklung ein, die wohl auch aufgrund des schlechten Holzmarktes und der geringwertigen Sortimente in den kommenden Jahren zu erwarten ist. Im kommenden Jahr sollen rund 2100 Festmeter geschlagen werden. Wichtiges Ziel für die Zukunft muss aber sein, darüber sind sich auch die Gemeinderäte einig, den Wald klimastabil zu machen. Dies sei nur über „klimastabile und eichenreichere Mischwälder“ zu erreichen, ist sich Rupp sicher. Gerade die Eiche macht rund 70 Prozent der Neupflanzungen aus.
Ein weiterer Aspekt der Trockenheit ist, dass der Wald durch herabfallendes Totholz gefährlicher geworden ist, warnen die Forstexperten und raten, bei stürmischen Wetter den Wald zu meiden.
 
Nachgebesserter Plan für Nahversorgungszentrum wird offengelegt
Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Talstraße“ wurde nachgebessert und erneut dem Gemeinderat vorgelegt. Dem neuen Plan stimmten elf Gemeinderäte zu, fünf dagegen und zwei enthielten sich. Damit wird der Plan erneut offengelegt.
Zur Erinnerung: Aldi plant an seinem Standort eine Erweiterung um einen Vollsortimenter und um Wohnungen. Mit der bisherigen Planung des Investors Aldi Süd zeigte sich der Gemeinderat nicht einverstanden und brachte in seiner Septembersitzung verschiedene Einwände vor und forderte Nachbesserungen; ähnliche Punkte kritisierten einige Bürger nach der ersten Offenlage in ihren Stellungsnahmen.
Die Nachbesserungen stellten nun Ulrich Villinger vom Planungsbüro Piske dem Gremium vor. Viele Einwände, sowohl von den Gemeinderäten, als auch von den Bürgern sind unter den Aspekten „zu groß, zu massiv, zu viel Verkehr“ zusammenzufassen.
Unter dem Stichwort zu viele Wohnungen sieht nun die neue Planung vor, beim dritten Gebäude die Höhe um ein Vollgeschoss zu reduzieren, so Villinger. Statt 123 Wohnungen werden es nun 115 Wohnungen. 20 Prozent sollen sozial gefördert werden. Eine konkrete Regelung hinsichtlich der voll- und Staffelgeschosse soll in den Durchführungsvertrag mit aufgenommen werden.
Ferner soll ein Kreisverkehr, der von Aldi finanziert wird, die Ein- und Ausfahrten besser regeln.
Die Einwände nach mehr Stellplätzen und größere Abstandsflächen ließ der Planer nicht gelten. Diese lägen im Rahmen der Landesbauordnung. Auch die Tiefgaragenplätze seine ausreichend.
Als Ausgleichsmaßnahmen sieht Aldi die Umwandlung von Ackerfläche in Wiesenfläche vor. Mit einem Verkäufer habe man sich geeinigt, so Villinger. Sowohl der Emissions- als auch der Immissionsschutz seien ebenfalls ausreichend.
Aus Sicht von Roland Bächlein (CDU) sind die gewünschten Änderungen erfüllt. Er kann dem Vorhaben so zustimmen. Ebenso Jens Puchelt (SPD).  
Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach zwar von einem „unguten Gefühl“, dennoch sieht sie die geplante Bebauung auf dem sowieso schon versiegelten Gebiet, auch unter energetischen Gesichtspunkten, als positiv an. Auch für die Aktiven Bürger ist dies ein „akzeptables Ergebnis“, so Ruth Csernalabics. Nicht mehr mit dem Projekt einverstanden sind die Freien Wähler, die grundsätzlich den Ausbau der Nahversorgung befürworten. Doch das Aldi-Projekt, so Angelika Demtrio-Purreiter, verstoße gegen Ziele des Leitbildes, das kleinteilige Ortsbild durch eine behutsame Innerortsbebauung zu schützen. Dem schloss sich Hildegard Schottmüller (CDU) an und stellte zudem die Frage in den Raum, was Waldbronn noch an Verkehr und Personen verkraften könne.  
 
Genereller Leinenzwang diskutiert
Ein flächendeckender Leinenzwang für Hunde in Waldbronn ist, obwohl von einigen Gemeinderäten und Bürgermeister Masino gefordert, aufgrund der rechtlichen Bedingungen nicht durchsetzbar. Es sollen aber sogenannte Schutzzonen festgelegt werden.
In letzter Zeit haben sich, laut Verwaltung, die Vorfälle mit Hunden im Waldbronner Wald gehäuft. Es kam zu Bissen und zu Wildrissen, so Nick Lamprecht vom Hauptamt. Die Jagdpächter bemängeln das zaghafte Vorgehen der Verwaltung, der allerdings die Hände gebunden seien. Nur im Innenbereich, also innerorts, gilt laut Polizeiverordnung die Leinenpflicht. Im Außenbereich (im Wald) muss der Hund auf Zuruf zum Besitzer zurückkehren; passiert das nicht, gilt Leinenpflicht. Eine generelle Leinenpflicht ist schwer umsetzbar, erläuterte Lamprecht, es könnten nur sogenannte Schutzzonen im Außenbereich festgelegt werden, an denen der Hund angeleint sein muss. Diese müssten aber ausgeschildert und kontrolliert werden. Ein vergleichsweise hoher Aufwand. Die Verwaltung setzt daher eher auf die reaktive Abstrafung nach einem Bissvorfall.
Zum Teil kontrovers die anschließende Diskussion: Gerade zu Nist- und Brutzeiten sieht Volker Becker (Freie Wähler) in den frei laufenden Hunden ein großes Problem. Er will an die Vernunft der Halter appellieren und vermehrt abschreckende Schilder aufstellen, die auf die Nistzeiten hinweisen. Angelika Demetrio-Purreiter (Freie Wähler) warnt vor Verallgemeinerungen. Es seien nur einige, die ihre Hunde nicht anleinen würden. Ähnlich sieht es Karola Keitel (Bündnis 90/Die Grünen), Hunde müssten auch mal springen dürfen. Achim Waible (Aktive Bürger) hingegen will alle Waldbenutzer geschützt wissen, also auch diejenigen, die Angst haben, wenn ein Hund auf sie zuläuft. Wenn ein generelles Verbot nicht geht, so Alexander Kraft (CDU), müssten eben Schutzzonen wie Wald und Spielplätze definiert werden. Dies sei das Minimalziel.
Die Verwaltung soll nun solche Schutzzonen und die entsprechenden Kosten in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

Leinenpflicht für Hunde
 
Waldschule Etzenrot soll erweitert werden
Die Waldschule Etzenrot soll um zwei weitere Räume erweitert werden. Einstimmig stimmte der Rat dafür, das Architekturbüro Klinkott mit der weiteren Planung zu beauftragen.
Grund für die notwendig gewordene Erweiterung sind die stabil hohen und weiter steigenden Kinderzahlen, auch bei der dortigen Kernzeit- und Hortbetreuung. Bereits vor Jahren ist über einen Anbau an der nördlichen Seite der Schule nachgedacht worden, so Jürgen Hemberger, Leiter des Technischen Amtes. Er kann sich einen Anbau in Holzbauweise vorstellen. Angedacht sind momentan zwei Klassenräume. Eine weitere Möglichkeit brachte Ruth Csernalabics (Aktive Bürger) ins Spiel. Sie kann sich vorstellen, die Hortbetreuung, die momentan im Untergeschoss untergebracht ist, nach oben zu legen, einschließlich zwei kleinerer Nebenräume für Materialien. Ein Vorteil wäre, dass dann der Hort separat geführt und die Schule nachmittags abgeschlossen werden könnte. Bürgermeister Franz Masino versprach, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzuberufen. Bei planmäßigem Ablauf, so Hemberger, könnten die Räume im Frühjahr 2021 bezugsfertig sein.

Eine Erweitung der Waldschule Etzenrot um zwei weitere Räume wäre seitlich an der Überhausung möglich.

 
Wassergebühren bleiben bei 1,90 Euro
Die Wassergebühren für das kommende Jahr werden nicht erhöht. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Damit bleiben die Gebühren bei 1,90 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser.
Ab 2021, so die Einschätzung von Kämmerer Philippe Thomann, werden die Gebühren voraussichtlich wieder bei über zwei Euro liegen.

Wassergebührenkalkulation 2020 - Präsentation Herr Thomann (PDF)

Festsetzen des kalkulatorischen Zinssatzes ab 2020 Präsentation Herr Thomann (PDF)

Beratung zum Haushaltsplanentwurf am 04.12.2019 - Präsentation Herr Thomann (PDF)

Wirtschaftsplan 2020  - Beratung zum Haushaltsplanentwurf - Präsentation Herr Thomann
   
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